tautas pārstāvi Heike Gebhard
Atzinums par petīciju Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder ab der 5 Klasse
SPD
pēdējo reizi rakstīts 24.08.2020
Neatbildēts
Atzinums par petīciju Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz
SPD, pēdējo reizi rediģēts 07.10.2019
Grupas lēmums, publicēts Jochen Ott.
Par pamatu lēmuma pieņemšanai ir SPD frakcijas pieņemtais lēmums
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das von CDU und FDP beschlossene Hochschulgesetz zur Wehr gesetzt. Leider erfolglos. Die in der Petitionsbegründung zum Ausdruck gebrachten Anliegen teilen wir ausdrücklich. Die über 36.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner belegen: Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW.
·Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte sollen die Studierenden aber künftig nicht mehr selbst entscheiden dürfen. Zusätzlich wird durch die Verschärfung des Exmatrikulationsrechts studentischer Protest erschwert. Warum diese Einschränkung der studentischen Meinungsfreiheit notwendig ist, konnte die Landesregierung auch auf Nachfrage nicht beantworten.
·Über die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht in Seminaren soll künftig an den Hochschulen entschieden werden. Die Landesregierung macht sich mit dieser Entscheidung nicht nur einen schlanken Fuß, sondern trägt auch einen längst befriedeten Konflikt zurück in die Hochschulen.
· Die Einführung verbindlicher Studienverlaufsvereinbarungen und des ‚Online-Self-Assessment‘ helfen weder den Studierenden noch können sie von den Hochschulen ohne zusätzliches Personal durchgeführt werden. Mehr finanzielle Mittel oder zusätzliches Personal soll es laut der Landesregierung zur Durchführung aber nicht geben.
·Mit der Schaffung des Rahmenkodex ‚Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal‘ hat NRW eine vielfach gelobte Vorreiterrolle im Einsatz für gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen eingenommen. Mit der Streichung des Rahmenkodexes fällt diese wichtige gesetzliche Grundlage zur Verbesserung und Sicherung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen nun weg.
·In der Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf wurde zum Ausdruck gebracht, dass das von der SPD-geführten Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Hochschulzukunftsgesetz für andere Bundesländer an vielen Stellen eine Vorbildfunktion entwickelt habe. Das gilt zum Beispiel für den neu geschaffenen Landeshochschulentwicklungsplan, den auch Bayern beabsichtigt einzuführen. Der Landeshochschulentwicklungsplan, ein bewährtes Instrument zur Förderung der Kooperation zwischen den Hochschulen, wird von Schwarz-Gelb per Federstrich abgeschafft.
· Aus der Rubrik Symbolpolitik ist die Streichung der bisher verpflichtenden Aufnahme der Zivilklausel in die Grundordnungen der Hochschulen. Selbst der engagierte und lautstarke Protest der letzten Wochen hat die Landesregierung nicht zum Einlenken gebracht. Die SPD steht zu der gesellschaftlichen Verantwortung unserer staatlichen Hochschulen für die Entwicklung einer friedfertigen, demokratischen und nachhaltigen Gesellschaft – dies ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, welche die Hochschulen in ihren Forschungsaktivitäten nicht einschränkt.
Atzinums par petīciju Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!
SPD
pēdējo reizi rakstīts 15.06.2019
Neatbildēts
Atzinums par petīciju Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!
SPD, pēdējo reizi rediģēts 03.03.2019
Es atturos.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Ich bin gegen einen festen Stichtag. Ein Stichtag sollte m. E. nur eine Orientierung sein. Entscheidend ist die Entwicklung des Kindes. Während es für das eine Kind gut ist schon früh eingeschult zu werden, ist es für das andere eher schlecht. Die jeweilige Kita und die/der Kinderarzt*in haben die gute Vergleichsmöglichkeiten und können so Eltern gut beraten, wann der richtige Zeitpunkt der Einschulung ist.
Unsere Geschäftsordnung sieht keine öffentliche Anhörung im Plenum vor.
Atzinums par petīciju Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD
pēdējo reizi rakstīts 31.12.2018
Neatbildēts
Atzinums par petīciju Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!
SPD, pēdējo reizi rediģēts 12.12.2018
Par pamatu lēmuma pieņemšanai ir SPD frakcijas pieņemtais lēmums
Es piekrītu / lielākoties piekrītu.
Es atbalstīšu šo pieprasījumu, ja tam pievienosies pietiekams skaits citu pārstāvju.
Es atbalstu publisku noklausīšanos Tehniskajā komitejā.
Ich bin grundsätzlich für eine kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Die Abschaffung der Kita-Gebühren würde junge Familien sofort, direkt und mehr entlassen als alle anderen Vorschläge zurEntlastung von Familien.
Atzinums par petīciju Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch
SPD
pēdējo reizi rakstīts 20.05.2017
Neatbildēts
Heike Gebhard | |
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Politiskā partija: | SPD |
Frakcija: | SPD |
Izvēlēts : | 14.05.2017 |
vēlēšanas : | 2022 |
Vēlēšanu apgabals: | Gelsenkirchen I |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Heike Gebhard |
Mājas lapa: | http://www.heike-gebhard.de |
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