The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge die von der Ministerin Ursula von der Leyen geplanten drastischen Sparmaßnahmen in Sachen Gründungszuschuss nicht beschließen.
Reason
Der Gründungszuschuss ist eines der wenigen erfolgreichen Arbeitsmarktinstrumente. Schon die Ich-AG wurde eingestampft, um hinterher festzustellen, dass sie eigentlich erfolgreich war. (a) Um Gründern eine ernsthafte Chance zu geben und (b) um den Anstieg derjenigen, die aufgrund der Veränderungen in das Arbeitslosengeld II rutschen werden zu vermeiden und (c) um vollkommene Willkür von Mitarbeitern der Arbeitsagenturen zu verhindern, verlangt diese Petition das Unterlassen der drastischen Sparmaßnahmen in Sachen Gründungszuschuss.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 Aug 2017Pet 4-17-11-8125-020221
Förderung der Aufnahme einer
selbständigen Arbeit
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Die Petentin fordert, der Deutsche Bundestag möge die von der früheren
Bundesministerin Ursula von der Leyen geplanten drastischen Sparmaßnahmen
beim Gründungszuschuss nicht beschließen.
Zur Begründung wird im Wesentlichen angeführt, dass der Gründungszuschuss
eines der wenigen erfolgreichen Arbeitsmarktinstrumente darstelle.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
Petitionsausschusses eingestellt.... further
Debate
No CONTRA argument yet.