Petition richtet sich an:
Niedersächsischer Landtag
Offener Brief der Mittelbauvertreter*innen und des Personalrats der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg an die niedersächsische Landesregierung zur Novellierung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes
Laut §3 des Niedersächsischen Hochschulgesetzes [NHG] gehört es zu den Aufgaben der Hochschulen den „berechtigten Interessen ihres Personals an guten Beschäftigungsbedingungen, insbesondere an unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen und bei befristeten Beschäftigungsverhältnissen an möglichst langen Laufzeiten […]“ Rechnung zu tragen. Auch im Koalitionsvertrag 2022–2027 werden gute Beschäftigungsbedingungen und mehr Dauerstellen für Daueraufgaben thematisiert:
„Daueraufgaben sollen mit Dauerstellen besetzt sein […]. Wir wollen eine moderne und für die wissenschaftliche Arbeit angemessene Personalstruktur. Neben Lebenszeitprofessur wollen wir eigenständige Dauerpositionen im Mittelbau schaffen.“ (Koalitionsvertrag 2022-2027, S. 69)
Seit Jahren machen der wissenschaftliche Mittelbau (z. B. #IchBinHanna), der Bundesbericht wissenschaftlicher Nachwuchs und die Gewerkschaften auf prekäre Beschäftigungsbedingungen in der Wissenschaft aufmerksam.[1] Zunehmend mehr Wissenschaftler*innen in frühen Karrierephasen denken daher über einen Ausstieg aus der Wissenschaft nach oder vollziehen diesen.[2] Zu den immer wiederkehrenden Kritikpunkten, die auch für die Universität Oldenburg und andere niedersächsische Universitäten Gültigkeit besitzen,[3] gehören:
- ein hoher Befristungsanteil,
- kurze Vertragslaufzeiten,
- ein geringer Qualifikationsanteil,
- Arbeitsverdichtung und Qualitätsverlust in Forschung und Lehre.
Bei den letzten beiden Novellen des Niedersächsischen Hochschulgesetzes wurden diese Probleme ignoriert und keine Verbesserungen angestoßen. Gute Beschäftigungsbedingungen an Universitäten benötigen mehr als Absichtserklärungen, sie bedürfen konkreter gesetzlicher Regelungen!
Wir fordern daher Neuregelungen der §§ 31 und 32 des NHG:
- Eigenständige Dauerstellen im Mittelbau im Hochschulgesetz verankern!
- Realistische und angemessene Vertragslaufzeiten für befristete Qualifikationsstellen!
- Erhöhung des Anteils für selbständige wissenschaftliche Arbeit bei befristeten Qualifikationsstellen auf 50 Prozent der Arbeitszeit!
- Stellentyp Lehrkräfte für besondere Aufgaben auf die Vermittlung praktischer Fertigkeiten und Kenntnisse beschränken!
Diese Änderungen könnten nicht nur die Beschäftigungsbedingungen des wissenschaftlichen Mittelbaus verbessern, sondern würden gleichzeitig auch die niedersächsischen Hochschulen stärken!
Der komplette offene Brief mit allen Forderungen und Begründungen im Detail findet sich auf der Website des Personalrats der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (auf Deutsch und Englisch) unter: https://uol.de/personalrat/aktuelles/nhg-novellierung
[1] Vgl. Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs (BuWin) 2021; Bundesbericht Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in einer frühen Karrierephase (BuWiK) 2025; Stellungnahme des DGB und der Mitgliedsgewerkschaften zum „Gesetz zur Stärkung der differenzierten Hochschulautonomie“ 2020; GEW-Stellungnahme zum „Gesetz zur Stärkung der Beteiligungskultur innerhalb der Hochschulen“ 2015; Stellungnahme der Bundesregierung zum Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2021, S. 15.
[2] Vgl. BuWiK 2025, S. 180.
[3] Siehe z. B. den Offenen Brief des Fachschaftsrats Philosophie der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg vom 20.12.24 oder den TAZ-Artikel „Ein Institut probt den Aufstand“ vom 05.02.2025.
Begründung
Gute Beschäftigungsbedingungen – Attraktive Hochschulen
Die von uns vorgeschlagenen Änderungen würden nicht nur die Beschäftigungsbedingungen für den wissenschaftlichen Mittelbau verbessern, sondern auch die Hochschulen insgesamt stärken!
Mehr Dauerstellen, längere Vertragslaufzeiten und eine Erhöhung des Qualifikationsanteils stehen nicht im Konflikt zu anderen Gesetzen und sind überwiegend kosten- und kapazitätsneutral umsetzbar.
Dadurch stehen zwar insgesamt weniger (Qualifikations-)Stellen zur Verfügung, diese Stellen bieten den Beschäftigten dafür aber auch bessere Arbeitsbedingungen, besseren Gesundheitsschutz, eine bessere Lebens- und Karriereplanung und bessere Qualifizierungsmöglichkeiten, was sich auch positiv auf Qualifikationsdauer und -erfolg sowie Gleichstellungsaspekte auswirken kann. Die Universitäten profitieren dabei zusätzlich von längerfristigen Planungsmöglichkeiten und geringerem Verwaltungsaufwand.
Durch mehr eigenständige Dauerpositionen im Mittelbau würden für den wissenschaftlichen
Mittelbau dauerhafte Karriereperspektiven außerhalb der Professur geschaffen, den Universitäten stünden im Gegenzug erfahrene Expert*innen dauerhaft zur Verfügung, die sich als Mitglieder der Hochschule begreifen und sich für diese langfristig engagieren. Von deren Expertise und langjährigen Erfahrungen profitieren Kontinuität und Qualität der universitären Forschung und Lehre und damit sowohl Studierende als auch Nachwuchswissenschaftler*innen und Professor*innen.
Schließlich werden durch die vorgeschlagenen Änderungen Mittelbau-Stellen im bundesweiten Vergleich attraktiver, was es den niedersächsischen Universitäten erleichtern würde, Stellen zu besetzen und hochqualifizierte Wissenschaftler*innen zu gewinnen.
