reprezentant Detlef Wackerhahn
Oświadczenie w sprawie petycji Bad Nenndorf, schafft endlich die ungerechte Straßenausbausatzung ab!
CDU, ostatnio edytowane w 28.06.2023
Decyzja grupowa opublikowana przez Cornelia Jäger.
Podstawą podjęcia decyzji jest postanowienie frakcji CDU
Nie zgadzam się.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.