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23.11.2017, WDR Nachrichten: Widerstand gegen Förderungsstopp für NRW-Sozialtickets
-NRW streicht Förderung für Sozialticket -Eilantrag der Grünen soll Pläne stoppen -Verkehrsverbünde könnten Ticket in Eigenregie anbieten
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat am Mittwoch (22.11.2017) bekannt gegeben, die Zuschüsse zum NRW- Sozialticket schrittweise zu reduzieren und 2020 ganz einzustellen. Für die Grünen im Landtag "ein sozialpolitischer und verkehrspolitischer Skandal", den sie per Eilantrag zu stoppen versuchen: "Wir fordern die Landesregierung auf, das Sozialticket in der bisherigen Art und Weise zu führen", so Arndt Klocke. "Das Sozialticket muss bleiben." Mobil auch ohne Auto Arndt Klocke
Klocke: "Sozialticket muss bleiben"
Die Monatstickets waren 2011 eingeführt worden und sollten es Menschen mit geringem Einkommen ermöglichen, sich auch ohne Auto in den Städten bewegen zu können. Im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) etwa kostete eine Monatskarte 37,80 Euro, deutlich weniger als eine nicht rabattierte Karte.
Nach Angaben der Landesregierung war das Angebot inzwischen so breit in NRW verteilt, dass rund 96 Prozent der Anspruchsberechtigten davon profitieren könnten. Dazu zählen Asylbewerber, Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger. In Bielefeld haben nach Angaben der Stadt 10.000 Bedürftige ein solches Ticket gekauft. Eingesparte Mittel soll in die Infrastruktur fließen
Das Land zahlte zuletzt 40 Millionen Euro als Zuschuss. Dieses Geld solle besser investiert werden, so Verkehrsminister Henrik Wüst (CDU). Was damit gemeint ist, erklärte Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Unser Schwerpunkt beim Öffentlichen Personennahverkehr liegt in der Verbesserung und im Ausbau der Infrastruktur." Dort werde die Koalition investieren.(...) https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/sozialticket-100.html
Reason
Durch die Abschaffung des Sozialtickets können sich Menschen, die auf Transferleistungen angewiesen sind, die Fahrten mit Bus und Bahn von ihrem Hartz-Regelsatz nicht mehr leisten. Das bedeuter, dass Menschen in ihrer Mobilität massiv eingeschränkt werden. Menschen, die aufgrund von Arbeirslosigkeit, Krankheit etc. ohnehin oft in ihrer Teilhabe eingeschränkt und von Isolation bedroht sind. Es handelt sich eine Personengruppe, die sich kein Auto leisten kann. Arbeitsuchende haben laut Jobcenter die Pflicht, sich aktiv um einen Job zu bemühen und regelmäßig beim Amt zu erscheinen. Längere Strecken mit Bus & Bahn kosten pro Fahrt mindestens 3 Euro. Ein reguläres Monatsticket übersteigt deutlich das Budget eines ALGI und -II -Empfängers (sowie die finanziellen Möglichkeiten von Geringverdienern). Menschen, die sich die Miete in zentraler Wohnlage nicht leisten können, brauchen Bus und Bahn, um Erledigungen in der Stadt und sozialen Aktivitäten nachzugehen. Die FDP betreibt Klientelpolitik, wenn sie den Straßenbau vor das Recht auf Mobilität stellt. Die Schere zwischen Arm und Reich geht dadurch immer weiter auseinander.. Fehlende Möglichkeit zur Mobiltät kann zu Isolation und im schlimmsten Fall zu Depression führen.
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