Atstovas Christoph Wiederkehr
Gemeinderat in Viena - Pašalinta
Pareiškimas dėl peticijos #LebenNichtBehindern – Lebensqualität für Menschen mit Behinderungen erhalten!
NEOS paskutinį kartą redaguota 2019-06-05
Sutinku/daugiausia sutinku.
Die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen wurde von Österreich ratifiziert und trat mit 26. Oktober 2008 in Kraft. Damit wurde die völkerrechtliche Verpflichtung eingegangen, die in der Konvention festgelegten Standards im Rahmen der nationalen Gesetzgebung umzusetzen – dies ist bisher noch nicht ausreichend geschehen. Hier brauchen wir deutlich mehr Anstrengungen.