Piirkond : Saksamaa
Kodanikuõigused

Zivilgesellschaft nützt der Gemeinschaft: Politische Beteiligung ist #gemeinnützig!

Petitsioon on adresseeritud
Finanzminister Christian Lindner & Bundesregierung

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410 000 kogumiseesmärgi jaoks

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  1. Algatatud 2019
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Petitsioon on adresseeritud: Finanzminister Christian Lindner & Bundesregierung

Update April 2024: Menschenrechte nicht gemeinnützig, Esport schon?
So hat es eine Staatssekretärin von Finanzminister Lindner angekündigt. Dabei braucht es so einen gemeinnützigen Zweck zum Engagement für Rechtsstaatlichkeit. Ohne den sind tausende Vereine bedroht - die unsere Demokratie schützen wollen. Bundesfinanzminister Lindner, dieses Engagement nützt der Gesellschaft, erkennen Sie das an!

Als Erstes traf es Attac. Campact und Change.org folgten. Den Anstoß zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit gab damals die Entscheidung des Bundesfinanzhofs. Nacheinander verlieren kleine & große Organisationen und Vereine die Gemeinnützigkeit, weil sie sich "politisch einmischen" - Schluss damit!

Wir brauchen Rechtssicherheit für politische Willensbildung! Daher fordern wir Finanzminister Christian Lindner und die Abgeordneten des Bundestages auf:

  • Erkennen Sie den Wert zivilgesellschaftlichen Engagements für eine lebendige Demokratie und eine ausgewogene öffentliche Debatte an!
  • Stellen Sie sicher, dass die selbstlose Beteiligung an der öffentlichen Meinungsbildung sowie der politischen Willensbildung durch gemeinnützige Organisationen unschädlich für deren Gemeinnützigkeit ist.
  • Erweitern Sie dafür als Sofortmaßnahme die Liste der explizit gemeinnützigen Tätigkeiten um die Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten, Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Klimaschutz, informationeller Selbstbestimmung, Menschenrechten und der Gleichstellung der Geschlechter.

Selgitus

Diese Entwicklung zeigt: Der Gegenwind für politisch sich einmischende Organisationen droht gerade zum Orkan zu werden. Die Politik hat es bislang versäumt, Rechtssicherheit für gemeinnützige Arbeit zu politischen Fragen zu schaffen.
Selbst Sport- oder Kulturvereine riskieren künftig ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie sich politisch äußern. Nach der Attac-Entscheidung wird das entsprechende Gesetz (Abgabenordnung) voraussichtlich deutlich enger ausgelegt als zuvor. Das muss verhindert werden. Sonst arbeiten zivilgesellschaftliche Organisationen künftig mit der „Schere im Kopf“ aus Angst, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren.
Vielseitige Debatten sind das Lebenselixier der Demokratie. Dafür müssen alle gesellschaftlichen Gruppen gehört werden. Bisher war das nicht nur Konzernen und ihren Verbänden, sondern auch gemeinnützigen Vereinen möglich.

Erstunterzeichnende: Attac Deutschland | campact e.V. | Mehr Demokratie e.V. | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V. (VVN-BdA) | AKuBiZ e.V. | .ausgestrahlt e.V. | Demokratisches Zentrum Verein für politische u. kulturelle Bildung Ludwigsburg e.V. (DemoZ) | ethecon Stiftung Ethik und Ökonomie | openPetition | LEAP (Law Enforcement Againist Prohibition) Deutschland | Adopt a Revolution | Robin Wood e.V. | Lebenshaus Schwäbische Alb e.V. | Christliche Initiative Romero (CIR) | PowerShift e.V. | Gen-ethisches Netzwerk e.V. | Forum Menschenrechte - Netzwerk deutscher Menschenrechtsorganisationen | Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten und Integrationsbeiräte Bayern (AGABY)

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andmed petitsiooni kohta

Petitsioon algas: 29.03.2019
Petitsioon lõpeb: 01.12.2024
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teema: Kodanikuõigused

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Warum sind die "Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik" gemeinnützig? Warum sind Golfvereine gemeinnützig? Warum ist der DFB, der Millionen einnimmt, aber nichts an die kleinen Vereine weitergibt, gemeinnützig? Aber Vereine, die für Dinge einstehen, die für die Allgemeinheit wichtig sind, nicht?!!!

Die Gewichtung der Pro- und Contra-Argumente lässt schon eine gewisse Einseitigkeit der hier vertretenen Akteure vermuten. Ich wäre grundsätzlich für Gemeinnützigkeit, um eben politisches Engagement zu fördern, aber sie darf nicht auf ein von wem auch immer definiertes politisches Spektrum begrenzt sein. Alle Meinungen müssen eingebracht werden können, ansonsten ist das keine Demokratie mehr.

Miks inimesed allkirjastavad

Die Politik interessiert vor der Wahl nur die Wählerstimme, um in der Folge nur noch als Lobbyist seiner bestimmten Klientele und eigener Anliegen unterwegs zu sein, ohne jegliches weiteres Interesse an ihrer Wählermeinung und seiner Interessen! Und wir sind quasi nur noch ihr Stimmvieh!

Diese Petition ist mir wichtig, weil Bürgerrechte unbedingt weiter ordentlich eingehalten werden sollten. Ich möchte keine Diktatur und keine nächste Nazi-Zeit, sondern ein funktionierendes, demokratisches Deutschland. Denn Menschenrechte sind gemeinnützig! Das ist so und bleibt so!

Neben den Parteien muss es möglich sein sich auch in anderen Organisationen an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Für eine lebendige Demokratie ist der Inhalt der Petition lebensnotwendig

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