Offener Brief an den Bundespräsidenten: Herr Steinmeier, schützen Sie uns vor der AfD!

Petition richtet sich an: Bundespräsident / Bundespräsidialamt

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier,

Wir sind Menschen aus allen Teilen der Leipziger Stadtgesellschaft. Wir sind Mitglieder in Vereinen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, Glaubensgemeinschaften. Unsere Stadt steht beispielhaft für das miteinander Leben und füreinander Sorgen von Menschen verschiedenster Herkunft und mit diversen Lebensentwürfen.

Wir wenden uns an Sie mit der Bitte um Gehör.

Die AfD gewinnt seit ihrer Gründung im Jahr 2013 kontinuierlich an Zuspruch, auch und vor allem in Sachsen, wo sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wird. Sie verbreitet vor allem im ländlichen Raum unseres Freistaates antidemokratische, menschenverachtende Positionen, skizziert klare Feindbilder und einfache Lösungen, reißt Zahlen und Daten aus ihrem ursprünglichen Kontext und bedient sich an Falschinformationen. Sie nutzt den Unmut der Menschen über steigende Preise, den Ausbau notwendiger erneuerbarer Energien, das deutsche Verhältnis zu Russland und die Migration von Arbeitskräften und Schutzsuchenden gezielt aus und spaltet willentlich unsere Gesellschaft. 

Jeder Versuch, die AfD inhaltlich zu stellen, ist bislang gescheitert. 

Inzwischen stellt die Partei Bürgermeister in mehreren sächsischen Gemeinden und normalisiert ihre menschenfeindlichen Positionen. Zur vergangenen Landtagswahl im Jahr 2024 konnte sie mit 30,6 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis einholen und überholte beinahe die CDU. Mit ihren Wahlerfolgen zwingt die AfD alle etablierten demokratischen Parteien seit Jahren zu Zweckbündnissen gegen sie, wodurch der demokratische Wettbewerb in Sachsen nachhaltig Schaden nimmt. 

Wir blicken mit großer Sorge auf unser Nachbarland Sachsen-Anhalt, in dem ein ebenfalls gesichert rechtsextremer AfD-Landesverband nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte, mit fatalen Auswirkungen auf die Regierungsbildung und die demokratische Mehrheit im Land. Sollte der rechtsextreme Landesverband in Sachsen-Anhalt regieren, ist sowohl die Sicherheit von Minderheiten als auch demokratisch engagierten Personen in unmittelbarer Gefahr. 

Warum schreiben wir Ihnen das?

Wir schreiben es Ihnen, weil wir Angst haben. Weil wir uns von der AfD bedroht und von unserer Landesregierung allein gelassen fühlen.

Unser Ministerpräsident Michael Kretschmer und seine Regierung sprechen sich gegen die Prüfung eines Verbots der AfD aus. Die sächsische CDU konzentriert sich seit Jahren darauf, Wähler*innen der AfD zurückzuholen, ohne Erfolg. Währenddessen streicht die CDU auf Landes- und Bundesebene Gelder für Demokratieprojekte. Die CDU marginalisiert mit dieser Politik die Interessen von Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderung und queeren Personen. Hierzu zählt insbesondere das Bedürfnis nach Schutz vor institutioneller Gewalt, wie sie auch bei einer Regierungsbeteiligung der AfD zu erwarten ist.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir fühlen uns nicht vor der AfD geschützt.

Wir haben Sorge um die voranschreitende Polarisierung unserer Gesellschaft, die vom Erfolg der AfD vorangetrieben wird. Als politische Gegner*innen der AfD sorgen wir uns auch um unsere eigene Unversehrtheit und um die Sicherheit der Menschen, die uns nahe stehen. Die Sicherheit unserer Freund*innen, die aufgrund ihrer Herkunft, rassistischer Zuschreibungen, ihres Glaubens, ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität dem Feindbild der AfD entsprechen.

Deshalb bitten wir Sie: Setzen Sie sich für das Verbot der gesichert rechtsextremen AfD-Landesverbände in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg ein.

Unterstützen Sie bitte die Bemühungen von Mitgliedern des Bundesrates und des Bundestages für die Prüfung eines Verbotes der AfD, indem Sie unserer prekären Situation in Sachsen Gehör verschaffen. Appellieren Sie daran, die Mittel unserer wehrhaften Demokratie, die im Grundgesetz verankert sind, zu nutzen. Schützen Sie das vielfältige Leben in den neuen Bundesländern, die von den Wahlerfolgen dieser Partei besonders betroffen sind.

Gerne würden wir Sie auch zu einem persönlichen Gespräch treffen und unser Anliegen näher erläutern.

Mit vorzüglicher Hochachtung,

die Mitglieder der Initiative "Zehntausend an Steinmeier", stellvertretend für die Unterzeichnenden in Leipzig.