representative Christoph Wiederkehr
Gemeinderat in Vienna - Resigned
Opinion on the petition #LebenNichtBehindern – Lebensqualität für Menschen mit Behinderungen erhalten!
NEOS last edited on 06/05/2019
I agree / agree mostly.
Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen wurde von Österreich ratifiziert und trat mit 26. Oktober 2008 in Kraft. Damit wurde die völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen, die in der Konvention festgelegten Standards im Rahmen der nationalen Gesetzgebung umzusetzen – dies ist bisher noch nicht ausreichend geschehen. Hier brauchen wir deutlich mehr Anstrengungen.