31.01.2020, 14:49
Liebe Unterstützer*innen,
unsere Petition für die Anerkennung von LGBTI*-Geflüchteten als vulnerable Gruppe und geschützte Unterkünfte in Bayern wurde gestern vom Ausschuss behandelt.
Nach Petenten-Statement und Stellungnahme einer Sachverständigen der Staatsregierung folgte eine angeregte Diskussion aller Fraktionen.
Das Ergebnis ist ein Teilerfolg: „Wenn sich LGBTI*-Geflüchtete in einer Unterkunft bedroht fühlen und das Umfeld Homo-/Transphob ist, dann müssen sie umverlegt werden“ (O-Ton). Das bayerische Innenministerium muss jetzt sämtliche Hilfegesuche auf besondere Bedürftigkeit prüfen! Sollten die Fälle abgelehnt werden, wird sich der Verfassungsausschuss des Landtags mit jedem Einzelschicksal befassen.
Jetzt muss die bayerische Landesregierung handeln, wenn wir sie mit den zum Teil untragbaren Situationen in den Gemeinschaftsunterkünften konfrontieren! Und die Zahlen, die jetzt erhoben werden, sind unsere Grundlage, um geschützte Unterkünfte für LGBTI Geflüchtete in Bayern durchzusetzen!
Wir freuen uns sehr über diesen Teilerfolg und danken allen, die sich für die Petition eingesetzt und dafür unterschrieben haben!
Herzliche Grüße
Kai Kundrath