Pet 4-17-07-4011-030977Mietrecht
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Vermieter dazu verpflichtet werden, bei
Mietverträgen die billigste in ihrem Miethaus gezahlte Miete und die Laufzeit dieses
Vertrages anzugeben.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass neue Mieter bereit seien
leichtfertig überhöhte Preise zu akzeptieren und dadurch zu einer ständigen
Steigerung der Mietspiegelhöhe beitrügen. Die Mieter sollen zum Nachdenken über
die geforderte Miethöhe angeregt werden und eine Verhandlungsgrundlage erhalten.
Darüber hinaus erhielten sie darüber Kenntnis, ob in dem jeweiligen Haus
Langzeitmieter gefördert würden. Letztlich soll durch eine derartige Verpflichtung
Einfluss auf den zukünftigen Mietpreis genommen werden, da statt des Mietspiegels
auch drei Vergleichswohnungen zur Mietberechnung herangezogen werden könnten.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Es gingen 260 Mitzeichnungen und
40 Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat zu der Eingabe eine Stellungnahme des
Bundesministeriums der Justiz (BMJ) eingeholt. Unter Einbeziehung der
vorliegenden Stellungnahme lässt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
wie folgt zusammenfassen:
Der Ausschuss bezweifelt die These des Petenten, neue Mieter seien leichtfertig
dazu bereit Mietverträge zu überhöhten Preisen abzuschließen, was durch eine
gesteigerte vermieterseitige Information verbessert werden könne. Zumeist nehmen
die Kosten für die Mietwohnung den größten Posten des zur Verfügung stehenden
Budgets ein. Es ist davon auszugehen, dass Mietinteressenten aus diesem Grund
sehr genau auf die zukünftigen finanziellen Belastungen achten.
Zu der vom Petenten erhofften verbesserten Verhandlungslage ist zu bemerken,
dass der Vermieter bei einem knappen Wohnungsmarkt regelmäßig nicht darauf
angewiesen sein wird, mit einzelnen Bewerbern über die Miethöhe zu verhandeln. Ist
der Wohnungsmarkt dagegen entspannt, ist davon auszugehen, dass der Vermieter
ohnehin bereit ist, auf die Preisvorstellungen des Interessenten einzugehen.
Auch erscheint es fraglich, ob anhand der Laufzeit der bestehenden Mietverträge auf
das Verhalten des Vermieters geschlossen werden kann. Mietverträge werden
regelmäßig unbefristet geschlossen und können vom Vermieter nur in
Ausnahmefällen gekündigt werden. Die Laufzeit hängt also vielmehr vom Verhalten
der Mieter ab. Darüber hinaus tritt der Erwerber eines Wohngebäudes in sämtliche
bestehenden Mietverhältnisse ein.
Letztlich erhebt der Ausschuss praktische Bedenken, da sich die verschiedenen
Wohnungen auch innerhalb eines Gebäudes in Größe, Lage, Schnitt und
Ausstattung meist erheblich unterscheiden, und deshalb nicht für eine sinnvolle
vergleichende Betrachtung herangezogen werden können.
Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.
Begründung (PDF) 
