Wirtschaft

Spielhallen - Regulierung

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag
1.535 Unterstützende

Bearbeitungsfrist abgelaufen

1.535 Unterstützende

Bearbeitungsfrist abgelaufen

  1. Gestartet 2010
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Gescheitert

Der Bundestag möge gesetzliche Grundlagen für eine wirksame staatliche Regulierung von Spielhallen schaffen oder vorhandene weiter entwickeln. Das soll für Genehmigungsverfahren zum Betrieb einer Spielhalle ebenso gelten wie für bereits betriebene Standorte.

Begründung

Eine Flut von Spielhallen sowie von Genehmigungsanträgen zur Eröffnung weiterer überzieht seit einiger Zeit Deutschland. Dabei scheint der Markt das Maß verloren zu haben. Es gibt regionale Häufungen von Spielhallen, die ökonomisch nicht sinnvoll wirken die eine wirksame Aufsicht teuer und in finanzschwachen Gemeinden damit unwirksam machen die städtebaulich begründet kritisierbar scheint Die zunehmende Nachrichtenzahl von Überfällen auf Spielhallen sowie gelegentliche Übergriffe auf im Bau oder im Betrieb befindliche Spielhallen berühren das staatlich zu erfüllende Sicherheitsbedürfnis von Bürgern.

Neben den genannten besonders einfach sichtbaren Aspekten, die das Thema für eine breitere Öffentlichkeit an die Oberfläche gespült haben, besteht Regulierungsbedarf für folgende Felder: --> Gewährleistung des Jugendschutzes durch zwingende Ausweiskontrolle oder vergleichbare Maßnahmen --> Mindestabstände zu Schulen und Jugendeinrichtungen --> Begrenzung der Standortzahl und der aufgestellten Geräte --> Entschärfung der Geldspiele in den Automaten durch Auflagen wie die Verlängerung der Mindestspieldauer pro Spiel, Reduzierung des Stundenverlusts, Verbot irreführender Punktespeicher, die über die Geldströme in den Geräten hinwegtäuschen

Vielen Dank für Ihre Unterstützung

Link zur Petition

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Neuigkeiten

  • Neben der Bestätigung, dass die Petition nun doch geprüft würde, erhielt ich ein Infomationsblatt über "10 Punkte zum Ablauf und Inhalt des Petitionsverfahrens".

    Einige weitere Gedanken und Fragen habe ich in einem Blogbeitrag für alle Interessierten zusammengefasst: kontroversenblogger.de/normengebungskompetenz/ Bitte gern weiter verteilen und in die Diskussion einbringen!

  • Nachdem ein Mitglied des Petitionsausschusses trotz ausreichend Zeit und Erinnerung nicht auf die erste Einreichung reagiert hat, habe ich einen zweiten Versuch bei einer anderen Person gestartet.

    Falls von Interesse, habe ich auf meinem Blog weitere Details der nicht erfolgreichen Einreichung für Sie zusammengefasst. Der Link zum Beitrag lautet: knutpankrath.de/petition-politiker-panne/

    Ich werde dran bleiben und unseren Stimmen Gehör verschaffen.

  • Liebe Mitzeichnerinnen und Mitzeichner,
    ich habe die Petition nunmehr eingereicht und bin gespannt darauf, wie unser Impuls aufgenommen wird. Parallel dazu habe ich einen Blogbeitrag verfasst, in dem ich meine Erfahrungen und einige Fragen gesammelt habe. Wer sich auch dafür interessiert, ist hiermit herzlich zur Lektüre eingeladen. knutpankrath.de/gedanken-zur-petition-regulierung-spielhallen/
    Ich wünsche einen guten Tag.
    Knut Pankrath

keine glücksspielgeräte mehr an orten, die jugendlichen zugänglich sind, wie gaststätten, discotheken etc.. ausweiskontrolle in allen spielhallen. es ist eine schande jugendlichen der gefahr der spielsucht auszusetzen.

Noch kein CONTRA Argument.

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