Wir brauchen ein arbeits- und entscheidungsfähiges Parlament! Das geltende Wahlrecht hat den Deutschen Bundestag von den vorgegebenen 598 auf 709 Mitglieder aufgebläht. Es droht ein weiteres Anwachsen; Wahlforscher* sehen schon 800 Mitglieder im Bereich des Möglichen (vgl. https://www.deutschlandfunkkultur.de/bundestag-mehr-abgeordnete-geht-nicht.1005.de.html?dram:article_id=468946 ). Eine Änderung des Wahlrechts ist geboten!

Seit mehreren Jahren versuchen die Politiker* das Wahlrecht zu reformieren. Doch sie kommen nicht voran. Immer wieder verheddern sie sich im Dickicht von überzogenen Gerechtigkeits-vorstellungen und parteitaktischen Überlegungen.

Im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit für die Covid19-Pandemie hat die SPD jetzt ein „Übergangswahlrecht“ nur für die kommende Bundestagswahl vorgeschlagen. Die Zahl der Bundestagssitze soll bei 690 gedeckelt werden.

Bis zu dieser Obergrenze sollen alle Überhang- und Ausgleichsmandate (vgl. https://www.bundestag.de/services/glossar/glossar/U/ueberh_mandate-245552 ) entsprechend des Zweitstimmenergebnisses zugeteilt werden. Alle darüber hinaus gehenden Überhangmandate würden nicht mehr zugeteilt.

„Für eine Wahl lässt sich das in der aktuellen Situation vertreten“, sagt dazu Bundestagspräsident Schäuble in einem Interview mit dem Tagesspiegel - /www.tagesspiegel.de/politik/schaeuble-dringt-auf-wahlrechtsreform-eine-notloesung-damit-es-nicht-800-abgeordnete-werden/25727602.html.

Zur Ermittlung der Mandatsträger* sind dann bis zu vier Verfahrensschritte (Algorithmen!) notwendig. Das ist kompliziert und intransparent!

Im Ergebnis könnten Wahlkreisgewinner* nicht in den Bundestag einziehen, weil zuvor schon Ausgleichsmandate zugeteilt worden sind. Mit anderen Worten: Ein direkt gewählter und bekannter Wahlkreiskandidat* würde von einem hinteren Listenplatzinhaber* verdrängt.

Das ist eine grobe Missachtung von Wählern* und widerspricht dem demokratischem Geist. Es ist der falsche Weg!

Persönlichkeitswahl wieder aufwerten

Wenn es um das Ziel geht, die Zahl der Abgeordneten im Bundestag möglichst nah bei der Grundgröße von 598 zu halten, muss das gegenseitige Aufschaukeln von Überhang- und Ausgleichsmandaten unterbunden werden. Das lässt sich durch eine Aufwertung der Persönlichkeitswahl mit nachfolgenden Elementen erreichen:

• Aufwertung des Direktmandats: Für ein Direktmandat sind mindestens 50 Prozent der Erststimmen erforderlich.

• Stichwahl: Erreicht keiner im Wahlkreis diese Schwelle, treten die beiden Kandidaten* mit den meisten Stimmen zu einer Stichwahl an.

• Anrechnung auf Zweistimmenergebnis: Die erzielten Direktmandate einer Partei werden auf das Zweitstimmenergebnis angerechnet.

• Kein Ausgleich: Überhangmandate werden wie die Mandate unabhängiger Kandidaten* behandelt und nicht ausgeglichen.

Im Wettbewerb um das Wahlkreismandat begegnen sich Wähler* und Kandidaten* unmittelbar und intensiv. Diese enge Beziehung gilt es im Wahlrecht zu respektieren. 50-Prozent-Quorum und Stichwahl verleihen der Persönlichkeitswahl besonderes Gewicht und Legitimität.

Deshalb: Stichentscheid statt Algorithmus!

Der Stichentscheid

• sichert den Einfluss der Wähler vor Ort,
• stärkt die Persönlichkeitswahl,
• erhöht die Chancen aller Parteien auf ein Direktmandat,
• sorgt für weniger Überhangmandate,
• führt zu einem kleineren Bundestag.

Das Wahlrecht ist zu wichtig, um es den Politikern* allein zu überlassen. Wir Bürger müssen uns einmischen!

Unterstützen Sie diese Petition für ein faires und transparentes Wahlrecht, für den Stichentscheid!

• Die Substantive werden in ihrer generischen Bedeutung verwendet, d.h. sie geben die Gattung, nicht das Geschlecht wieder und schließen m/w/d ein.