representative Rainer Bischoff
Opinion on the petition Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder ab der 5 Klasse
SPD
last written to on 08/24/2020
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Opinion on the petition Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz
SPD, last edited on 10/07/2019
Group decision published by Jochen Ott.
The basis of decision was a resolution of the faction SPD
I agree / agree mostly.
Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das von CDU und FDP beschlossene Hochschulgesetz zur Wehr gesetzt. Leider erfolglos. Die in der Petitionsbegründung zum Ausdruck gebrachten Anliegen teilen wir ausdrücklich. Die über 36.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner belegen: Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW.
·Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte sollen die Studierenden aber künftig nicht mehr selbst entscheiden dürfen. Zusätzlich wird durch die Verschärfung des Exmatrikulationsrechts studentischer Protest erschwert. Warum diese Einschränkung der studentischen Meinungsfreiheit notwendig ist, konnte die Landesregierung auch auf Nachfrage nicht beantworten.
·Über die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht in Seminaren soll künftig an den Hochschulen entschieden werden. Die Landesregierung macht sich mit dieser Entscheidung nicht nur einen schlanken Fuß, sondern trägt auch einen längst befriedeten Konflikt zurück in die Hochschulen.
· Die Einführung verbindlicher Studienverlaufsvereinbarungen und des ‚Online-Self-Assessment‘ helfen weder den Studierenden noch können sie von den Hochschulen ohne zusätzliches Personal durchgeführt werden. Mehr finanzielle Mittel oder zusätzliches Personal soll es laut der Landesregierung zur Durchführung aber nicht geben.
·Mit der Schaffung des Rahmenkodex ‚Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal‘ hat NRW eine vielfach gelobte Vorreiterrolle im Einsatz für gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen eingenommen. Mit der Streichung des Rahmenkodexes fällt diese wichtige gesetzliche Grundlage zur Verbesserung und Sicherung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen nun weg.
·In der Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf wurde zum Ausdruck gebracht, dass das von der SPD-geführten Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Hochschulzukunftsgesetz für andere Bundesländer an vielen Stellen eine Vorbildfunktion entwickelt habe. Das gilt zum Beispiel für den neu geschaffenen Landeshochschulentwicklungsplan, den auch Bayern beabsichtigt einzuführen. Der Landeshochschulentwicklungsplan, ein bewährtes Instrument zur Förderung der Kooperation zwischen den Hochschulen, wird von Schwarz-Gelb per Federstrich abgeschafft.
· Aus der Rubrik Symbolpolitik ist die Streichung der bisher verpflichtenden Aufnahme der Zivilklausel in die Grundordnungen der Hochschulen. Selbst der engagierte und lautstarke Protest der letzten Wochen hat die Landesregierung nicht zum Einlenken gebracht. Die SPD steht zu der gesellschaftlichen Verantwortung unserer staatlichen Hochschulen für die Entwicklung einer friedfertigen, demokratischen und nachhaltigen Gesellschaft – dies ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, welche die Hochschulen in ihren Forschungsaktivitäten nicht einschränkt.
Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!
SPD, last edited on 07/05/2019
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
Ich bin für die Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW. Denn trotz sozialer Staffelung der Gebühren werden einkommensschwächere Familien höher belastet. Zudem ist es auch unsolidarisch, das die Höhe der Gebühren vom Wohnort abhängt. Wir als SPD fordern eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium. Nur so kann Chancengleichheit für jeden gewährleistet werden.
Opinion on the petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!
SPD
last written to on 02/15/2019
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Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, last edited on 01/15/2019
The basis of decision was a resolution of the faction SPD
I agree / agree mostly.
Wir als SPD haben einen Antrag eingebracht, der die Gebühren abschaffen sollte. Dieser wurde von der Regierungsfraktion abgelehnt. Ich bin gegen die Straßenausbaubeiträge, da sie für viele Anwohner existenzbedrohend sein können. Wie sollen einzelne Bürger Beträge, die bis zu einer fünfstelligen Summe reichen können, stemmen? Das Land soll den Kommunen den Ausfall der Gebühren erstatten, das Geld ist ja da. Jeder Steuerzahler zahlt solidarisch für alle Straßen, da sollte kein Zwei-Klassen System enstehen.
Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!
SPD, last edited on 12/12/2018
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
I support a public hearing in the parliament/plenum.
Bildung ist ein Menschenrecht und darf nicht abhängig sein vom Geldbeutel der Eltern. Aus diesem Grunde ist eine gebührenfreie Kita ein Muss und sollte insbesondere für die frühkindliche Bildung gelten, die die Grundlage für viele Bildungschancen legt. Von der Kita bis einschließlich zum Studium darf es keine Gebühren geben!
Opinion on the petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch
SPD
last written to on 05/20/2017
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Rainer Bischoff | |
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party: | SPD |
Faction: | SPD |
elected on: | 14.05.2017 |
Next election: | 2022 |
electoral district: | Duisburg II |
Role: | Fraktion (Sportpolitischer Sprecher) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer Bischoff |
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