Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
Ich fordere die sofortige Wiederaufnahme der Ermittlungen im Rahmen eines Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen, welche sich am 30.09. 2010, dem sogenannten "schwarzen Donnerstag" im Stuttgarter Schloßgarten ereignet haben.
Begründung
" Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird dem Landtag aus den sichergestellten Mails von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) keine Dokumente zum Polizeieinsatz im Schlossgarten übermitteln. Dies hat die Behörde laut einer Sprecherin jetzt entschieden und damit einen Wunsch der Grünen-Fraktion abgelehnt. Die Begründung: Da es im Parlament keinen Untersuchungsausschuss zum „schwarzen Donnerstag“ mehr gebe, fehle eine Rechtsgrundlage für die Akteneinsicht. Diese Auffassung bestätigte auf Anfrage auch das Justizministerium von Rainer Stickelberger." (Quelle: https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.tauziehen-um-mappus-mails-landtag-erhaelt-keine-einsicht.4ba5192f-4124-421b-94d0-0a3322352da2.html )
Um diese Rechtsgrundlage wieder herzustellen, bedarf es nun einer Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses. Mit der Sichtung der Akten, wäre es sicherlich möglich, einige noch offene Fragen zum 30.09. zu klären und gegebenfalls auch juristische Schritte gegen die Betroffenen einzuleiten.
Link zur Petition
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Die Petition wurde eingereicht
am 27.12.2012Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung. Die Petition wird so schnell als möglich eingereicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Nadine Hamaleser -
Änderung am Text der Petition
am 27.10.2012
Debatte
Warum fordern die Grünen im Landtag denn eigentlich keinen neuen UA? Das hätte doch längst schon geschehen können.
Wow! 3700 Stimmen. Wie viel Einwohner hat nur Stuttgart? 600.000? Große Leistung! Ähnlich wie die Bilanz der ganzen Protestbewegung und der über 150 Demos.