Petition richtet sich an:
Präsidentin des niedersächsischen Landtags Hanna Naber, Ministerpräsident Olaf Lies, Verkehrspolit. Sprecher*innen der Fraktionen im Bundestag und im niedersächsischen Landtag, Petitionsausschuss des niedersächsischen Landtags
Wir wollen den Tunnelbau in Hannover-Döhren nicht gefährden, aber nach Planungen der niedersächsischen Landesstraßenbaubehörde wird auch die knappe Hälfte des Trassenwaldes, die rechts und links des Südschnellwegs noch übrig ist, bis spätestens 2026 gerodet werden. Das wollen wir verhindern!
Im Januar 2024 wurden bereits mehr als 3 ha natürlich gewachsener ca. 60 Jahre alter Waldbestand gerodet, ein Großteil des südlichen Trassenwalds zwischen dem Sportplatz in Ricklingen und dem Sportplatz in Döhren, der den Autofahrer*innen Schatten und dem FFK-Teich Sichtschutz geboten hatte.
Und es ist geplant, weitere ca. 3 ha am Südschnellweg zu roden, insbesondere auf der Nordseite des Schnellwegs, darunter auch ein Großteil der Bäume zwischen dem Dreiecksteich - einem beliebten Badesee - und dem Südschnellweg, sowie ein Streifen vom urwüchsigen Ricklinger Holz.
Denn im September 2021 wurde durch einen Planfeststellungsbeschluss die Verbreiterung des Südschnellwegs in Hannover auf Autobahnbreite mit 25,6 m (statt derzeit 14,5 m) in einem ca. 1,8 km langen Abschnitt (Westabschnitt) ermöglicht. Ebenso wurde die Erhöhung des Dammes um bis zu 1,5 m ermöglicht - beides damit der Aushub des Tunnelbaus in Döhren untergebracht werden kann, also praktisch eine Erddeponie im Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet! Angeblich soll die Erhöhung dem Hochwasserschutz dienen, aber bei einem „100jährigen Hochwasser“ ist die aktuelle Höhe ausreichend. Gegen extremere Hochwasser sind Maßnahmen im Oberlauf von Leine und Beeke der einzig sinnvolle Schutz, sonst würden weite Bereiche von Ricklingen überschwemmt.
Der Ausbau des Südschnellwegs widerspricht - so wie er geplant ist - der notwendigen Verkehrswende für die beschlossene Klimaneutralität von Stadt und Region Hannover in 2035 (Reduzierung des Individualverkehrs um 50% und mehr öffentlicher Verkehr).
Wir fordern:
- Den Wert alter Bäume und von natürlich gewachsenem Wald anerkennen! Natürliche Lebensgrundlagen müssen für nachfolgende Generationen erhalten bleiben (Artikel 20a Grundgesetz). Echte Verkehrswende jetzt!
- Keine weiteren, unnötigen Rodungen in der Leinemasch! Die restlichen ca. 3 ha kostbaren Trassenwaldes müssen erhalten bleiben, statt in ca. 2 Jahren alles zu roden, vgl. Karte.
- Keine Erhöhung des Dammes im Landschaftsschutz- und Naherholungsgebiet für den Aushub des Tunnelbaus in Döhren (keine Erddeponie im Landschaftsschutzgebiet)! Der Tunnelaushub kann für sinnvolle Projekte verwendet werden.
- Transparenz in den Verfahren: Zugang zu den Berichten des niedersächsischen Verkehrs-ministeriums über dessen Prüfung der beiden Alternativen „Sanierung im Bestand“ und „Kompromisslösung“, wie es in den meisten Bundesländern bereits üblich ist, und wie Verkehrsminister Olaf Lies es uns mündlich bereits 2023 zugesagt hat.
- Kein Baubeginn der Brücken solange diese Prüfungsunterlagen nicht von unabhängigen Gutachter*innen überprüft worden sind und solange das Planfeststellungsverfahren für den Westabschnitt noch nicht rechtskräftig ist (vgl. HAZ-online vom 14.12.23).
- Ab sofort eine viel stärkere Gewichtung des Klimaschutzes und der Erhaltung der Biodiversität bei allen Entscheidungen zur Verkehrsplanung (vgl. u.a. neue Studie des österreichischen Umweltbundesamtes im Auftrag der drei Verbände BUND, DIE GÜTERBAHNEN und NABU und das Klimaurteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte).
- Gesundheitsschutz und Lebensqualität müssen stärker gewichtet werden, denn Lärmschutz-wände bieten im Gegensatz zu Trassenwäldern den Badegästen und Erholungsuchenden keinen Schutz vor Autoabgasen und vielem mehr (Ökosystemleistungen).
- Die Kaltluftquelle für die südlichen Stadtteile und die Kaltluftschneise in die Innenstadt, Calenberger Neustadt und Linden Süd für die Gesundheit der Bewohner*innen erhalten
- Keine vorgeschobenen Sicherheitsargumente: Eine Rettungsgasse kann bereits heute problemlos gebildet werden (vgl. HAZ vom 04.10.22 und zahlreiche Augenzeugenberichte)
- Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Verkehrsfluss erhöhen durch Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 bis 80 km/h.
- Kürzere Bauzeit und Ersparnis von Millionen Steuergeldern durch Alternativlösungen, diese sind juristisch und bautechnisch immer noch möglich.
Begründung
Der restliche Trassenwald (weitere ca. 3 ha) am Südschnellweg, insbesondere auf der Nordseite des Schnellwegs, darunter auch ein Großteil der Bäume am Südufer des Dreiecksteichs, ist wertvoll: Diese Bäume, auch viele gesunde Altbäume, bieten einen Sichtschutz sowie eine natürliche Filterung der Autoabgase für die Badegäste, Jogger*innen und andere Erholungssuchende, CO2-Reduzierung und Sauerstoffproduktion. Sie sind unerlässlich für die Gesundheit von Mensch und Tier. Solche Flächen sind auch nach dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zu erhalten, und sie würden nur für die Unterbringung des Erdaushubs vom Tunnelbau in Döhren gerodet werden. Der Lebensraum vieler weiterer seltener Tier- und Pflanzenarten würde dadurch zerstört.
Bei einer Sanierung im Bestand mit Ersatz der beiden maroden Brücken ist die Tunnellösung nicht gefährdet, weil diese Alternativvariante mit einer Teilaufhebung des Planfeststellungsbeschlusses im Westabschnitt ermöglicht werden kann, was verwaltungstechnisch einfach wäre. Die Teilaufhebung ermöglicht noch eine geringe Verbreiterung. Wir favorisieren die Sanierung im Bestand, weil dadurch auch der Rest des südlichen Trassenwaldes bei den Kleingärten und zwischen dem Sportplatz in Ricklingen und dem Landwehrkreisel komplett erhalten werden kann, sowie auch die Kleingärten, wo noch eine Klage anhängig ist. Und weil sie zur Klimagerechtigkeit beiträgt.
Hilfsweise sehen wir aber in der Kompromisslösung "RQ21-Süd" eine realistische Alternative (Regelquerschnitt 21 m - wie im Tunnel - statt 25,6 m Autobahnbreite gemäß Planfeststellungsbeschluss für die 1,8 km bis zum Landwehrkreisel, vgl. Pressemitteilung). So bliebe immerhin der wertvolle nördliche Trassenwald komplett erhalten, ebenso auch ein 7 bis 9 m breiter Streifen des noch erhaltenen südlichen Trassenwaldes, denn die Standstreifen werden bei dieser Variante durch Nothaltebuchten ersetzt. Zudem müsste durch den Wegfall der Dammerhöhung für den Tunnelaushub der Dammfuß auch nicht um zusätzliche bis zu 4,5 m verbreitert werden. Diese Kompromisslösung „RQ21-Süd“ könnte in einem vereinfachten Änderungsverfahren durchgeführt werden. Sie gefährdet daher die Tunnellösung in Döhren auch nicht.
Wir fordern grundsätzlich mehr Transparenz in den Verfahren, insbesondere Einblick in die Prüf-berichte der bisherigen Alternativen. Trotz erneuter Zusage von Verkehrsminister Lies am Montag, 8.1. und 15.1.2024 gegenüber der Gruppe naturliebender Menschen, hat bis heute (Mai 24) keine der unterzeichnenden Gruppen die Prüfberichte erhalten, lediglich einen zusammenfassenden Informationsbrief.
Mit dem EGMR-Urteil vom 09.04.2024 ist juristisch festgestellt, dass die Bürger*innen eines Staates zum Schutz ihrer eigenen Gesundheit ein Menschenrecht auf einen wirksamen Klimaschutz haben. Diesem hat sich auch der Verkehrssektor unterzuordnen. Es wäre ein Klimaverbrechen, in der Leinemasch weitere Bäume zu fällen für mehr Verkehr auf einer breiteren Straße.
Weitere Informationen:
Initiiert von: Gruppe naturliebender Menschen
Unterstützende Gruppen: NABU Hannover, BUND Region Hannover, VCD Hannover, VCD Niedersachsen, Fridays for Future Hannover, Leinemasch BLEIBT, Parents for Future Hannover, Christians for Future Hannover, Grandparents for Future Hannover, Architects for Future Hannover, Parents for Future Wedemark, Omas gegen Rechts Hannover, AK Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung der evangelischen Kirchen in Niedersachsen, BI Leinemasch West, BI Leinemasch e.V., ProTerra Project Cooperation e.V., BI „Wer Straßen sät, wird Autos ernten“ e.V. (Hemmingen), Biologisch (Laden in Linden)
