edustaja Heike Gebhard

Mielipide vetoomuksesta Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder ab der 5 Klasse

SPD

viimeksi kirjoitettu 24.08.2020
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Mielipide vetoomuksesta Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

SPD, viimeksi muokattu 07.10.2019

Ryhmäpäätös, julkaistu Jochen Ott. Päätös perustuu ryhmän SPD päätökseen

Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.

Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das von CDU und FDP beschlossene Hochschulgesetz zur Wehr gesetzt. Leider erfolglos. Die in der Petitionsbegründung zum Ausdruck gebrachten Anliegen teilen wir ausdrücklich. Die über 36.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner belegen: Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW.

·Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte sollen die Studierenden aber künftig nicht mehr selbst entscheiden dürfen. Zusätzlich wird durch die Verschärfung des Exmatrikulationsrechts studentischer Protest erschwert. Warum diese Einschränkung der studentischen Meinungsfreiheit notwendig ist, konnte die Landesregierung auch auf Nachfrage nicht beantworten.

·Über die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht in Seminaren soll künftig an den Hochschulen entschieden werden. Die Landesregierung macht sich mit dieser Entscheidung nicht nur einen schlanken Fuß, sondern trägt auch einen längst befriedeten Konflikt zurück in die Hochschulen.

· Die Einführung verbindlicher Studienverlaufsvereinbarungen und des ‚Online-Self-Assessment‘ helfen weder den Studierenden noch können sie von den Hochschulen ohne zusätzliches Personal durchgeführt werden. Mehr finanzielle Mittel oder zusätzliches Personal soll es laut der Landesregierung zur Durchführung aber nicht geben.

·Mit der Schaffung des Rahmenkodex ‚Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal‘ hat NRW eine vielfach gelobte Vorreiterrolle im Einsatz für gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen eingenommen. Mit der Streichung des Rahmenkodexes fällt diese wichtige gesetzliche Grundlage zur Verbesserung und Sicherung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen nun weg.

·In der Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf wurde zum Ausdruck gebracht, dass das von der SPD-geführten Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Hochschulzukunftsgesetz für andere Bundesländer an vielen Stellen eine Vorbildfunktion entwickelt habe. Das gilt zum Beispiel für den neu geschaffenen Landeshochschulentwicklungsplan, den auch Bayern beabsichtigt einzuführen. Der Landeshochschulentwicklungsplan, ein bewährtes Instrument zur Förderung der Kooperation zwischen den Hochschulen, wird von Schwarz-Gelb per Federstrich abgeschafft.

· Aus der Rubrik Symbolpolitik ist die Streichung der bisher verpflichtenden Aufnahme der Zivilklausel in die Grundordnungen der Hochschulen. Selbst der engagierte und lautstarke Protest der letzten Wochen hat die Landesregierung nicht zum Einlenken gebracht. Die SPD steht zu der gesellschaftlichen Verantwortung unserer staatlichen Hochschulen für die Entwicklung einer friedfertigen, demokratischen und nachhaltigen Gesellschaft – dies ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, welche die Hochschulen in ihren Forschungsaktivitäten nicht einschränkt.

Mielipide vetoomuksesta Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD

viimeksi kirjoitettu 15.06.2019
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Mielipide vetoomuksesta Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

SPD, viimeksi muokattu 03.03.2019

Jätän äänestämästä.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.

Ich bin gegen einen festen Stichtag. Ein Stichtag sollte m. E. nur eine Orientierung sein. Entscheidend ist die Entwicklung des Kindes. Während es für das eine Kind gut ist schon früh eingeschult zu werden, ist es für das andere eher schlecht. Die jeweilige Kita und die/der Kinderarzt*in haben die gute Vergleichsmöglichkeiten und können so Eltern gut beraten, wann der richtige Zeitpunkt der Einschulung ist.

Unsere Geschäftsordnung sieht keine öffentliche Anhörung im Plenum vor.

Mielipide vetoomuksesta Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

SPD

viimeksi kirjoitettu 31.12.2018
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Mielipide vetoomuksesta Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD, viimeksi muokattu 12.12.2018

Päätös perustuu ryhmän SPD päätökseen

Olen samaa mieltä / enimmäkseen samaa mieltä.
Tuen esitystä eduskunnassa, jos tarpeeksi muita edustajia tulee mukaan.
Kannatan julkista kuulemista teknisessä valiokunnassa.

Ich bin grundsätzlich für eine kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Die Abschaffung der Kita-Gebühren würde junge Familien sofort, direkt und mehr entlassen als alle anderen Vorschläge zurEntlastung von Familien.

Mielipide vetoomuksesta Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

SPD

viimeksi kirjoitettu 20.05.2017
Ei vielä vastausta

Heike Gebhard
Poliittinen puolue: SPD
Ryhmä: SPD
valittu: 14.05.2017
Seuraavat vaalit: 2022
vaalipiirissä: Gelsenkirchen I
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Heike Gebhard
verkkosivusto: http://www.heike-gebhard.de
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