Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition zur Umwandlung aller Bekenntnisschulen in NRW in Gemeinschaftsgrundschulen!

Ohne groß um den Brei herumzureden: Unsere Petition ist gescheitert. Fast 2400 Unterschriften waren nicht genug, um den Petitionsausschuss des Landtags zu überzeugen. In seiner Antwort schreibt der Ausschuss:
„Die Landesverfassung garantiert die weltanschauliche Gliederung der Grundschulen in Nordrhein-Westfalen. … Die gewünschte Änderung zum Aufnahmeverfahren im Falle von Anmeldeüberhängen, die eine Gleichrangigkeit von bekenntnisangehörigen und bekenntnisfremden Schülerinnen und Schüler (sic!) zum Ziele hat, kommt nicht in Betracht, da bekenntnisfremden Schülerinnen und Schülern ein Aufnahmeanspruch an Bekenntnisgrundschulen nur ausnahmsweise besteht.“

Im Klartext: Die Diskriminierung auf der Basis der Religionsangehörigkeit von Kindern ist in der Landesverfassung verankert und vom Grundgesetz gedeckt.

Gesetze und auch Verfassungen können und müssen geändert werden, wenn sie falsch sind. Wir haben die anstehende Landtagswahl zum Anlass genommen, die Parteien nach ihrer Haltung zum Thema zu fragen. Kurz zusammengefasst, sehen CDU, FDP und SPD keinen Anlass, etwas zu ändern, während Grüne und Linke unsere Kritik unterstützen und sich für Änderungen einsetzen. Die vollständigen Antworten der Parteien sind zu finden unter www.kurzebeinekurzewege.de/

Sprechen Sie die Kandidatinnen und Kandidaten in Ihrem Wahlkreis darauf an: Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ihnen oft nicht bewusst ist, dass es nur in NRW Bekenntnisschulen in öffentlicher Trägerschaft gibt. Oder sie sprechen sich, wie die Kandidaten von SPD, CDU und FDP bei der Landtagswahl 2017 abweichend von ihrer Parteilinie klar gegen einen Fortbestand staatlicher Bekenntnisschulen aus. Es ist an uns allen, gerade jetzt im Wahlkampf Druck auf die Politik auszuüben, damit die staatliche Bekenntnisschule endlich auch in NRW aufs Abstellgleis gesetzt wird.

Vielen Dank noch einmal allen, die sich für die Petition und unser gemeinsames Ziel eingesetzt haben. Bitte bleiben Sie dran, geben Sie nicht auf, setzen Sie sich weiterhin für mehr Gerechtigkeit ein!

Liebe Unterstützerinnen der Petition zur Umwandlung aller staatlichen Bekenntnisschulen in Gemeinschaftsgrundschulen,

unsere Petition läuft noch 18 Tage. Über 2000 Unterschriften haben wir bislang sammeln können. Weit über 600 Unterstützende haben einen Kommentar hinterlassen. Zuletzt eine Unterstützerin aus Monheim:

"Mein Kind darf nicht mit ihren besten Freunden auf die Grundschule gehen, da sie nicht katholisch ist. Die Welt ist für die Kinder zusammen gebrochen. Beim Infoabend in dieser Bekenntnisschule wurde mir dazu geraten, doch einfach schnell die Taufe nachzuholen. Emotionale Erpressung. Diese Grausamkeit muss ein Ende haben."

Wir haben Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen im Landtag NRW dazu befragt, wie sie dazu stehen, dass es in NRW immer wieder zu solchen Situationen kommt. Geantwortet haben Abgeordnete von FDP, SPD und Grünen. Nicht geantwortet hat bislang die CDU.

Die Antwort von Christof Rasche (FDP) lässt nicht erkennen, dass die Partei sich mit der Frage wirklich auseinandergesetzt hat. In seiner Antwort heißt es: "Vereinzelt gab es in der Vergangenheit Probleme, die aber auf kommunaler Ebene im Dialog ausgeräumt werden konnten." Genau das ist nicht der Fall, auf kommunaler Ebene gibt es fast keine Handlungsmöglichkeiten. Die FDP-Fraktion sieht "keinen landesweiten Regelungsbedarf für konfessionsgebundene Grundschulen." (vollständige Antwort: www.abgeordnetenwatch.de/profile/christof-rasche/fragen-antworten/576761)

Thomas Kutschaty (SPD) unterstützt das Anliegen der Petition, bleibt aber im Ungefähren und lässt nicht erkennen, dass die SPD an dieser Stelle handeln möchte: "Ich kann für mich und meine Landtagsfraktion sagen, dass jedes Kind ein Recht auf selbstbestimmte Bildung hat und somit die Chance haben sollte, die gewünschte Grundschule auszuwählen. Für Bekenntnisschulen besteht daher die Herausforderung, sich im Sinne einer modernen Gesellschaft für alle Kinder zu öffnen und gleichzeitig das Profil ihrer Bekenntnisschule aufrechtzuerhalten. Wir werden dies kritisch begleiten." (hptts.//www.abgeordnetenwatch.de/profile/thomas-kutschaty/fragen-antworten/576763)

Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, unterstützt das Anliegen der Petition: "...Die staatlich getragene Grundschule mit Bekenntnisprofil (Bekenntnisgrundschule) ist in der Landesverfassung verankert. Das ist eine große Hürde, um zu den notwendigen Veränderungen zu kommen. Es bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung muss politisch und rechtlich intensiv nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden." (www.abgeordnetenwatch.de/profile/sigrid-beer/fragen-antworten/finden-sie-es-richtig-wenn-kinder-im-gleichen-stadtteil-nicht-die-gleiche-oeffentliche-grundschule-besuchen)

Für die CDU hat bisher weder der Fraktionsvorsitzende Bodo Löttgen noch die bildungspolitische Sprecherin Claudia Schlottmann geantwortet. (www.abgeordnetenwatch.de/profile/bodo-loettgen/fragen-antworten/576762, www.abgeordnetenwatch.de/profile/claudia-schlottmann/fragen-antworten/finden-sie-es-richtig-wenn-kinder-im-gleichen-stadtteil-nicht-die-gleiche-oeffentliche-grundschule)

In wenigen Monaten beginnt der Wahlkampf in NRW. Bitte sprecht die Kandidatinnen und Kandidaten auf dieses Thema an.

Bitte helft, weiterhin Unterschriften für die Petition zu sammeln. Es ist höchste Zeit, die religiöse Diskriminierung an Grundschulen in NRW zu beenden!

Beste Grüße
Max Ehlers

www.openpetition.de/petition/online/endlich-gerechtigkeit-schluss-mit-diskriminierung-an-grundschulen-in-nrw#petition-main

www.facebook.com/kurzebeinekurzewege/

twitter.com/OffeneSchulen