07. 11. 2022 11:16
Liebe Unterzeichner,
in den Sozialen Medien (Facebook) hat der Vertreter der Kleinfraktion "Aufbruch '22" als erster kundgetan, dass der Finanzausschuss bezüglich der Hundesteuererhöhung keinen Beschluss gefasst hat, und dass damit aus formalen Gründen die Hundesteuer für das Jahr 2023 nicht erhöht werden kann. Das bedeutet nicht, dass nicht nach wie vor der politische Wille bestünde, dies zu tun. Aus mehreren weiteren Quellen habe ich erfahren, dass geplant sei, die Erhöhung zusammen mit dem Doppelhaushalt 2023/24 zu beschließen. Der Doppelhaushalt 2021/22 wurde im Juni 2021 beschlossen, so dass davon auszugehen ist, dass im Sommer 2023 erneut die Hundesteuererhöhung „auf dem Tisch liegt“.
Nun hat es anders als diese Website hier durch ihre Systematik nahelegt KEINEN offiziellen Dialog zwischen Bürgermeisterin, Rat oder Ausschussmitgliedern und dem Petitionsersteller gegeben. Mehr als eine Eingangsbestätigung habe ich nie erhalten. In seiner erweiterten Beschlussvorlage ist der Kämmerer der Stadt Erftstadt dann indirekt auf die Petition eingegangen.
Anders als die Facebook-Kommentatoren es verstehen, bedeutet also diese einjährige Verschiebung keinen „Sieg“ und auch keine Einsicht seitens der Politik. Das Thema bleibt aktuell und es muss jetzt überlegt werden, wie man weiter darauf reagieren soll. Zur Zeit sammele ich Informationen zur Timeline des nächsten Anlaufs seitens der Stadt.
Sollte jemand von Ihnen einen konstruktiven Vorschlag haben, so kontaktieren Sie mich bitte.
Ansonsten würde ich Sie alle bitten, weiterhin meine grobmaschigen Benachrichtigungen zum Fortgang zu lesen und hoffe, dass das Thema Sie alle weiterhin interessiert.
Vielen Dank, eine gute Zeit Ihnen!
