Wir fordern den Bundestag auf, Volksabstimmungen auf Bundesebene einzuführen. In allen Bundesländern können wir Bürgerinnen und Bürger auch zwischen den Wahlen mitentscheiden: Wir können Bürger- oder Volksbegehren starten und Abstimmungen durchsetzen. Nicht aber auf Bundesebene. Das muss sich ändern. Denn viele große Fragen sind ungelöst.
Reason
Mit der direkten Demokratie lassen sich Probleme angehen, lassen sich Schicksalsfragen entscheiden, lässt sich Vertrauen zurückgewinnen. Seit 74 Jahren steht im Grundgesetz etwas von Wahlen und Abstimmungen. Vor 30 Jahren wurde darüber zum ersten Mal im Bundestag diskutiert. Vor 10 Jahren lag das Thema bei Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch. Seither stockt die Diskussion um die Einführung des bundesweiten Volksentscheids. Das Interesse bei den regierenden Parteien ist erlahmt, bei der CDU war es noch nie vorhanden. Anders bei uns Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen auch auf Bundesebene die Möglichkeit haben, Volksbegehren zu starten und abzustimmen. Die Forderung gehört wieder auf die politische Tagesordnung. Und zwar ganz nach vorn, und zwar bald. Die direkte Demokratie ist auf Bundesebene so bitter nötig wie in den Ländern. Wir haben die direkte Demokratie bitter nötig. Die Politik hat uns bitter nötig.
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Änderungen an der Petition
on 19 Apr 2023 -
Änderungen an der Petition
on 19 Apr 2023
Debate
Es ist höchste Zeit, den vordemokratischen Parlamentarismus zu einer echten, permanent plebiszitären Demokratie weiterzuentwickeln, damit wir mündigen Wahlberechtigten endlich selbst über alle uns betreffenden politischen Fragen gleichberechtigt mitdebattieren und mitentscheiden können, anstatt nur alle Jubeljahre das für uns "kleinere Übel" auswählen zu dürfen und dann jahrelang von Berufspolitikern und Lobbyisten regiert zu werden. Alle(s) mitentscheiden: https://chng.it/K6rSrCCX6g
Ich finde, bestimmte Themen sollten von Fachkeuten und nicht mit Halbwissen von der Masse entschieden werden.
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Why people sign
Neu Wulmstorf
Die deutschen Politiker gehen gar nicht mehr.
Hamburg
Es wird Zeit.
Greiz
ein Volksentscheid ist äuserst wichtig
Unterföhring
Echte Demokratie existiert momentan nur auf Papier. Alle 4 Jahre zwischen Pest und Cholera wählen und man bekommt dann drei konträre Parteien (zumindest starten sie konträr und dann wischiwaschi). Das ist nix. Wahlversprechen müssen bindend sein und Politiker müssen haftbar/strafbar gemacht werden (mit ihren Bezügen/Pensionen/Privateigentum), wenn sie wissentlich falsch/gegen die eigene Bevölkerung entscheiden. Außerdem müssen Politiker und Funktionäre Logos von ihren Lobbyauftraggebern an der Kleidung tragen. Damit man weiß, wie alles kommt. Politiker dürfen Ermittlungen gegen sie nicht behindern/aufhalten können. Richter/Verfassungschützer/Gesundheitseinrichtungen müssen komplett unabhängig von Politik sein. Politiker müssen in ihrem Fach ordentlich qualifiziert sein, damit sie wissen, was sie tun und nicht ständig abstimmen und verstehen nicht wofür. Fachkräftezuwanderung in die Politik! Politik muss sich aus dem Privatleben der Bevölkerung komplett raushalten. Die Gewaltenteilung muss streng durchgesetzt werden.
Berlin
Ich wünsche mehr Mitbestimmung.