Direkte Demokratie

Volksabstimmung auf Bundesebene > Es ist eine Petition, die sehr konkret durch ein von ca. 3000 Menschen gewähltes Ausführungsgesetz als Grundlage nimmt und dies dem Bundestag vorlegt. Darin sind alle Abstimmungsprozeduren enthalten. Die bisherigen Petitionen in diese Richtung fordern nur verbal, wir als Gemeinwohl-Lobby sagen wie es geht.

vir: Quelle: gemeinwohl-lobby.de/volksentscheid/

Unklarer Inhalt der Petition

Der Gesetzentwurf steht nicht im Petitionstext. Stattdessen wird auf eine Internet-Seite verwiesen, auf welcher der Text aber ebenfalls nicht steht, sondern lediglich als PDF-Datei zum Herunterladen angeboten wird. Unter diesen Umständen unterschreibe ich nicht. Und ich frage mich, ob diese Petition dann so überhaupt gültig wäre. Unter Transparenz verstehe ich jedenfalls etwas anderes...

vir:

Wenn ich mir die Umfragewerte und Wahlergebnisse der radikalen Parteien anschaue finde ich die Vorstellung gruselig, dass diese Wählerschaft über komplexe Sachfragen abstimmen soll.

vir:

Noch mehr "Verhinderungsdemokratie" brauchen wir nicht.

vir: