Λαϊκή εκπρόσωπος Heike Weidemann
Γνωμοδότηση για την αναφορά Bad Nenndorf, schafft endlich die ungerechte Straßenausbausatzung ab!
CDU, τελευταία επεξεργασία στο 28/06/2023
Απόφαση υπομάδας, δημοσιεύτηκε από Cornelia Jäger.
Η βάση λήψης αποφάσεων είναι απόφαση της ομάδας CDU
Διαφωνώ.
Είμαι υπέρ μιας δημόσιας ακρόασης μπροστά την Τεχνική Επιτροπή.
Wir sehen in der derzeitigen Haushaltslage keine Möglichkeit, die Straßenausbausatzung komplett aufzuheben. Eventuell könnte man den Öffentlichkeitsanteil für die diversen Teilpunkte der Satzung etwas
senken. Dazu müssten aber Gegenfinanzierungen erwogen werden.
Bis zum Auslaufen der Förderung über die Städtebausanierung (mit einer anders gearteten Berechnung der Anliegerbeiträge im Sanierungsgebiet) muss eine Klärung herbei geführt werden.
Wir halten eine Erhöhung der Grundsteuer, die erheblich ausfallen müsste, um die Beiträge aus der
StrBaS auszugleichen, nicht für zielführend.