Представител Hartmut Ganzke
Изявление по петицията Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder ab der 5 Klasse
SPD
последно писано на 24.08.2020 г.
неотговорен
Изявление по петицията Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz
SPD, последно редактирано на 07.10.2019 г.
Групово решение, публикувано от Jochen Ott.
Решението се основава на решение на групата SPD
Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.
Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das von CDU und FDP beschlossene Hochschulgesetz zur Wehr gesetzt. Leider erfolglos. Die in der Petitionsbegründung zum Ausdruck gebrachten Anliegen teilen wir ausdrücklich. Die über 36.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner belegen: Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW.
·Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte sollen die Studierenden aber künftig nicht mehr selbst entscheiden dürfen. Zusätzlich wird durch die Verschärfung des Exmatrikulationsrechts studentischer Protest erschwert. Warum diese Einschränkung der studentischen Meinungsfreiheit notwendig ist, konnte die Landesregierung auch auf Nachfrage nicht beantworten.
·Über die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht in Seminaren soll künftig an den Hochschulen entschieden werden. Die Landesregierung macht sich mit dieser Entscheidung nicht nur einen schlanken Fuß, sondern trägt auch einen längst befriedeten Konflikt zurück in die Hochschulen.
· Die Einführung verbindlicher Studienverlaufsvereinbarungen und des ‚Online-Self-Assessment‘ helfen weder den Studierenden noch können sie von den Hochschulen ohne zusätzliches Personal durchgeführt werden. Mehr finanzielle Mittel oder zusätzliches Personal soll es laut der Landesregierung zur Durchführung aber nicht geben.
·Mit der Schaffung des Rahmenkodex ‚Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal‘ hat NRW eine vielfach gelobte Vorreiterrolle im Einsatz für gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen eingenommen. Mit der Streichung des Rahmenkodexes fällt diese wichtige gesetzliche Grundlage zur Verbesserung und Sicherung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen nun weg.
·In der Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf wurde zum Ausdruck gebracht, dass das von der SPD-geführten Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Hochschulzukunftsgesetz für andere Bundesländer an vielen Stellen eine Vorbildfunktion entwickelt habe. Das gilt zum Beispiel für den neu geschaffenen Landeshochschulentwicklungsplan, den auch Bayern beabsichtigt einzuführen. Der Landeshochschulentwicklungsplan, ein bewährtes Instrument zur Förderung der Kooperation zwischen den Hochschulen, wird von Schwarz-Gelb per Federstrich abgeschafft.
· Aus der Rubrik Symbolpolitik ist die Streichung der bisher verpflichtenden Aufnahme der Zivilklausel in die Grundordnungen der Hochschulen. Selbst der engagierte und lautstarke Protest der letzten Wochen hat die Landesregierung nicht zum Einlenken gebracht. Die SPD steht zu der gesellschaftlichen Verantwortung unserer staatlichen Hochschulen für die Entwicklung einer friedfertigen, demokratischen und nachhaltigen Gesellschaft – dies ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, welche die Hochschulen in ihren Forschungsaktivitäten nicht einschränkt.
Изявление по петицията Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!
SPD
последно писано на 15.06.2019 г.
неотговорен
Изявление по петицията Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!
SPD
последно писано на 15.02.2019 г.
неотговорен
Изявление по петицията Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, последно редактирано на 07.01.2019 г.
Решението се основава на решение на групата SPD
Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.
Ще подкрепя предложение в парламента, ако се присъединят достатъчно други представители.
www.spd-fraktion-nrw.de/news/kompakt_info_anlieger_entlasten_beitraege_fuer_strassenausbau_abschaffen.html
Die SPD-Landtagsfraktion hat vor wenigen Wochen einen Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt.
Die Regierungsparteien lehnen die Abschaffung ab! Stattdessen möchten sie, dass Kommunen demnächst selber entscheiden ob sie Beiträge erheben. Ähnlich wie bei den Kita Gebühren in NRW, wird auch diese Herangehensweise einen Flickenteppich im Land verursachen. In reicheren Kommunen zahlen Bürger demnächst wenig bis nichts und in ärmeren Kommunen zahlen sie weiterhin wie gehabt, mit all den sich daraus ergebenden Problemen für die Bürger.
Gerechtigkeit sieht anders aus!
In NRW gibt es eine Volksinitiative, die bereits mehr als 40.000 Unterschriften gesammelt hat. Ratsfraktionen und Räte in ganz NRW unterstützen parteiübergreifend mittlerweile den SPD-Gesetzentwurf! Es scheint so, als würden die Regierungsparteien die Sorgen und Probleme der betroffenen Menschen nicht in ihr Handeln einbeziehen!
Изявление по петицията Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!
SPD, последно редактирано на 02.10.2018 г.
Съгласен съм/до голяма степен съм съгласен.
Ще подкрепя предложение в парламента, ако се присъединят достатъчно други представители.
Подкрепям публично изслушване в техническата комисия.
Подкрепям публично изслушване в парламента/пленарна зала.
Ich bin fest überzeugt dass Bildung ein Gut ist, welches für jeden Menschen in unserem Land kostenlos sein sollte und zwar von der Kita bis zur Hochschule oder zum Meisterabschluss. Jedes Kind muss die gleichen Chancen im Leben bekommen. Darum ist es richtig, dass sich die SPD Fraktion (als einzige Partei) im Landtag, für eine komplette Beitragsbefreiung in NRW einsetzt. Das letzte Kindergartenjahr ist bereits beitragsfrei, die finanziellen Spielräume für die eine komplette Beitragsbefreiung im Land sind da und sie sollten nach meinem Willen dafür genutzt werden.
#beitragsfreieKitas
Изявление по петицията Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch
SPD
последно писано на 20.05.2017 г.
неотговорен
Hartmut Ganzke | |
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страна : | SPD |
фракция: | SPD |
Избран на: | 14.05.2017 |
Нови избори: | 2022 |
избирателен район: | Unna I |
функция: | Fraktion (Innenpolitischer Sprecher) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Hartmut Ganzke |
уебсайт: | http://www.hartmut-ganzke.de |
De-de: | https://de-de.facebook.com/hartmut.ganzke |
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