Petition richtet sich an:
1. Fr. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern; 2. die Stadtvertreter der Stadt Ribnitz-Damgarten
der Prozess zur Schaffung des notwendigen Baurechts begonnen,
Grundstücke an die sog. Investoren verkauft und
Subventionen durch die Landesregierung MV genehmigt werden.
Vor diesem Hintergrund fordern wir:
von der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Fr. Manuela Schwesig: die bereits zugesagten Subventionen des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die massentouristischen Pläne auf Pütnitz, Fischland-Darß zurückzunehmen und neue Subventionen für diese massentouristischen Pläne zu unterlassen,
von den Stadtvertretern der Stadt Ribnitz-Damgarten: die massentouristischen Pläne auf der Halbinsel Pütnitz, Fischland-Darß unverzüglich zu stoppen, insbesondere keinen entsprechenden Flächennutzungsplan und Bebauungsplan zu erlassen.
Begründung
Die Auswirkungen dieses gigantischen Projektes sind für Pütnitz und Fischland-Darß verheerend:
die Halbinsel Fischland-Darß ist bekannt für seine größtenteils noch intakte Landschaft und beliebt bei Urlaubern, die Ruhe und Natur suchen. Durch den geplanten Massentourismus wird Fischland-Darß mit hunderttausenden zusätzlichen Touristen überflutet und verliert damit vollends seinen Charakter als ruhiges und naturnahes Urlaubergebiet. Zur Einordnung: alle Orte auf Fischland-Darß hatten 2021 insgesamt rd. 420.000 Übernachtungsgäste.
Massive Störung von Naturschutzgebieten. Die Halbinsel Pütnitz befindet sich am Nationalpark Vorpommersche Boddenlandschaft und im Landschaftsschutzgebiet. Hunderttausende zusätzliche Touristen werden in die bisher ruhigen Gewässer der Boddenlandschaft gelockt. Das ganzjährige Festivalgelände, Surfcenter, Wassersportschule, Bootsverleih, Fährverkehr, Jetski und ein neues Hafengelände inkl. dauerhafter Baggerarbeiten mit Pumpwerk werden massiven Druck auf die sensiblen Brut- und Rastareale für Küstenvögel ausüben und diese verdrängen.
Plünderung natürlicher Ressourcen: Etwa 800.000 Touristen werden nach Pütnitz kommen, die mehrere hundert Kilometer mit dem Auto durch ganz Deutschland fahren oder sogar mit dem Flugzeug anreisen und damit einen riesigen CO2 Abdruck hinterlassen. Der Wasserverbrauch für hunderttausende zusätzliche Touristen, für die Spaßbäder, künstliche Seenlandschaft und das Surfbecken sind gigantisch. Es ist völlig unklar, woher das Frischwasser genommen und wohin das Abwasser entsorgt werden soll.
Finanzieller Ruin der Stadt Ribnitz-Damgarten: Der Stadt Ribnitz-Damgarten droht der finanzielle Ruin, weil die Stadt das Gelände auf der Halbinsel Pütnitz in bester ostseenaher Lage für lächerliche ca. 10 EUR pro qm2 an Center Parcs verkaufen will und sich selbst verpflichtet hat, alle Kosten zur Altlastensanierung und Erschließung zu übernehmen, die nicht vom Land M-V subventioniert werden.
Kollaps der Infrastruktur: Die Infrastruktur auf Fischland-Darß ist bereits jetzt überfordert. Beinahe tägliche staut sich der Verkehr auf der Bundesstraße 105 von Rostock (Autobahnen aus Berlin und Hamburg) bis zum Fischland-Darß. Gleiches gilt für die Landesstraße 21 als einzig durchgehende Straße auf Fischland-Darß. Es gibt bereits jetzt zu viel Autoverkehr für vorhandene Parkplätze. Es ist zu erwarten, dass der Straßenverkehr durch die zusätzlichen hunderttausenden PKW vollends kollabiert.
Billig-Arbeitsplätze: Die avisierten etwa 340 Vollzeit-äquivalente Arbeitsplätze sind überwiegend im Niedriglohnbereich (Reinigung, Service und Gastronomie). Mit diesen Billig-Arbeitsplätzen zementiert Mecklenburg-Vorpommern seine Position als Schlusslicht bei den Einkommen in Deutschland und führt Arbeitskräfte in die sichere Altersarmut. Aufgrund des strukturellen Arbeitskräftemangels in der Region ist unklar, wie diese Arbeitskräfte gewonnen werden sollen. Am ehesten wird dies durch Abwerbung von anderen touristischer Betriebe geschehen mit der Folge einer Verdrängung kleinerer regionaler Unternehmen.
Abriss des größtes Flächendenkmals in M-V. Die Halbinsel Pütnitz ist aufgrund ihrer fast 90jährigen Geschichte als deutscher und später russischer Militärflughafen das größte Flächendenkmal in Mecklenburg–Vorpommern. Es ist beabsichtigt, dieses denkmalgeschützte Erbe für den Bau eines Center Parcs nahezu komplett abzureißen. Nach diesem Abriss gäbe es dann den 28. Center Parc und 0 Flächendenkmäler für eines der wichtigsten Kapitel in der neueren Geschichte von Mecklenburg-Vorpommern.
43 Mio EUR für Kampfmittelräumung, Munitionsbergung und Altlastensanierung sowie Erschließung (Förderbescheid wurde am 15.10.2020 vom Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern erteilt),
20 Mio EUR für Bau eines Hafens,
mind. 7,5 Mio EUR für Investitionen, die zur Schaffung von 175 Vollzeit-äquivalenten Arbeitsplätzen bei der Ansiedlung eines Center Parcs führen.
Die Summe der (geplanten) Zuwendungen für die Supreme GmbH als zweiten massentouristischen Anbieter auf Pütnitz ist unbekannt. Die sog. Investoren haben die Umsetzung der massentouristischen Pläne davon abhängig gemacht, dass dieses Vorhaben umfassend vom Land Mecklenburg-Vorpommern gefördert wird. Gibt es keine Subventionen, wird es auch keinen Massentourismus auf Pütnitz, Fischland-Darß geben. Selbstverständlich können Sie sich zusätzlich direkt an die Ministerpräsidentin des Landes M-V und an die Fraktionsvorsitzenden der Stadtvertretung von Ribnitz-Damgarten wenden.
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
am 24.2.2024 hatten wir Sie / Euch informiert, dass unsere Bürgerinitiative ein formales Bürgerbegehren nach § 20 Kommunalverfassung MV gestartet hatte. Gern möchten wir zum aktuellen Stand des Bürgerbegehrens informieren.
Gegenstand des Bürgerbegehrens ist die Frage, wer die Kosten von 100 Mio EUR tragen soll, die für eine Ansiedlung von Center Parcs & Co notwendig sind. Diese Kosten tragen nach aktuellem Stand allein die Bürger von Ribnitz-Damgarten, Fischland / Darß und alle Steuerzahler. Die sog. Investoren um Center Parc & Pangea haben dagegen ausgeschlossen, sich maßgeblich an diesen Kosten zu beteiligen. Wir möchten mit unserem Bürgerbegehren erreichen, dass die sog. Investoren einen Großteil der Ansiedlungskosten selbst bezahlen. Das ist auch eine Forderung vom Bund der Steuerzahler.
1. Ausreichende Anzahl von Unterschriften wurde gesammelt
Innerhalb von 6 Wochen hat unsere Bürgerinitiative mit viel Zeit und Energie die notwendige Anzahl von Unterschriften für ein erfolgreiches Bürgerbegehren gesammelt. Insgesamt 1.875 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Ribnitz-Damgarten wurden an die Stadtverwaltung übergeben.
2. Stadtvertretung lehnt Zulässigkeit des Bürgerbegehrens ab
Wie nicht anders zu erwarten hat dann die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten in ihrer Sitzung vom 24.04.2023 unser Bürgerbegehren für unzulässig erklärt. Die Stadtvertretung von Ribnitz-Damgarten und der Landrat von Vorpommern-Rügen haben sich seit Jahren für das umstrittene Projekt ausgesprochen. Sie haben außerdem betont, dass – aus Ihrer Sicht – das Projekt zu scheitern droht, sollten sich die Investoren an den Kosten für die Entwicklung der Grundstücke beteiligen müssen. In gleicher Weise haben sich die sog. Investoren positioniert. Insofern handelte sich hierbei um eine politische Entscheidung für dessen Legitimation einige rechtliche Gründe seitens der Stadt Ribnitz-Damgarten angeführt wurden.
Selbst das Vorschieben rechtlicher Gründe vor diese politische Entscheidung hat nur teilweise funktioniert, weil die untere Rechtsaufsichtsbehörde in ihrer Stellungnahme ausführte, dass sie 4 der 5 von der Stadt Ribnitz-Damgarten angeführten Gründe für eine Unzulässigkeit der Bürgerbegehrens für falsch hält. Die untere Rechtsaufsichtsbehörde ist sich letztlich selbst unsicher, ob eine Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens wirklich vorliegt, weil sie eine klare Stellungnahme vermeidet und stattdessen schreibt:
„Unter Würdigung aller aufgeführten Aspekte kommt die untere Rechtsaufsichtsbehörde zu dem Ergebnis, dass der Argumentation der Beschlussvorlage nicht in allen Punkten gefolgt werden kann. Dennoch kann in der Gesamtbetrachtung festgehalten werden, dass die Annahme der Unzulässigkeit des vorliegenden Bürgerbegehrens als gut vertretbar erscheint.“
3. Widerspruch und Klage gegen die Unzulässigkeit unseres Bürgerbegehrens
Selbstverständlich lassen wir uns diese Willkür nicht gefallen. Deshalb haben wir in der letzten Woche Widerspruch gegen die Entscheidung zur Unzulässigkeit unseres Bürgerbegehrens erhoben und werden auch gerichtlich dagegen klagen.
Um die gerichtliche Auseinandersetzung finanzieren zu können, sind wir dringend auf Spenden angewiesen. Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns mit einer Spende unterstützen. Als gemeinnütziger Verein können wir Spendenquittungen ausstellen.
Kontoinhaber: Kein Massentourismus auf Pütnitz // IBAN: DE79 150 50 500 0102 1149 19 // Sparkasse Vorpommern
Link zur Paypal-Spende: https://www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=HB9H7UZCYZTCW
Sollten Sie Fragen oder Hinweise haben können Sie sich gern an uns wenden unter: kontakt@kein-massentourismus-auf-puetnitz.de
Weitere Themen zum geplanten Massentourismus auf Pütnitz finden Sie unter https://www.kein-massentourismus-auf-puetnitz.de
