Jetzt erst Recht: Schluss mit der Verbrennung und Vertuschung!

Seit Mitte 2018 bereitet ein Umweltskandal den Menschen in Gelsenkirchen Sorgen. Auslöser war die kriminelle Entsorgung von 30.000 Tonnen hochgiftiger Ölpellets in einer Tongrube in Schermbeck. Im Prozess kam heraus, dass seit Jahrzehnten Ölpellets aus der BP-Raffinerie Scholven im benachbarten Kohlekraftwerk von Uniper verbrannt werden. Ölpellets enthalten unter anderem die krebserregenden Schwermetalle Nickel und Vanadium. Das ist höchst alarmierend für Gelsenkirchen, Bottrop und Recklinghausen, die an der Spitze der Krebsneuerkrankungen in NRW stehen. Das reiht sich ein in eine ganze Reihe von Risiken durch die Hinterlassenschaften der Kohle- und Petrochemischen Industrie: Von Giftmüll und PCB unter Tage, verseuchten Kokereiflächen, Abfackeln, Kokerei-Abgase, Arbeitsplatzvernichtung durch Zechenschließung und vieles mehr.

Seitdem hat sich AUF Gelsenkirchen für die vollständige Aufklärung eingesetzt und eine dauerhafte Einstellung der Ölpellet-Verbrennung gefordert! Dafür wurden bislang über 1.300 Protestunterschriften gesammelt und notariell beglaubigt. Diese Unterschriften wurden im Rahmen einer Protestaktion an den BP-Manager Rick Johnson übergeben. Nach vorheriger vielfach sachlicher Berichterstattung – auf einmal kein Wort davon in der Printausgabe der WAZ und bei Sat1 NRW, die anwesend waren. Da war doch garantiert BP im Hintergrund „regulierend“ tätig! Sind die Stimmen der unmittelbar betroffenen Anwohner nichts wert? Am 12.2.2019 wurden auf einer Veranstaltung mit zahlreichen Anwohnern u.a. beschlossen, die Unterschriftensammlung jetzt auch in Form einer Online-Petition weiter zu führen.

Die Ölpellets wurden mit Genehmigung der Bezirksregierung nicht als Abfall bezeichnet und mit Genehmigung der Bezirksregierung Münster verbrannt. Die Bezirksregierung hat sich hier als unkritischer, grob verantwortungsloser Dienstleister für BP und Uniper gezeigt und sowohl die Verbrennung als auch die Umdeklarierung der giftigen Abfälle abgenickt. Das qualifizierte die AUF-Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel im Rat der Stadt treffend als legalisierte Volksvergiftung! Sie und Jan Specht als sachkundiger Einwohner im Umweltausschuss haben sich von Anfang an als konsequente und kompetente Kritiker gezeigt. Noch auf der Ratssitzung am 11.10.2018 stimmte der Rat geschlossen für die zumindest zeitweilige Aussetzung der Verbrennung. Die Führungsspitze von BP und Uniper setzen sich rücksichtslos auch darüber hinweg.

Offenbar wird BP ebenfalls im Hintergrund „meinungsbildend“ tätig. Prompt drehen sich sowohl SPD als auch CDU um 180 Grad. Krebserregende Stoffe müssen minimiert werden und dürfen nicht einfach unter Millionen Tonnen Kohle untergemischt werden, um unter den Grenzwerten zu bleiben.

Das Landgericht Bochum, der renommierte Umweltrechtler Prof. Dr. Martin Führ und andere halten die Praxis der Ölpellet-Verbrennung zu Recht für illegal. Am 29.1.2019 bei einer Sitzung des Umweltausschusses mit vorheriger Führung durch BP sollte das ganze Thema nach Wunsch der Verantwortlichen beerdigt werden.