Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Frankenbahn-Petition,

in Folge der Landtagswahl gab es einige personelle Änderungen in der Besetzung der Ausschüsse und auch beim Verkehrsministerium von Baden-Württemberg gab es einige Wechsel.

Nach der Konstituierung des Landtages, der Ausschüsse und nachdem das Ministerium neu besetzt war (nicht beim Minister, aber beim Ministerialdirigenten und der Staatssekretärin) gab es mit der Landesebene in den letzten Wochen noch einmal vertiefte Gespräche über eine Lösung beim Fahrplan auf der Frankenbahn. Beteiligt waren dabei verschiedene Vertreter der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und der Landtagsfraktion der CDU - die örtlichen Abgeordneten als auch die Verkehrs- bzw. bahnpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen.

Einig waren sich ALLE Gesprächspartner nun darin, dass es eine Verbesserung für die Pendler geben muss, die kurz- oder mittelfristig auch die Wiederaufnahme der gestrichenen Zughalte beinhalten soll. Inwiefern das vom Verkehrsministerium zum Winterfahrplan 2021 oder zum Winterfahrplan 2022 umgesetzt werden kann, wird in den nächsten Wochen geprüft. Langfristig gilt es die Frankenbahn zu stärken, zuverlässiger zu machen und ein attraktiveres Angebot zu schaffen.

Klar bleibt: Aus Sicht der Initiatoren sollten die gestrichenen Zughalte schnellstmöglich wieder aufgenommen werden. Indem das Zugangebot zurückgefahren wurde, wurde das Ziel eines attraktiven ÖPNV und Entlastung unserer Straßen konterkariert. Aus gesundheitlichen, ökonomischen und ökologischen Hintergründen ist und bleibt die Streichung eine Fehlentscheidung. Weiterhin fordern wir deshalb die Wiederaufnahme der Züge in den Fahrplan, benötigen aber weiter einen langen Atem.

Gut ist, dass die Unterstützung nun eine noch breitere Basis gefunden hat im Landtag von Baden-Württemberg, wodurch hoffentlich auch eine Lösung beim Verkehrsministerium erreicht werden kann. Wir bleiben dran.

Liebe Unterstützer,

am Montag ist nun endlich die Antwort auf den offenen Brief der Bürgermeister und der Initiatoren angekommen. Leider nicht vom Ministerpräsidenten, sondern vom Verkehrsminister. Und deshalb, wie zu erwarten, leider mit schlechten Nachrichten für unser gemeinsames Anliegen.

Aufgrund der begrenzten Zeichenzahl, hier in Auszügen die Antwort von Minister Hermann, in der er die Rücknahme der Streichung von Zughalten ablehnt:

"Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Ministerpräsident hat mich geben, Ihnen zu antworten.
Zuerst begrüße ich Ihre Petition und den damit verbundenen Debattenbeitrag rund um die Fahrplananpassungen auf der Frankenbahn. Diese haben in den letzten Monaten für viel Gesprächsstoff gesorgt. Ich möchte aber eingangs noch einmal verdeutlichen, dass es im Dezember 2020 zu keiner Angebotskürzung kam. Die Entscheidung, zum Fahrplanwechsel mehrere Züge zu beschleunigen, fiel auf der Grundlage, dass zwischen 5:00 Uhr und 8.30 Uhr kein einziger schneller Expresszug zwischen Heilbronn und Stuttgart verkehrte.
(...)
In diesem Zusammenhang bitte ich auch um Verständnis, dass die Angebotsplanung im Schienenpersonennahverkehr stets im Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen steht. Mit dem nun gefundenen Kompromiss soll zum einen die Qualität auf der Strecke erhöht und zum anderen ein sinnvoll gestaffeltes Angebot gefahren werden. Eine Rückkehr zum Fahrplan von 2020 ist daher nicht geplant.
(...)
Außerdem wird sich nach Einschätzung des Landes eine klare Verteilung der Fahrgäste auf die Züge ergeben. Fahrgäste aus Heilbronn werden die schnelleren Verbindungen nutzen, sodass in den anderen Zügen mehr Platz bleibt für die Fahrgäste aus dem Abschnitt zwischen Heilbronn und Bietigheim.
(...)
Abschließend möchte ich Ihnen, auch im Namen von Herrn Ministerpräsidenten Kretschmann, für Ihr Engagement für eine weitere Stärkung des Verkehrs auf der Frankenbahn danken. Dieser Wunsch nach mehr Angebot gibt uns als Land den notwendigen Rückenwind, um weitere Ausbaumaßnahmen an der stark belasteten Frankenbahn voranzutreiben.
Mit freundlichen Grüßen, Winfried Hermann MdL"

Ergänzend dazu:
Im Übrigen haben sich neben den zahlreichen, aktiven Unterstützern der CDU, der Freien Wähler, der SPD, der FDP und der Linken auch einige Mitglieder der Grünen, insbesondere aus dem Zabergäu und teilweise auch aus Besigheim, unterstützend für die Petition und den Einsatz in der Sache geäußert. Dies wissen wir umso mehr wertzuschätzen, weil prominente Vertreter der Grünen aus dem Landkreis Ludwigsburg seit Wochen der Petition mit Anschuldigungen und Vorwürfen gegenüberstehen. Insbesondere die beiden Landtagsabgeordneten Rösler und Renkonen, die den Initiatoren der Petition "billigen Populismus", "Falschaussagen" und die Unterschlagung des hier zitierten Antwortbriefes vorwerfen - obwohl dieser nachweislich bei allen 20 Unterzeichnern erst diesen Montag eingegangen ist.

Unsere Hoffnung, eine Änderung des Fahrplans bis zur Landtagswahl erreichen zu können, hat sich leider zerschlagen wegen der entschiedenen Ablehnung durch den baden-württembergischen Verkehrsminister.

Die letzte Hoffnung setzen wir zumindest noch in den neuen Fahrplan, der dann ab Juni 2021 gelten wird. Hier muss das Verkehrsministerium dringend nachsteuern und die Fehlentscheidung zurücknehmen. Denn die Entscheidung, Zughalte zu streichen, bleibt gesundheitlich, ökologisch und ökonomisch ein gravierender Fehler. Wir bleiben weiter am Ball, für die seit Jahren leidgeplagten Pendler auf der Frankenbahn!

Freundliche Grüße