Region: Berlin
Wirtschaft

Einführung eines Referendums bei Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Abgeordnetenhaus

2.107 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

2.107 Unterschriften

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2013
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Petition richtet sich an: Abgeordnetenhaus

Bei Privatisierungen von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sollten die Berlinerinnen und Berliner das letzte Wort haben. Das Abgeordnetenhaus Berlin wird aufgefordert, zwingende Volksentscheide bei Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge einzuführen. (Privatisierungsreferendum)

Begründung

Spätestens seit dem Erfolg des Volksbegehrens zur Veröffentlichung der Wasserverträge hat die öffentliche Debatte über Privatisierung und Rekommunalisierung wieder an Schwung gewonnen. Der RWE-Anteil an der Wasserversorgung wurde unter Einsatz erheblicher öffentlicher Mittel zurückgekauft. Das Volksbegehren des Energietisches bringt nun auch die Stromversorgung auf die Agenda und im Bereich der Wohnungspolitik wird über den Einfluss öffentlicher Wohnungsbaugesellschaften auf die Mietpreisentwicklung gestritten.

Die Daseinsvorsorge ist ein sensibler Bereich, da sie die Grundbedürfnisse der Menschen betrifft. Schließlich geht es um die Bereitstellung von Energie- und Wasser, den Betrieb von Krankenhäusern, Mobilität im öffentlichen Nahverkehr sowie um die Gewährleistung bezahlbaren Wohnraums. Durch eine Privatisierung wird die demokratische Steuerungsfähigkeit in einem bestimmten Bereich erheblich eingeschränkt. Die Berliner Wasserversorgung ist ein gutes Beispiel dafür, dass solche Vorgänge auch nur schwer wieder rückgängig zu machen sind. Öffentliche Unternehmen der Daseinsvorsorge werden aus Steuergeldern und Leistungsentgelten finanziert und dienen dem Gemeinwohl. Sie gehören letztlich allen Berlinerinnen und Berlinern. Bei Verkauf ihres Eigentums sollten die Eigentümerinnen und Eigentümer gefragt werden. Es braucht ein zwingendes Referendum bei Privatisierungen im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge!

Das Abgeordnetenhaus berät zurzeit über die Einführung eines Privatisierungsreferendums. Die SPD hat sich bereits positiv dazu geäußert. Es hängt nun am Koalitionspartner, der CDU, ob die Berlinerinnen und Berliner zukünftig bei Privatisierungen ein Mitspracherecht erhalten.

Das Referendum sollte nicht nur bei klassischen Fällen der Privatisierung wie Verkäufen bzw. Teilverkäufen von öffentlichen Unternehmen gelten. Die Bürgerinnen und Bürger sollten auch bei der befristeten Übertragung von Unternehmenswerten sowie dem Betrieb der entsprechenden Leistung das letzte Wort haben, auch wenn die Betriebsmittel im Eigentum des Landes Berlin verbleiben.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 05.03.2013
Petition endet: 15.06.2013
Region: Berlin
Kategorie: Wirtschaft

Neuigkeiten

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    innerhalb von drei Wochen haben 1.230 Menschen die Petition für ein Privatisierungsreferendum unterzeichnet. Ein toller Zwischenerfolg - und ein wichtiges Zeichen von unten, dass die Kontrolle über die öffentliche Daseinsvorsorge bei den Bürgerinnen und Bürgern liegen muss. Aufgrund von aktuellen politischen Entwicklungen haben wir uns nun dazu entschlossen, die Laufzeit dieser Petition bis zum 16. Juni zu verlängern. Dies möchten wir im Folgenden kurz begründen.

    Mehr Demokratie möchte mit der Petition die Zweiflerinnen und Zweiflern im Berliner Abgeordnetenhaus erreichen und überzeugen. Es wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, um das Privatisierungsreferendum in die Landesverfassung zu schreiben.... weiter

  • Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

    wir möchten Sie und Euch auf eine Veranstaltung aufmerksam machen, die das Anliegen unserer Petition konkret diskutiert. Unter dem Titel "Wie sollte eine Privatisierungsbremse für die Berliner Verfassung aussehen?" lädt die Fraktion der Linken am 14. März zu einer Podiumsdiskussion ins Abgeordnetenhaus.

    Im Folgenden der Einladungstext der Veranstalter:

    Volksentscheid vor Privatisierung
    Einladung zur Podiumsdiskussion: Wie sollte eine Privatisierungsbremse für die Berliner Verfassung aussehen?

    In den vergangenen 20 Jahren haben deutsche Kommunen und Bundesländer vieles privatisiert: Stromversorger, Schwimmbäder, Wasserbetriebe sind nur einige Beispiele. Die einmaligen Einnahmen für die öffentlichen... weiter

Generell sollten alle Menschen an allen sie betreffenden Entscheidungen gleichberechtigt mitwirken dürfen: <a href="https://www.openpetition.de/petition/online/fuer-die-einfuehrung-von-volksentscheiden-als-alleinige-grundlage-der-politischen-entscheidungsfindu" rel="nofollow">www.openpetition.de/petition/online/fuer-die-einfuehrung-von-volksentscheiden-als-alleinige-grundlage-der-politischen-entscheidungsfindu</a>

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