Representant Detlef Wackerhahn
Stadtrat inn Bad Nenndorf
Uttalelse om kampanjen Bad Nenndorf, schafft endlich die ungerechte Straßenausbausatzung ab!
CDU, sist redigert 28.06.2023
Gruppevedtak publisert av Cornelia Jäger.
Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra CDU gruppen
Jeg nekter.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.