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comentarii: Bayerischer Landtag Bavaria
Răspuns | număr / cate | procentaj |
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fără răspuns | 151 | 83,9% |
Mă abțin | 20 | 11,1% |
Sunt de acord cu / predominant | 4 | 2,2% |
refuz | 3 | 1,7% |
Nu este solicitat, nu este disponibilă nicio adresă de e-mail | 2 | 1,1% |
11% sprijine o audiere publică într-un comitet de experți.
Prof. Dr. Michael Piazolo
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, ultima editare pe 28.04.2016
Sunt de acord cu / predominant.
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Aktuell neige ich zur Zustimmung, weil viele Bürger übermäßig belastet werden.
Die momentane Regelung führt zu Gerechtigkeitsdefiziten.
Ich unterstütze aber eindringlich die für den 15.7. angesetzte Anhörung. Dann können die unterschiedlichen Argumente miteinander verglichen und abgewogen werden und hoffentlich sinnvolle Lösungen für die Zukunft erarbeitet werden.
Feststellen muss man, dass der Zustand vieler Straßen in Deutschland sehr schlecht ist und großer Handlungsbedarf besteht. Die finanzielle Last darf aber nicht einseitig auf die Anlieger geschoben werden.
Peter Tomaschko
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
CSU, ultima editare pe 28.04.2016
Sunt de acord cu / predominant.
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Als Bezirksvorsitzender des Verbands Wohneigentum Schwaben habe ich großes Verständnis für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger.
Um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, hat der Bayerische Landtag im Sommer 2014 eine neue Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen. Allerdings wurde in den letzten Monaten deutlich, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht noch weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags wird im Juli eine Expertenanhörung durchführen, um darüber zu diskutieren, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann.
Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
Annette Karl
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
SPD, ultima editare pe 22.06.2015
Sunt de acord cu / predominant.
Susțin o rezoluție în Parlament atunci când conectați suficient de alți reprezentanți.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Ich unterstützen das Bestreben, die Bürgerinnen und Bürger von diesen Kosten zu entlasten. Ich fordere aber gleichzeitig, dass die betroffenen Kommunen - vor allem die finanzschwachen - dann Unterstützung vom Freistaat für die Sanierung der Straßen erhalten. Sonst haben wir bald nur noch in reichen Gemeinden gute Straßen und in den anderen Schlaglochpisten. Eine Anhörung kann hier Wege zur Realisierung aufzeigen.
Benno Zierer
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, ultima editare pe 11.06.2015
Sunt de acord cu / predominant.
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Eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung ist für den 15. Juli angesetzt. Nach dieser Anhörung werden wir in unserer Fraktion die Argumente der Experten sorgsam abwägen und Alternativen prüfen. Ich persönlich befürworte eine gesetzliche Regelung, die Kommunen nicht verpflichtet, eine solche Satzung anzuwenden und Ausbaubeiträge zu erheben. In meiner langjährigen Tätigkeit in der Kommunalpolitik habe ich erlebt, welche Ungerechtigkeiten so entstehen können. Ich bin auch der Meinung, dass staatliche Bedarfszuweisungen nicht daran gekoppelt werden dürfen, ob eine Gemeinde eine Straßenausbausatzung anwendet oder nicht.
Florian Ritter
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
SPD, ultima editare pe 12.02.2017
Baza de decizie este o decizie a Grupului SPD
Mă abțin.
Susann Biedefeld
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
SPD, ultima editare pe 28.04.2016
Mă abțin.
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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Mitglieder des Verbands Wohneigentum Bayern,
die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ist in den letzten Jahren zurecht zunehmend in Kritik geraten. In vielen Kommunen werden die Anwohner beim Straßenausbau kräftig zur Kasse gebeten. Einerseits sind viele Bürgerinnen und Bürger mit den hohen Kosten, die auf sie zukommen, finanziell überfordert. Andererseits sind viele Kommunen aber auch auf diese Gelder angewiesen. Ungut ist auch die Situation, dass manche Kommunen eine Straßenausbeitragssatzung einführen bzw. einführen müssen und andere nicht. Bekannt sind auch viele willkürliche Entscheidungen, welche Straßen ausgebaut/saniert werden und welche nicht (in vielen Kommunen fehlt z.B. eine klare Prioritätenliste etc.).
Um einen Ausweg aus diesem Dilemma zu finden hat die SPD-Landtagsfraktion Mitte Dezember letzten Jahres eine Expertenanhörung zur Straßenausbaubeitragssatzung beantragt. Dabei sollen unter anderem auch alternative Modelle, die schon in anderen Bundesländern praktiziert werden, geprüft werden. In der für Mitte Juli anberaumten Expertenanhörung sollen kommunale Spitzenverbände, Vertreter von Haus- und Grundbesitzern sowie weitere Experten zu Wort kommen.
Da ich der Straßenausbaubeitragssatzung gegenüber sehr kritisch eingestellt bin, tendiere ich dazu ihre Petition mitzutragen. Allerdings kann ich mich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht definitiv festlegen, da die Expertenanhörung noch nicht stattgefunden hat. Um zielsicher über die Zukunft der Beiträge entscheiden zu können, brauchen wir eine verlässliche und sichere Grundlage. Alternativen müssen untersucht und Ansatzpunkte für eine mögliche Gesetzesänderung gefunden werden.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich mich vorerst zu Ihrer Petition enthalten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Susann Biedefeld, MdL
Natascha Kohnen
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
SPD, ultima editare pe 28.04.2016
Baza de decizie este o decizie a Grupului SPD
Mă abțin.
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Innerhalb der SPD-Fraktion ist für kommunale Fragen der Arbeitskreis für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport (AK KI) zuständig. In diesem AK wird zur Zeit über die gesetzlichen Regelungen zu Straßenausbaubeitragssatzungen diskutiert, da wir zahlreiche Zuschriften aus der Bürgerschaft und von Kommunalpolitikern erhalten, in welchen immer wieder Missstände, aber auch Vorteile der verschiedenen Formen der Finanzierung von kommunalen Straßen genannt werden.
Da die Kosten für kommunale Maßnahmen am Ende des Tages immer von den Bürgern getragen werden müssen, ist es hier wichtig, einen gerechten Ausgleich der Interessen zu erreichen. Dabei muss auch klar sein, dass es die absolute Gerechtigkeit, welche auch von allen so empfunden wird, nicht gibt.
Die allgemeine Unzufriedenheit mit der jetzigen Gesetzeslage hat uns als SPD-Landtagsfraktion dazu bewogen, dieses Thema in den Landtag einzubringen. Wir haben daher eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport initiiert, die am Mittwoch, den 15. Juli 2015 ab 10 Uhr im Maximilianeum stattfinden wird. Wir wollen im AK KI unsere Meinungsbildung im Anschluss an die Expertenanhörung abschließen. In der SPD-Landtagsfraktion befinden sich viele ehemalige bzw. noch aktive KommunalpolitikerInnen und gerade von dieser Seite werden zum Teil auch sehr gute Argumente für die Beibehaltung einer Regelung wie in Art. 5 KAG vertreten. Hier einen gerechten und auch sachgerechten Ausgleich zu finden, sehen wir als unsere Aufgabe an. Die Politik wird aus unserer Sicht nicht durch die Entscheidung für eine Lösung unglaubwürdig, sondern durch die Verweigerung einer klaren Entscheidung. Genauso wollen wir es halten.
Andreas Lotte
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
SPD, ultima editare pe 28.04.2016
Mă abțin.
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Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß dem Kommunalabgabengesetz führt naturgemäß zu Konflikten zwischen Grundeigentümern und Gemeinden. Dass die Regelungen von den Hauseigentümern als ungerecht empfunden werden, ist nachvollziehbar, zumal ja die Straßen nicht nur von ihnen befahren, sondern von der Allgemeinheit genutzt werden. Es gibt sehr viele gute Gründe, die jetzigen Regelungen abzuschaffen, wie dies unter Oberbürgermeister Dieter Reiter in München unlängst geschehen ist. Dennoch gibt es Kommunen, die sich für eine Beibehaltung aussprechen.
Zur Klärung dieses Sachverhalts hat die SPD-Landtagsfraktion Mitte Dezember letzten Jahres eine Expertenanhörung zu diesem Thema beantragt, die für Mitte Juli anberaumt wurde. Dabei sollen kommunale Spitzenverbände, Vertreter von Haus- und Grundbesitzern sowie weitere Experten die Möglichkeit erhalten, ihre Position darzulegen.
Wiewohl ich der Straßenausbaubeitragssatzung gegenüber sehr kritisch eingestellt bin und sehr viel Sympathie für Ihre Position habe, bitte ich Sie um Verständnis, dass ich mich vor der Expertenanhörung noch nicht endgültig festlegen möchte und mich daher vorerst zu Ihrer Petition enthalten muss.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Lotte
Peter Meyer
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, ultima editare pe 28.04.2016
Mă abțin.
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Die derzeit gültige Regelung wirft in vielen Bereichen berechtigte Fragen, insbesondere zur Beitragsgerechtigkeit, auf. Ein möglicher Ansatzpunkt ist die Änderung der "Soll"-Vorschrift (= quasi "muss") zum Erlass einer Beitragssatzung hin zu "kann". Darüberhinaus führt die Koppelung der Gewährung von Sanierungsbeihilfen für finanzschwache Gemeinden an den Erlass einer Beitragssatzung zu Benachteiligungen gegenüber finanzstarken Gemeinden, die es sich "leisten" können, keine Satzung zu erlassen.
Hierzu möchte ich jedoch das Ergebnis der Expertenanhörung noch abwarten.
Margit Wild
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
SPD, ultima editare pe 28.04.2016
Mă abțin.
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Ich möchte die Expertenanhörung im Fachausschuss abwarten, um mir abschließend eine Meinung bilden zu können.
Dass die aktuelle Situation für viele als ungerecht empfunden wird, ist nachvollziehbar. Gleichwohl kann es nicht sein, dass eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung dazu führt, dass es ausschließlich an der Finanzkraft der Kommunen liegt ob Straßen saniert werden können oder nicht. Die gesetzlich verankerte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse muss in ganz Bayern gewahrt bleiben. Und zu dieser Gleichwertigkeit gehört ebenfalls eine intakte Infrastruktur.
Johann Häusler
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, ultima editare pe 28.04.2016
Mă abțin.
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In der Fraktion befassen wir uns bereits seit geraumer Zeit intensiv mit der Straßenausbausatzung, weshalb wir auch den Vorschlag einer Expertenanhörung massiv unterstützt haben. Diese Expertenanhörung, bei der Befürworter und Gegner der aktuellen gesetzlichen Regelungen argumentieren werden, findet am 15. Juli 2015 im Bayerischen Landtag statt. Bei diesem Termin werden auch konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet.
Als Freier Wähler setze ich mich für eine Verbesserung der bestehenden Regelung ein. Der wichtigste Punkt ist dabei die Abkoppelung der Straßenausbaubeitragssatzung von den Stabilisierungshilfen. Nach aktuellem Stand wird einer finanzschwachen Gemeinde keine staatliche Förderung zuteil, wenn sie nicht zuvor eine Straßenausbaubeitragssatzung eingeführt hat.
Zudem spreche ich mich für die Änderung der Soll-Vorschrift in Art. 5 KAG in eine Kann-Regelung aus. Dies würde zusätzliche Spielräume schaffen. Im Rahmen der Expertenanhörung soll daher auch überlegt werden, ob die zum Beispiel in Rheinland-Pfalz oder Hessen praktizierte Methode der wiederkehrenden Beiträge in Verbindung mit größeren Abrechnungseinheiten auch in Bayern zusätzlich ermöglicht werden soll. Außerdem wäre es wichtig, die Spielräume der Kommunen zu vergrößern, zum Beispiel durch eine größere Spanne der Prozentsätze, nach denen sich die Kostenaufteilung zwischen Gemeinde und Bürgern berechnet. Überdies sollte es ermöglicht werden, dass die Bürger zum Beispiel schon circa fünf Jahre vor der Straßenbaumaßnahme in einen Topf einzahlen und dann der Rest der Straßenausbaukosten über einen weiteren Zeitraum von etwa fünf Jahren nach der Maßnahme abgezahlt wird. Durch solche Veränderungen könnten die Belastungen für die Bürger deutlich abgemildert werden.
Helga Schmitt-Bussinger
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
SPD, ultima editare pe 24.06.2015
Mă abțin.
Die allgemeine Unzufriedenheit mit der jetzigen Gesetzeslage hat uns als SPD-Landtagsfraktion dazu bewogen, dieses Thema in den Landtag einzubringen. Wir haben daher eine Expertenanhörung im zuständigen Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport initiiert, die am Mittwoch, den 15. Juli 2015 ab 10 Uhr im Maximilianeum stattfinden wird. Wir wollen im AK KI unsere Meinungsbildung im Anschluss an die Expertenanhörung abschließen. In der SPD-Landtagsfraktion befinden sich viele ehemalige bzw. noch aktive KommunalpolitikerInnen und gerade von dieser Seite werden zum Teil auch sehr gute Argumente für die Beibehaltung einer Regelung wie in Art. 5 KAG vertreten. Hier einen gerechten und auch sachgerechten Ausgleich zu finden, sehen wir als unsere Aufgabe an. Die Politik wird aus unserer Sicht nicht durch die Entscheidung für eine Lösung unglaubwürdig, sondern durch die Verweigerung einer klaren Entscheidung. Genauso wollen wir es halten.
Margarete Bause
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima editare pe 24.06.2015
Mă abțin.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Diverse Eingaben an den Landtag belegen, dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden. Die ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch. Viele Gemeinden sind auf diese Beiträge angewiesen. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar. Viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Basierend auf diesen Ergebnissen, wollen wir anschließend über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.
Thorsten Glauber
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, ultima editare pe 22.06.2015
Mă abțin.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Ich bin sehr gespannt auf die Expertenanhörung zu diesem Thema, die Mitte Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags stattfinden wird. Die in dieser Anhörung zur Sprache kommenden Argumente und auch Vorschläge zur Änderung der derzeitigen Situation werden wir FREIE WÄHLER in der Fraktion ausführlich diskutieren. Wir wollen eine praxistaugliche und finanzierbare Lösung.
Klaus Adelt
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
SPD, ultima editare pe 22.06.2015
Mă abțin.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Die Strassenausbaubeitragssatzung muss reformiert werden. Egal wie, die Gemeinden müssen finanziell in der Lage sein,ihre Straßen zu sanieren. Warten wir ab, was die von der SPD geforderte Anhörung am 15.7. bringt.
Prof. (Univ. Lima) Dr. med. dent. Peter Bauer
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, ultima editare pe 22.06.2015
Mă abțin.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Es gibt dringend Verbesserungsbedarf bei den aktuellen Regelungen, jedoch müssen die Lösungen auch in die Praxis umsetzbar und bezahlbar sein. Bei der am 15.07.15 stattfindenden Anhörung im Innenausschuss des Bayer. Landtags werden alle Seiten beleuchtet und die entsprechenden Argumente ausgetauscht. Meine persönliche Meinung ist, dass die Satzung dahingehend geändert werden sollte, dass aus der jetzigen Regelung eine echte Kann-Regelung wird - ohne Nachteile für die Kommunen, d.h. ohne Wegfall von Fördermitteln.
Florian von Brunn
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
SPD, ultima editare pe 22.06.2015
Baza de decizie este o decizie a Grupului SPD
Mă abțin.
Manfred Ländner
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
CSU, ultima editare pe 22.06.2015
Mă abțin.
Jürgen Mistol
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ultima editare pe 12.06.2015
Mă abțin.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Kommunalabgabengesetz (KAG) führt regelmäßig zu Konflikten zwischen Grund- und Hauseigentümern einerseits und Gemeinden andererseits. Dass die Regelungen von Beitragspflichtigen als ungerecht und willkürlich empfunden werden, belegen diverse Eingaben an den Landtag. Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sehen wir Grüne aber kritisch, da viele Gemeinden auf diese Beiträge angewiesen sind. Würde man auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten, müssten die damit einhergehenden Einnahmeausfälle der Kommunen anderweitig kompensiert werden. Aus Sicht der Grundstückseigentümer ist die Unzufriedenheit über die Straßenausbaubeiträge jedoch nachvollziehbar und viele der Kritikpunkte halten wir für berechtigt. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir Grünen die Durchführung einer Anhörung im Bayerischen Landtag, um zu sehen, ob es Verbesserungsmöglichkeiten oder gar Alternativen bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge gibt. Auf Basis dieser Ergebnisse wollen wir schließlich über mögliche Gesetzesänderungen entscheiden.
Gabi Schmidt
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, ultima editare pe 11.06.2015
Baza de decizie este o decizie a Grupului FREIE WÄHLER
Mă abțin.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Eine Expertenanhörung ist bereits für den 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags vorgesehen. Dort werden Befürworter und Gegner von Straßenausbaubeiträgen ihre Standpunkte austauschen. Ich bin der Meinung, dass die aktuelle Regelung geändert werden sollte. Die Lösung sollte den Bürgern entgegenkommen und dabei trotzdem praktikabel und bezahlbar sein. Konkrete Gesetzesänderungen erfordern daher sorgsamer Überlegungen und Abwägungsprozesse.
Alexander Muthmann
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, ultima editare pe 11.06.2015
Mă abțin.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Bei dem Thema Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen müssen die derzeit im Raum stehenden Argumente aller Seiten gegeneinander abgewogen und die vorgeschlagenen Alternativen geprüft werden. Dazu findet am 15. Juli im Innenausschuss des Bayerischen Landtags eine Expertenanhörung statt. Dort werden Befürworter und Gegner der jetzigen gesetzlichen Regelung ihre Argumente vortragen und konkrete Änderungsvorschläge machen. Generell ist zu sagen, dass es bei der aktuellen Regelung reichlich Verbesserungsbedarf gibt. Eine konkrete Gesetzesänderung muss daher sorgsam überlegt sein, um wirklich zu einer Verbesserung zu führen.
Joachim Hanisch
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, ultima editare pe 11.06.2015
Mă abțin.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Ein Termin für eine Expertenanhörung steht bereits fest. Am 15.07.2015 werden im KI-Ausschuss des Bayer. Landtags Experten (Gegner und Befürworter der derzeitigen gesetzlichen Regelung) gehört. Ein Verbesserungsbedarf besteht, eine Gesetzesänderung muss aber wohl überlegt sein. Die vorgebrachten Argumente und Lösungsvorschläge müssen in den nächsten Wochen abgewogen und geprüft werden, damit Lösungen gefunden werden, die praktikabel und finanzierbar sind.
Günther Felbinger
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
FREIE WÄHLER, ultima editare pe 10.06.2015
Mă abțin.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Der Innenausschuss des Bayerischen Landtags wird sich am 15. Juli dieses Jahres in einer Expertenanhörung mit dem Thema Straßenausbaubeitragssatzungen beschäftigen. Gegner und Befürworter der momentanen gesetzlichen Regelungen werden dort ihre Argumente vorstellen und Änderungsvorschläge anbringen. Für mich als Abgeordneten des Bayerischen Landtags bedeutet dies, im Anschluss an diese Expertenanhörung die Argumente abzuwägen und vorgeschlagene Alternativen zu überprüfen. Das es bei der jetzigen Regelung Verbesserungsbedarf gibt ist weitestgehend unumstritten, jedoch muss eine zukünftige Lösung auch in der Praxis funktionieren und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Kommunen bezahlbar sein. Eine konkrete Gesetzesänderung muss daher gründlich vorbereitet sein, um tatsächlich zu einer Verbesserung zu führen.
Martin Schöffel
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
CSU, ultima editare pe 08.06.2015
Mă abțin.
Alexander Flierl
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
CSU, ultima editare pe 28.04.2016
refuz.
Susțin o audiere publică în comisia tehnică.
Gerade im ländlichen Raum kann die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu unzumutbaren Härten für die Grundstückseigentümer führen. Bereits 2014 hat der Bayerische Landtag dies zum Anlass genommen und in das Kommunalabgabengesetz eine Neuregelung eingefügt, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen, um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren.
In den letzten Monaten hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verschiedene Gespräche mit dem StMI, den Kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen zum Thema Straßenausbaubeiträge geführt. Im Ergebnis bestand Einigkeit, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht auch nach Einführung der Verrentungsmöglichkeit weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Dabei wollen wir grundsätzlich an der Beitragsfinanzierung der kommunalen Infrastruktur festhalten. Die mit der Petition geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Vorbild Berlins wird von den Kommunalen Spitzenverbänden abgelehnt, nachdem auf die Städte und Gemeinden damit Beitragsausfälle in dreistelliger Millionenhöhe zukommen würden. Diese Summen können von den Kommunen aus allgemeinen Steuermitteln nicht finanziert werden.
Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags am 15. Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
Otto Lederer
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
circumscripție electorală: Rosenheim-West
CSU, ultima editare pe 28.04.2016
refuz.
Um die finanzielle Belastung der Grundstückseigentümer zu reduzieren, hat der Bayerische Landtag im Sommer 2014 eine neue Regelung in das Kommunalabgabengesetz aufgenommen, die es den Kommunen erlaubt, Straßenausbaubeiträge zu verrenten und damit auf mehrere Raten zu verteilen.
In den letzten Monaten hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag verschiedene Gespräche mit dem StMI, den Kommunalen Spitzenverbänden und Bürgerinitiativen zum Thema Straßenausbaubeiträge geführt. Im Ergebnis bestand Einigkeit, dass beim Straßenausbaubeitragsrecht auch nach Einführung der Verrentungsmöglichkeit weiterer Verbesserungsbedarf besteht.
Dabei wollen wir grundsätzlich an der Beitragsfinanzierung der kommunalen Infrastruktur festhalten. Die mit der Petition geforderte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nach dem Vorbild Berlins lehnen wir in Übereinstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden ab. Auf die Städte und Gemeinden würden damit Beitragsausfälle in dreistelliger Millionenhöhe zukommen. Diese Summen können von den Kommunen aus allgemeinen Steuermitteln nicht finanziert werden.
Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags im Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
Jürgen Baumgärtner
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
CSU, ultima editare pe 28.04.2016
refuz.
Zur Frage, wie das bestehende System der Straßenausbaubeiträge verbessert werden kann, wird der Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtags im Juli eine Expertenanhörung durchführen. Die Ergebnisse dieser Anhörung werden wir auswerten und im Anschluss gegebenenfalls einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vorlegen.
Ich hege große Sympathie für den Vorschlag, den Kommunen, vor allem denen, die bisher noch keine Straßenausbaubeitragssatzung angewandt haben, ein Wahlrecht einzuräumen. Es sollte ihnen ermöglicht werden, anstelle der Anwendung der Straßenausbaubeitragssatzung, eine zweckgebundene Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes vornehmen zu können.
Generell bin ich dafür, dass bei der Diskussion um die Straßenausbaubeitragssatzung regionale Gegebenheiten, wie etwa die demografische Entwicklung, stärker einbezogen werden müssen.
Georg Winter
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Peter Winter
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
circumscripție electorală: Aschaffenburg-Ost
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Mechthilde Wittmann
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Herbert Woerlein
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Isabell Zacharias
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Josef Zellmeier
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Ludwig Freiherr von Lerchenfeld
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Martin Stümpfig
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Arif Tasdelen
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Walter Taubeneder
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Carolina Trautner
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Joachim Unterländer
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
circumscripție electorală: München-Moosach
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Dr. Karl Vetter
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Steffen Vogel
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Ruth Waldmann
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Prof. Dr. Gerhard Waschler
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Ernst Weidenbusch
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Angelika Weikert
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Dr. Paul Wengert
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Johanna Werner-Muggendorfer
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Manuel Westphal
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
circumscripție electorală: Ansbach-Süd, Weißenburg-Gunzenhausen
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Jutta Widmann
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Bernd Sibler
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Dr. Markus Söder
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Kathrin Sonnenholzner
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Dr. Ludwig Spaenle
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Diana Stachowitz
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Barbara Stamm
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Claudia Stamm
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Rosi Steinberger
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Klaus Steiner
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Sylvia Stierstorfer
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Klaus Stöttner
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Karl Straub
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Florian Streibl
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Jürgen Ströbel
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
circumscripție electorală: Ansbach-Nord
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Reinhold Strobl
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Dr. Simone Strohmayr
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Alfred Sauter
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Ulrike Scharf
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Harry Scheuenstuhl
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Franz Schindler
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Angelika Schorer
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Tanja Schorer-Dremel
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Katharina Schulze
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Stefan Schuster
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Thorsten Schwab
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Dr. Harald Schwartz
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
circumscripție electorală: Amberg-Sulzbach
ultima dată pe 08.06.2015
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Horst Seehofer
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
circumscripție electorală: Neuburg-Schrobenhausen
ultima dată pe 08.06.2015
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Bernhard Seidenath
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
ultima dată pe 08.06.2015
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Gisela Sengl
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Bernhard Pohl
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Franz Josef Pschierer
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Dr. Christoph Rabenstein
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Helmut Radlmeier
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Doris Rauscher
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Dr. Hans Reichhart
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Tobias Reiß
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Dr. Franz Rieger
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Markus Rinderspacher
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Hans Ritt
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Bernhard Roos
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Georg Rosenthal
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Eberhard Rotter
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
circumscripție electorală: Lindau, Sonthofen
ultima dată pe 08.06.2015
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Heinrich Rudrof
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
circumscripție electorală: Bamberg-Land
ultima dată pe 08.06.2015
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Berthold Rüth
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Ulrich Leiner
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Andreas Lorenz
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
circumscripție electorală: München-Giesing
ultima dată pe 08.06.2015
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Dr. Christian Magerl
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Emilia Müller
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Ruth Müller
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Thomas Mütze
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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ultima dată pe 08.06.2015
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Walter Nussel
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Verena Osgyan
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Kathi Petersen
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Hans-Ulrich Pfaffmann
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Dr. Otto Hünnerkopf
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
circumscripție electorală: Kitzingen
ultima dată pe 08.06.2015
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Hermann Imhof
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
circumscripție electorală: Nürnberg-Ost
ultima dată pe 08.06.2015
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Oliver Jörg
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
circumscripție electorală: Würzburg-Stadt
ultima dată pe 08.06.2015
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Christine Kamm
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Michaela Kaniber
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Sandro Kirchner
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Günther Knoblauch
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Alexander König
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Bernd Kränzle
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
circumscripție electorală: Augsburg-Stadt-Ost
ultima dată pe 08.06.2015
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Dr. Herbert Kränzlein
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Nikolaus Kraus
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Anton Kreitmair
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Thomas Kreuzer
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Harald Kühn
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Ludwig Hartmann
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Ingrid Heckner
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
circumscripție electorală: Altötting
ultima dată pe 08.06.2015
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Hans Herold
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Dr. Florian Herrmann
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Joachim Herrmann
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Dr. Leopold Herz
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Alexandra Hiersemann
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Johannes Hintersberger
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Michael Hofmann
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Klaus Holetschek
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Dr. Gerhard Hopp
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
ultima dată pe 08.06.2015
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Dr. Marcel Huber
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Dr. Martin Huber
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Thomas Huber
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Melanie Huml
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Dr. Linus Förster
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Karl Freller
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Albert Füracker
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Markus Ganserer
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Prof. Dr. Peter Paul Gantzer
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Thomas Gehring
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Judith Gerlach
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Max Gibis
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Dr. Thomas Goppel
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Ulrike Gote
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Martin Güll
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Harald Güller
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Petra Guttenberger
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Christine Haderthauer
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
circumscripție electorală: Ingolstadt
ultima dată pe 08.06.2015
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Volkmar Halbleib
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Reinhold Bocklet
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
circumscripție electorală: Fürstenfeldbruck-Ost
ultima dată pe 08.06.2015
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Robert Brannekämper
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Gudrun Brendel-Fischer
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Michael Brückner
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
circumscripție electorală: Nürnberg-Nord
ultima dată pe 08.06.2015
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Helmut Brunner
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
circumscripție electorală: Regen, Freyung-Grafenau
ultima dată pe 08.06.2015
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Kerstin Celina
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Petra Dettenhöfer
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Alex Dorow
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Norbert Dünkel
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Dr. Sepp Dürr
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Gerhard Eck
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
fără răspuns
Dr. Ute Eiling-Hütig
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Georg Eisenreich
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Wolfgang Fackler
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Dr. Hans Jürgen Fahn
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Martina Fehlner
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Prof. Dr. Winfried Bausback
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Eric Beißwenger
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
ultima dată pe 08.06.2015
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Dr. Otmar Bernhard
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
circumscripție electorală: München-Pasing
ultima dată pe 08.06.2015
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Markus Blume
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ultima dată pe 08.06.2015
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Ilse Aigner
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ultima dată pe 08.06.2015
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Hubert Aiwanger
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ultima dată pe 08.06.2015
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Horst Arnold
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Inge Aures
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Martin Bachhuber
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Volker Bauer
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Kerstin Schreyer-Stäblein
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
circumscripție electorală: München-Land-Süd
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Eva Gottstein
este membru al parlamentului Bayerischer Landtag
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