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Die Petition befindet sich in der Beratung/Prüfung beim Empfänger.
Urheberrecht - Aussetzen der Ratifizierung von ACTA
Von: Herbert Bredthauer
An: Deutschen Bundestag in Deutschland
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, die Ratifizierung des - Anti-Counterfeiting Trade Agreement - (ACTA) auszusetzen.
Begründung:
Das -Anti-Counterfeiting Trade Agreement- (ACTA) wird seit geraumer Zeit hinter verschlossenen Türen beraten.
Die Öffentlichkeit wurde bis heute nicht über die tatsächlichen Inhalte und die damit verbundenen Folgen informiert.
Die bisher bekannten Inhalte sind zum Teil so "schwammig" formuliert, dass Rechtssicherheit für den deutschen Bürger verloren geht.
Tatsächlich wird mit den aktuellen Formulierungen
die Informationsfreiheit im Internet beschnitten.
das seit langem reformbedürftige Urheberrecht festgeschrieben, statt es an die gewandelte Medienlandschaft anzupassen
das sogenannte «geistige Eigentum» in eine herausgehobene Stellung gebracht
der Einsatz von Generika-Medikamenten in Entwicklungsländern erschwert bzw. unmöglich
die Rechtssicherheit in Deutschland aufgehoben
die Demokratie und Transparenz eingeschränkt .
ein neuer Ausschuss (ACTA-Ausschuss) mit weitreichenden Befugnissen geschaffen, der nach Installation von allen Institutionen unabhängig sein soll.
Um nicht den Anschein zu wecken, dass mit diesem Regelwerk Maßnahmen mit Gesetzeswirkung an deutschen BürgerInnen vorbei entschieden werden, muss die Ratifizierung ausgesetzt werden.
08.02.2012 (aktiv bis 22.03.2012)
Debatte zur Petition
PRO: Acta verletzt die Menschenrechte und lässt wichtige Lebensmittel zu teuer für manche Leute werden
PRO: Liebe ACTA-Gegner, wenn laut eurem Protest Generika, d.h. BEZAHLBARE MEDIKAMENTE für arme Länder verfügbar bleiben müssen, setzt euch bitte auch dafür mehr...
CONTRA: Acta ist nötig um Kriminelle Leute zu stoppen die zum Beispiel Kinderpornografie ins Internet stellen. Da sich dadurch die IP-Adressen leichter verfolgen mehr...
CONTRA: ACTA stinkt nach SCHEIßE !! das brauch kien mensch unnötig & überflüssig das bockt nicht DANN GIBT ES KEIN FACEBOOOK ODER YOUTUBE MEHR und wer will sowas?! mehr...
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