Ich freue mich, euch mitteilen zu können, dass das Anliegen der Petition durch den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin sowie des Brandenburger Landtages befürwortet und unterstützt wird.
Das ist ein weiteres wichtiges Signal auf dem Weg, Betroffene zu Wort kommen zu lassen und ihre Erfahrungen, Bedenken und Vorschläge in die Gestaltung von Politik, Recht sowie Unterstützungs- und Präventionsmaßnahmen einzubeziehen.
Die vollständigen Stellungnahmen findet ihr auch im Anhang als PDF!
Ich danke allen, die sich bisher für die Petition eingesetzt haben. Ich brauche weiterhin eure Unterstützung, um diese wichtige Initiative voranzutreiben. Jede Unterschrift zählt! Bitte unterzeichnet und teilt die Petition, damit wir noch mehr Menschen erreichen. www.openpetition.de/betroffenenrat
Am 14.02.2018 brach ich mein Schweigen und erzählte öffentlich von meiner eigenen Erfahrung als Opfer häuslicher Gewalt. Doch ich bin nicht allein!
Häusliche Gewalt ist ein ernstes gesellschaftliches Problem, das Menschen in ihren eigenen vier Wänden betrifft. Viele Menschen erleben täglich physische und psychische Gewalt in ihren Familien oder Partnerschaften. Um diesem Problem wirksam zu begegnen und die Bedürfnisse der Betroffenen angemessen zu berücksichtigen, ist die Einrichtung eines Betroffenenrates "Häusliche Gewalt" auf Länder- und Bundesebene in Deutschland dringend erforderlich.
Aktuelle Zahlen zeigen, dass das Problem der häuslichen Gewalt und Femizide in Deutschland alarmierende Ausmaße angenommen hat:
1. Häusliche Gewaltopfer: Insgesamt wurden im Jahr 2022 240.547 Betroffene von häuslicher Gewalt registriert, davon 157.818 im Kontext von Partnerschaftgewalt. Das entspricht einem Anstieg der Partnerschaftsgewalt um 9,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 80 Prozent der Betroffenen sind weiblich(Quelle: Bundeskriminalamt)
2. Femizide: In 2023 haben in Deutschland 114117 und in 2024 haben mit Stand 30.04.2024, 41 Frauen aufgrund ihres Geschlechts ihr Leben durch Femizide verloren.
Diese schockierenden Taten dürfen nicht ignoriert werden! Wir müssen den Betroffenen und Überlebenden die Chance geben, dass ihre Stimmen gehört und ernst genommen werden.
Es ist an der Zeit, die Betroffenen zu Wort kommen zu lassen und ihre Erfahrungen, Bedenken und Vorschläge in die Gestaltung von Politik, Recht sowie Unterstützungs- und Präventionsmaßnahmen einzubeziehen. Deshalb fordere ich, dass ein „Betroffenenbeirat Häusliche Gewalt“ eingerichtet wird. Der Betroffenenrat wird:
Als Impulsgeber fungieren und die bereits bestehenden Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt auf Bundes- und Landesebene unterstützen, um Lücken und Potenziale im System aus Sicht der Betroffenen aufzuzeigen.
Fokusgruppen in jedem Bundesland bilden, die Betroffene und Überlebende einbeziehen, um Erkenntnisse zu gewinnen und sicherzustellen, dass die Bedürfnisse und die Sicherheit der Betroffenen im Mittelpunkt aller Entscheidungsprozesse stehen.
Die Evaluierung und Weiterentwicklung von Richtlinien, Verfahren und Praktiken vorantreiben, um die Sicherheit und Unterstützung der Betroffenen zu erhöhen. Gemeinsam mit der bestehenden Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt auf Bundes- und Landesebene werden Vereinbarungen zwischen verschiedenen systemrelevanten Einrichtungen auf Grundlage der Istanbul-Konvention ausgearbeitet.
Leitbilder und Ziele in Zusammenarbeit mit den Fokusgruppen in den Bundesländern entwickeln, die auf kommunaler, Landes- und Bundesebene umgesetzt werden und die individuellen Anforderungen jeder Region berücksichtigen.
sich für verstärkte Präventionsmaßnahmen und Sensibilisierungskampagnen gegen häusliche Gewalt und Femizide einsetzen
sich für die konsequente Strafverfolgung der Täter*innen und die Weiterentwicklung von Programmen zur Täter*innenarbeit einsetzen
Erstunterzeichnende: One Billion Rising München e.V. | Bayerischer Landesfrauenrat | Union deutscher Zonta-Clubs | Women for Women Int. De | MitMenschlichkeit e.V. | Trauma Hilfe Zentrum München | Beratungsstelle Frauennotruf | Fachstelle Kinder Kerstin Hof | Referat Chancengleichheit der Stadt Osnabrück | LV Mütterzentren | Kinderhospiz München | Ira e.V | Femizide stoppen! | Bundesinitiative für Gewaltschutz | Solomütter | Die MIAs | KO - kein Opfer e.V. | Das Bündnis / lightup.germany | Petitionen zum Opferentschädigungsgesetz | Familie sind alle | Feministische Innenpolitik e.V. | Weisser Ring e.V. / UN Women Deutschland / VBM - Verband berufstätiger Mütter / Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau e. V. / Deutscher Frauenring e.V. (DFR) / Frauenhauskoordinierung e.V.
Neues Zeichnungsende: 30.10.2024 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.705 (1.684 in Deutschland)
Ich hatte am 11.04.2024 die wertvolle Gelegenheit mich mit Ruth Müller, Generalsekretärin der BayernSPD und stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Fraktion im Bayerischen Landtag , zu einem Gespräch über den Dringlichkeitsantrag der SPD Landtagsfraktion ‚Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen – Maßnahmen zum Schutz von Frauen unverzüglich umsetzen‘, zu treffen. In diesem Antrag wurde unter anderem die Prüfung des Modells eines ‚Betroffenenbeirates häusliche Gewalt‘ auf bayerischer Landesebene aufgenommen, eine Forderung, die ich auch in meiner eingereichten Petition vertrete.
Es ist entscheidend, dass wir Bewusstsein schaffen und öffentlich darüber sprechen, wie wir Gewalt gegen Frauen bekämpfen können. Jede Frau hat das Recht auf Sicherheit und Schutz vor Gewalt. Durch konkrete Maßnahmen wie die Einrichtung eines Betroffenenbeirats können wir sicherstellen, dass die Stimmen der Betroffenen gehört und ihre Bedürfnisse berücksichtigt werden.
Zusätzlich war es eine große Freude für mich, Doris Rauscher, die Vorsitzende im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie des Bayerischen Landtags, zu treffen.
In einem Land in dem jede Stunde mehr als 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt werden und beinahe jeden Tag ein Partner oder Expartner versucht eine Frau zu töten, in dem im letzten Jahr 114 Frauen durch Femizid getötet wurden, müssen wir zusammenstehen und handeln, um Gewalt in unserer Gesellschaft keinen Platz mehr zu geben.
Ein weiterer wichtiger Schritt: Am 10.04.2024 habe ich die Petition zur Berufung eines Betroffenenrates für häusliche Gewalt auf Bundesländer- und Bundesebene im Petitionsausschuss des Hessischen Landtages eingereicht. Es ist an der Zeit, die Betroffenensicht, ihre Erfahrungen, Bedenken und Vorschläge in die Gestaltung von Politik, Recht sowie Unterstützungs- und Präventionsmaßnahmen einzubeziehen. Bitte unterstützt weiterhin, indem ihr die Petition unterzeichnet und teilt. Gemeinsam können wir Veränderungen bewirken!
Meine Petition für die Berufung eines Betroffenenrates häusliche Gewalt auf Bundesländer- und Bundesebene wurde aktuell von mir in einem weiteren Bundesland eingereicht; im Petitionsausschuss des Landtages Thüringen.
Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber ich brauche weiterhin eure Unterstützung. Jede Unterschrift zählt, um Betroffenen eine starke Stimme zu geben und Veränderungen herbeizuführen.
Im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März rief die SPD im Landtag zu mehr Schutz für von Gewalt betroffenen Frauen auf. Jedes Jahr werden in Bayern rund 50.000 Frauen Opfer von Gewalt. Doch immer noch gibt es in Bayern zu wenige Frauenhausplätze, jede zweite nach Hilfe suchende Frau muss abgewiesen werden. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bayerischen Landtag fordern mehr Hilfsangebote für Frauen und mehr Mittel für Prävention.
In ihrem Antrag, der am 29.02.2024 im Sozialausschuss des Landtags beraten wurde, betont die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und parlamentarische Geschäftsführerin Dr. Simone Strohmayr: „Gewalt gegen Frauen ist ein gravierendes gesellschaftliches Problem. Jede dritte Frau ist von häuslicher Gewalt betroffen. Jeden dritten Tag wird eine Frau in Deutschland von ihrem Partner oder Ex-Partner umgebracht. Jeden Tag versucht ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten. Deshalb brauchen wir schnellstmöglich ein Frauenhaus pro Landkreis und kreisfreier Stadt.“ Zudem solle es einen Schutzplatz für Frauen pro 7.500 Einwohnerinnern und Einwohnern sowie einen Schutzplatz für die Kinder der Frauen geben.
Die SPD-Vorsitzende des Sozialausschusses im Landtag, Doris Rauscher, fordert einen raschen Ausbau von Beratungseinrichtungen, die erste Anlaufstellen für bedrohte Frauen sein können: „Mit nur 35 Beratungsstellen in ganz Bayern können diese wichtigen ambulanten Angebote von vielen Frauen nicht genutzt werden. Deshalb brauchen wir mehr Hilfsangebote in ganz Bayern und eine Stärkung der Präventionsarbeit."
Die Sozialdemokratinnen erinnern auch an die seit 2019 geltende Richtlinie für die Förderung von Frauenhäusern, Fachberatungsstellen und Interventionsstellen, die bislang keine entscheidenden Verbesserungen in Bezug auf die Personalausstattung der Frauenhäuser bewirkt hat. Hier brauche es eine Aufstockung von zwei Stellen für jeweils sieben Frauenhausplätze.
Ein weiterer Forderungspunkt des Dringlichkeitsantrages ist gemäß meiner Petition : "Das Modell eines „Betroffenenbeirats für häusliche Gewalt“ auf Landesebene in Bayern soll geprüft werden.
