Uttalelsene publisert av Thüringer Landtag gjennom openPetition er ikke bindende avgjørelser. Disse er ansvar for begjæringskomiteen etter offisielle behandling av begjæringen. Alle uttalelser utfyller prosessen og er en forpliktelse til en transparent dialog i øyehøyde mellom politikere og innbyggere.

kommentarer: Thüringer Landtag Thüringen

Ubesvart (70) 76,9%
Jeg er enig/for det meste enig (10) 11,0%
Jeg nekter (5) 5,5%
E-post er teknisk utilgjengelig (4) 4,4%
Ingen kommentar (1) 1,1%
Ikke forespurt, ingen e-postadresse tilgjengelig (1) 1,1%

5 %

5% støtter et forslag i parlamentet.

10% støtter en offentlig høring i teknisk komité.

4% støtter en offentlig høring i parlamentet/plenum.


Bilde av Thomas Rudy

Thomas Rudy

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Altenburger Land I

AfD, sist redigert 13.05.2016

Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,


wir danken Ihnen für die Möglichkeit der Stellungnahme.


Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollten etwaige Fusionen zwischen einer kreisfreien Stadt und einem Landkreis ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen (ebenso wie Zusammenschlüsse zwischen den Landkreisen oder Gemeindezusammenschlüsse). Nur wenn – wie im Falle der kreisfreien Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis – zwei Partner freiwillig ,,Ja“ zueinander sagen, kann ein Zusammenschluss erfolgreich sein. Bei einem Zusammenschluss müssen darüber hinaus, je nach Falllage, entweder Fusionsprämien gewährt oder Mittel für die Entschuldung zur Verfügung gestellt werden. Sowohl der Landkreis Weimarer Land, als auch die kreisfreie Stadt Weimar sind überdurchschnittlich verschuldet, sodass sie bei einer – freiwilligen und von beiden gewollten Fusion – vom Land entschuldet werden müssen.


Darüber hinaus lehnen wir zwangsweise Zusammenschlüsse auch ab, weil es keinen Zusammenhang zwischen Einwohnerzahlen und der Leistungsfähigkeit einer Verwaltungsstruktur gibt. Diese Behauptung der Landesregierung wurde bislang nicht wissenschaftlich untermauert. Zudem ist unserer Ansicht nach eine Funktional- und Verwaltungsreform einer zwangsweisen Gebietsneugliederung vorzuziehen. Zunächst muss geklärt werden, welche Aufgaben überhaupt erledigt werden müssen, zu welchen Standards, durch wen und auf welcher Ebene. Dann muss die Landesverwaltung dementsprechend umgestaltet werden. Erst am Ende würde eine – freiwillige und durch das Land geförderte! – Fusion stehen.


In unserem Standpunkt schießen wir uns grundsätzliche den Positionen der beiden kommunalen Spitzenverbände an, die darauf hinweisen, dass ,,alle Neugliederungsmaßnahmen – gemessen an dem Recht der kommunalen Selbstverwaltung – geeignet, erforderlich und angemessen sein (müssen), das im Gemeinwohlinteresse liegende Neugliederungsziel zu erreichen“ (Stellungnahme des Thüringischen Landkreistages zum Referentenentwurf eines Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform im Freistaat Thüringen, 12.04.2016, S. 4).
Die Landesregierung müsste also – unter Angabe von begründeten Schätzungen zu den Kosten- und Einsparpotentialen der Gebietsreform auch ganz konkret für den Fall eines zwangsweisen Zusammenschlusses von Weimar und Weimarer Land – darlegen, dass die obigen Kriterien erfüllt sind. Dies ist bislang nicht geschehen.


Wir lehnen einen zwangsweisen Zusammenschluss der kreisfreien Stadt Weimar mit dem Landkreis Weimarer Land aus den obigen Gründen ab.


Bilde av Mike Mohring

Mike Mohring

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

CDU, sist redigert 12.05.2016

Jeg er enig/for det meste enig.


Wolfgang Fiedler

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Saale-Holzland-Kreis I

CDU, sist redigert 09.05.2016

Jeg er enig/for det meste enig.


Annette Lehmann

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Unstrut-Hainich-Kreis II

CDU, sist redigert 06.05.2016

Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.

Die Anhörung im Innenausschuss dazu erfolgt mit der Anhörung zum sogenannten Vorschaltgesetz.


Bilde av Marion Walsmann

Marion Walsmann

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Erfurt III

CDU, sist redigert 05.05.2016

Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.


Bilde av Jörg Henke

Jörg Henke

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Saale-Holzland-Kreis II

AfD, sist redigert 02.05.2016

Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra AfD gruppen

Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen für die Möglichkeit der Stellungnahme.

Nach Ansicht der AfD-Fraktion sollten etwaige Fusionen zwischen einer kreisfreien Stadt und einem Landkreis ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen (ebenso wie Zusammenschlüsse zwischen den Landkreisen oder Gemeindezusammenschlüsse). Nur wenn – wie im Falle der kreisfreien Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis – zwei Partner freiwillig ,,Ja“ zueinander sagen, kann ein Zusammenschluss erfolgreich sein. Bei einem Zusammenschluss müssen darüber hinaus, je nach Falllage, entweder Fusionsprämien gewährt oder Mittel für die Entschuldung zur Verfügung gestellt werden. Sowohl der Landkreis Weimarer Land, als auch die kreisfreie Stadt Weimar sind überdurchschnittlich verschuldet, sodass sie bei einer – freiwilligen und von beiden gewollten Fusion – vom Land entschuldet werden müssen.

Darüber hinaus lehnen wir zwangsweise Zusammenschlüsse auch ab, weil es keinen Zusammenhang zwischen Einwohnerzahlen und der Leistungsfähigkeit einer Verwaltungsstruktur gibt. Diese Behauptung der Landesregierung wurde bislang nicht wissenschaftlich untermauert. Zudem ist unserer Ansicht nach eine Funktional- und Verwaltungsreform einer zwangsweisen Gebietsneugliederung vorzuziehen. Zunächst muss geklärt werden, welche Aufgaben überhaupt erledigt werden müssen, zu welchen Standards, durch wen und auf welcher Ebene. Dann muss die Landesverwaltung dementsprechend umgestaltet werden. Erst am Ende würde eine – freiwillige und durch das Land geförderte! – Fusion stehen.

In unserem Standpunkt schießen wir uns grundsätzliche den Positionen der beiden kommunalen Spitzenverbände an, die darauf hinweisen, dass ,,alle Neugliederungsmaßnahmen – gemessen an dem Recht der kommunalen Selbstverwaltung – geeignet, erforderlich und angemessen sein (müssen), das im Gemeinwohlinteresse liegende Neugliederungsziel zu erreichen“ (Stellungnahme des Thüringischen Landkreistages zum Referentenentwurf eines Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform im Freistaat Thüringen, 12.04.2016, S. 4).
Die Landesregierung müsste also – unter Angabe von begründeten Schätzungen zu den Kosten- und Einsparpotentialen der Gebietsreform auch ganz konkret für den Fall eines zwangsweisen Zusammenschlusses von Weimar und Weimarer Land – darlegen, dass die obigen Kriterien erfüllt sind. Dies ist bislang nicht geschehen.

Wir lehnen einen zwangsweisen Zusammenschluss der kreisfreien Stadt Weimar mit dem Landkreis Weimarer Land aus den obigen Gründen ab.


Bilde av Henry Worm

Henry Worm

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

CDU, sist redigert 22.04.2016

Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.


Bilde av Christoph Zippel

Christoph Zippel

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Altenburger Land II

CDU, sist redigert 21.04.2016

Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.

Ich lehne die geplante Gebietsreform grundsätzlich ab.


Bilde av Raymond Walk

Raymond Walk

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

CDU, sist redigert 21.04.2016

Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg vil støtte et forslag i Stortinget hvis nok andre representanter slutter seg til.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.


Bilde av Herbert Wirkner

Herbert Wirkner

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Saalfeld-Rudolstadt I

CDU, sist redigert 21.04.2016

Jeg er enig/for det meste enig.


Bilde av Steffen Harzer

Steffen Harzer

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

DIE LINKE, sist redigert 06.05.2016

Jeg nekter.

Weil die Kreisfreiheit Weimar nur Geld kostet und keinen Vorteil bringt. Notwendig ist für mich viel mehr, eine effektive Zusammenarbeit in der Region, das fördert die Effiziens der öffentlichen Verwaltung und ist gut für die Bürger.
Vielleicht sollten sich die Weimarer Stadtväter und Bürger mal in Hannover erkundigen. Diese haben vor Jahren Ihre Kreisfreiheit aufgegeben und mit den Um.andgemeinden die Region Hannover gegründet. Mit positiven Aspekten für die Stadt und die Umlandgemeinden.


Bilde av Susanne Hennig-Wellsow

Susanne Hennig-Wellsow

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Erfurt II

DIE LINKE, sist redigert 03.05.2016

Jeg nekter.

Die von r2g geplante Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform wird nicht wie in der Petition behauptet, im Eilverfahren durchgeführt.
Die Reform wurde durch Beschluss des Thüringer Landtages im Februar 2015 auf dem Weg gebracht. Das von der Landesregierung am 22. Dezember 2015 beschlossene Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ wurde umfassend öffentlich debattiert. Dies trifft auch auf das Vorschaltgesetz „Gebietsreform“ zu. Hierzu wurde bereits im Regierungsverfahren die Kommunen angehört. Der Thüringer Landtag hat sich am 21. April 2016 erstmalig mit dem Vorschaltgesetz beschäftigt. Am 9. Juni 2016 wird es zum Vorschaltgesetz eine öffentliche Anhörung im Innen- und Kommunalausschuss geben. Die zweite Lesung zum Gesetz ist für den 23. Juni 2016 geplant. Zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte wird es im Jahr 2017einen Entwurf für ein gesondertes Neugliederungsgesetz geben, der umfangreich öffentlich diskutiert werden wird. Dieses Gesetz wird in den beteiligten Kommunen für sechs Wochen öffentlich ausgelegt. Die Kommunen werden angehört. Alle Beteiligten können Anregungen vortragen, die vom Landtag abgewogen werden. Die vollständige Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform wird 2019 abgeschlossen sein. Von einem Eilverfahren, in dem Sachargumente nicht abgewogen werden könne und Bürgerbeteiligung nicht möglich sei, kann keine Rede sein.

In der Petitionsbegründung wird behauptet, dass der Stadt durch den Wegfall der Kreisfreiheit ein Einnahmeverlust bei den Landeszuweisungen im zweistelligen Millionenbereich droht.
Die Kreisfreiheit findet bei den Landeszuweisungen keine gesonderte Berücksichtigung. Durch den Wegfall der Kreisfreiheit werden bisherige Landkreisaufgaben von der Stadt auf den Landkreis übertragen. Keine Landkreisaufgabe kann kostendeckend wahrgenommen werden. Insofern musste Weimar bisher immer eigene städtische Mittel für die Umsetzung von Landkreisaufgaben einsetzen. Deshalb ist es überhaupt nicht möglich, dass durch den Wegfall der Landkreisaufgaben Weimar Geld verliert. Im Gegenteil, Weimar spart städtische Mittel, die künftig für die Gemeindeaufgaben eingesetzt werden können. Nach ersten Berechnungen liegen diese Kosteneinsparungen bei rund 8 Millionen EUR im Jahr. Würde die These der Einnahmeverluste durch Aufgabe der Kreisfreiheit zutreffen, wäre dies ein Systemfehler im kommunalen Finanzausgleich, der sofort behoben werden müsste.

In der Petition wird behauptet, dass durch die Aufgabe der Kreisfreiheit eine Absenkung der städtischen Leistungen (Kultur, Sport, Vereine, soziale Leistungen) erfolgt.
Beim Wegfall der Kreisfreiheit bleiben alle gemeindlichen Aufgaben bestehen. Dazu gehören u.a. die Kultur, der Sport und die Vereinsförderung. Auch ein Teil der sozialen Leistungen bleiben unverändert, u.a. die Kindertagesstätten Sozialeinrichtungen. Nur die Leistungsgesetze im Sozial- und Jugendhilfebereich werden künftig vom Landkreis wahrgenommen. Bei diesen Leistungsgesetzen hat die Stadt bisher kaum ein eigenes Ermessen. Auf Sozialleistungen besteht ein Rechtsanspruch, unabhängig, wer sie umsetzt. Die behauptete Absenkung städtischer Leistungen ist also nicht zu erwarten.

Durch die Aufgabe der Kreisfreiheit soll es nach Überzeugung der Petenten zu Einschnitt in die Entscheidungsfreiheit der Stadt kommen.
Bei Aufgabe der Kreisfreiheit bleibt die Stadt für alle gemeindlichen Aufgaben wie bisher zuständig. Die Landkreisaufgaben gehen in Teilen auf den Landkreis über. Bei diesen Aufgaben handelt es sich im Regelfall um Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. Bei diesen Aufgaben ist das Land nicht nur Rechts-, sondern auch Fachaufsicht. Ein eigenes Ermessen der Stadt besteht kaum. Im Übrigen darf der Stadtrat über diese Aufgaben auch nicht entscheiden. Dort wo nichts entschieden werden darf, kann auch keine Entscheidungsfreiheit eingeschränkt werden.

In der Petition wird behauptet, dass bei Wegfall der Kreisfreiheit weniger Bürgernähe und längere Ämterwege entstehen.
Bürgernähe hat nichts mit dem Status der Kreisfreiheit zu tun, sondern ist ein Anspruch aller Kommunen. Bürgernähe ist abhängig von der Verfahrens- und Entscheidungsgestaltung innerhalb der Kommunen (Grad der Bürgerbeteiligung). Bürgernähe ist nur mittelbar durch die Struktur der kommunalen Behörden (die Verwaltungsstandorte eingeschlossen) bestimmt. Durch den Wegfall der Kreisfreiheit werden keine weiteren Behördenwege in Weimar entstehen. Das Konzept von r2g sieht vor, dass künftig in allen selbständigen Gemeinden Bürgerservicebüros bestehen, in dem alle kommunalen Angelegenheiten (unabhängig ob des Gemeinde- oder Landkreisaufgaben sind) erledigt werden können.

Die Begründung der Petition enthält die These, dass die Strahlkraft von Weimar nur durch die Kreisfreiheit dauerhaft gesichert werden kann.
Auch diese These überzeugt nicht. Weimars Ausstrahlung wird durch viele Faktoren bestimmt, durch Weimars vielfältige Geschichte, die Kultur und Kulturangebote, die Gedenkstätten und Denkmäler sowie durch die in Weimar ansässigen Hochschulen als Bildungsstandort. Die Kreisfreiheit, also die Zuständigkeit für Landkreisaufgaben, gehört sicher nicht dazu. …

Susanne Hennig-Wellsow
Vorsitzende der Fraktion Die Linke im THL


Bilde av Steffen Dittes

Steffen Dittes

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Weimar II

DIE LINKE, sist redigert 22.04.2016

Jeg nekter.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.

Sehr geehrte Petentinnen und Petenten,

nachzuvollziehen ist, wenn in Weimar lebende Menschen fragen, welche Auswirkungen hat die von der Landesregierung angekündigte und als notwendig erachtete Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform auf Weimar, deren soziale, kulturelle und ökonomische Struktur und damit auf die Strahlkraft Weimars als Stadt der Kultur und Geschichte weit über die Landesgrenzen Thüringen hinaus haben wird. Dass mit Veränderungen von Strukturen auch immer Verschlechterungen befürchtet werden, ist menschlich, die Forderung nach dem Erhalt des Bestehenden ebenso. Deshalb ist es genauso wichtig zu fragen, was verändert sich, wenn Strukturen unverändert bleiben.

Die Finanzsituation Weimars ist gegenwärtig alles andere als rosig und mitverantwortlich hierfür ist auch der Status der Kreisfreiheit. Die Stadt Weimar verfügt über keine Rücklagen, die Finanzierung der Pflichtaufgaben ist nach Aussage der Stadtverwaltung am untersten Limit angesiedelt, die Steuerquote liegt bei 28%, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt über dem Landesdurchschnitt, mehr als 50% der städtischen Einnahmen kommen aus dem Landeshaushalt und auch in diesem Jahr wird in Weimar über die Finanzierung der freiwilligen Aufgaben diskutiert, sogar das Kunstfest als Kultur- und Kunstinstitution Thüringens wird in Frage gestellt. Viele Vereine haben im Herbst des vergangenen Jahres bereits zum zweiten Male einen Brief des Oberbürgermeisters erhalten, in dem ihnen in Aussicht gestellt wird, künftig weniger oder gar keine Zuschüsse mehr erhalten zu können. Viele freiwillige Aufgaben werden in Weimar nicht mehr aus dem städtischen Einnahmen, sondern nur mit der Sparkasse gesichert werden können. Wenn die TLZ schreibt, dass sich Weimar über seine freiwilligen Aufgaben definiert, dann ist dies einerseits richtig, aber es gilt auch, dass genau dies gefährdet ist, wenn sich in der Struktur Weimar sich nichts verändert. Da geht es Weimar nicht anders als dem Land Thüringen.

Warum ist die Kreisfreiheit für diese Situation zumindest mitverantwortlich? Kreisfreiheit einer Stadt heißt, dass diese Stadt die Aufgaben eines Landkreises mit erfüllt und nicht ein Landkreis, dem die Stadt angehört. Diese Erfüllung von Aufgaben eines Landkreises finanziert das Land im Fall der Stadt Weimar jährlich in Höhe von etwa 24 Millionen Euro. Die Stadt Weimar steuert aus eigenen Mitteln noch einmal 356 Euro je Einwohner und Jahr hinzu. Im Landkreis Weimarer Land finanziert das Land beispielsweise die Erledigung von Landkreisaufgaben mit gleichfalls 24 Millionen Euro jährlich, während der Landkreis aus eigenen Einnahmen, bspw. durch die Kreisumlage, 128 Euro je Einwohner und Jahr hinzu steuern muss. Die Stadt Weimar hat etwas mehr als 60.000 Einwohner_innen, der Landkreis Weimarer Land hat über 80.000 Einwohner_innen.

Mit dem Verlust der Kreisfreiheit und der damit einhergehenden Übertragung der Landkreisaufgaben auf einen Landkreis würde sich also das Defizit pro Einwohner und Jahr für die Bewältigung der Aufgaben eines Landkreises deutlich minimieren. Im Ergebnis würde für Aufgaben, die in der Stadt verbleiben, also mehr Mittel zur Verfügung stehen.
Aufgaben, für die die Stadt Weimar weiterhin zuständig sein wird, sind u.a. die für Weimar wichtigen Bereiche der Kunst und Kultur, der Sport oder der Vereinsförderung. Auch ein Teil der sozialen Leistungen verbleibt unverändert im Verantwortungsbereich der Stadt, u.a. die Kindertagesstätten und die Sozialeinrichtungen.

Auch im Bereich der Zuständigkeit wird sich für Stadträte und Einwohner_innen nicht viel verändern, denn bei den bisher bewältigten Landkreisaufgaben handelt es sich im Regelfall um Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. Bei diesen Aufgaben ist das Land nicht nur Rechts-, sondern auch Fachaufsicht. Ein eigenes Ermessen der Stadt bestand kaum und der Stadtrat durfte über diese Aufgaben auch nicht entscheiden. Aufgrund dieser Erfahrungen hat sich die Landesregierung auch dazu entschlossen, im Rahmen der Funktionalreform Aufgaben stärker in den Verantwortungsbereich der Gemeinden zu kommunalisieren und zwar als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises. Damit wäre sichergestellt, dass Aufgaben nicht nur in der Gemeinde, sondern auch mit der Möglichkeit der Mitsprache von Stadträten und damit transparent bewältigt werden.

Der Landtag wird sich jetzt mit dem Vorschaltgesetz beschäftigen und eine mündliche Anhörung in öffentlicher Sitzung durchführen sowie Bürger_innen die Möglichkeit der Meinungsäußerung im Online-Forum des Thüringer Landtages eröffnen. Dabei werden alle vorgetragenen Einwände auf ihre Stichhaltigkeit geprüft und sachlich abgewogen. Auch die, die die Weimarer Einwohner_innen vortragen werden.

Aber die Bedeutung der Stadt Weimar, die vielfach in der Diskussion zum Gegenstand gemacht wird, macht sich nicht fest, ob die Stadt Weimar verantwortlich ist für Aufgaben, die typischerweise ein Landkreis erledigt. Die Bedeutung der Stadt Weimar als Stadt der Klassik, der Aufklärung, der Kunst und Kultur, des Theaters sowie als Ort bedeutender deutscher Geschichte gilt es zu erhalten. Hier gilt es, dass das Land Thüringen gemeinsam mit der Stadt Weimar und umgekehrt dieses Ziel verfolgen und ihren jeweils spezifischen Beitrag hierfür leisten.


Bilde av Frank Kuschel

Frank Kuschel

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

DIE LINKE, sist redigert 22.04.2016

Jeg nekter.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.

Die von r2g geplante Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform wird nicht wie in der Petition behauptet, im Eilverfahren durchgeführt.
Die Reform wurde durch Beschluss des Thüringer Landtages im Februar 2015 auf dem Weg gebracht. Das von der Landesregierung am 22. Dezember 2015 beschlossene Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ wurde umfassend öffentlich debattiert. Dies trifft auch auf das Vorschaltgesetz „Gebietsreform“ zu. Hierzu wurde bereits im Regierungsverfahren die Kommunen angehört. Der Thüringer Landtag hat sich am 21. April 2016 erstmalig mit dem Vorschaltgesetz beschäftigt. Am 9. Juni 2016 wird es zum Vorschaltgesetz eine öffentliche Anhörung im Innen- und Kommunalausschuss geben. Die zweite Lesung zum Gesetz ist für den 23. Juni 2016 geplant. Zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte wird es im Jahr 2017einen Entwurf für ein gesondertes Neugliederungsgesetz geben, der umfangreich öffentlich diskutiert werden wird. Dieses Gesetz wird in den beteiligten Kommunen für sechs Wochen öffentlich ausgelegt. Die Kommunen werden angehört. Alle Beteiligten können Anregungen vortragen, die vom Landtag abgewogen werden. Die vollständige Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform wird 2019 abgeschlossen sein. Von einem Eilverfahren, in dem Sachargumente nicht abgewogen werden könne und Bürgerbeteiligung nicht möglich sei, kann keine Rede sein.

In der Petitionsbegründung wird behauptet, dass der Stadt durch den Wegfall der Kreisfreiheit ein Einnahmeverlust bei den Landeszuweisungen im zweistelligen Millionenbereich droht.
Die Kreisfreiheit findet bei den Landeszuweisungen keine gesonderte Berücksichtigung. Durch den Wegfall der Kreisfreiheit werden bisherige Landkreisaufgaben von der Stadt auf den Landkreis übertragen. Keine Landkreisaufgabe kann kostendeckend wahrgenommen werden. Insofern musste Weimar bisher immer eigene städtische Mittel für die Umsetzung von Landkreisaufgaben einsetzen. Deshalb ist es überhaupt nicht möglich, dass durch den Wegfall der Landkreisaufgaben Weimar Geld verliert. Im Gegenteil, Weimar spart städtische Mittel, die künftig für die Gemeindeaufgaben eingesetzt werden können. Nach ersten Berechnungen liegen diese Kosteneinsparungen bei rund 8 Millionen EUR im Jahr. Würde die These der Einnahmeverluste durch Aufgabe der Kreisfreiheit zutreffen, wäre dies ein Systemfehler im kommunalen Finanzausgleich, der sofort behoben werden müsste.

In der Petition wird behauptet, dass durch die Aufgabe der Kreisfreiheit eine Absenkung der städtischen Leistungen (Kultur, Sport, Vereine, soziale Leistungen) erfolgt.
Beim Wegfall der Kreisfreiheit bleiben alle gemeindlichen Aufgaben bestehen. Dazu gehören u.a. die Kultur, der Sport und die Vereinsförderung. Auch ein Teil der sozialen Leistungen bleiben unverändert, u.a. die Kindertagesstätten Sozialeinrichtungen. Nur die Leistungsgesetze im Sozial- und Jugendhilfebereich werden künftig vom Landkreis wahrgenommen. Bei diesen Leistungsgesetzen hat die Stadt bisher kaum ein eigenes Ermessen. Auf Sozialleistungen besteht ein Rechtsanspruch, unabhängig, wer sie umsetzt. Die behauptete Absenkung städtischer Leistungen ist also nicht zu erwarten.

Durch die Aufgabe der Kreisfreiheit soll es nach Überzeugung der Petenten zu Einschnitt in die Entscheidungsfreiheit der Stadt kommen.
Bei Aufgabe der Kreisfreiheit bleibt die Stadt für alle gemeindlichen Aufgaben wie bisher zuständig. Die Landkreisaufgaben gehen in Teilen auf den Landkreis über. Bei diesen Aufgaben handelt es sich im Regelfall um Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises. Bei diesen Aufgaben ist das Land nicht nur Rechts-, sondern auch Fachaufsicht. Ein eigenes Ermessen der Stadt besteht kaum. Im Übrigen darf der Stadtrat über diese Aufgaben auch nicht entscheiden. Dort wo nichts entschieden werden darf, kann auch keine Entscheidungsfreiheit eingeschränkt werden.

In der Petition wird behauptet, dass bei Wegfall der Kreisfreiheit weniger Bürgernähe und längere Ämterwege entstehen.
Bürgernähe hat nichts mit dem Status der Kreisfreiheit zu tun, sondern ist ein Anspruch aller Kommunen. Bürgernähe ist abhängig von der Verfahrens- und Entscheidungsgestaltung innerhalb der Kommunen (Grad der Bürgerbeteiligung). Bürgernähe ist nur mittelbar durch die Struktur der kommunalen Behörden (die Verwaltungsstandorte eingeschlossen) bestimmt. Durch den Wegfall der Kreisfreiheit werden keine weiteren Behördenwege in Weimar entstehen. Das Konzept von r2g sieht vor, dass künftig in allen selbständigen Gemeinden Bürgerservicebüros bestehen, in dem alle kommunalen Angelegenheiten (unabhängig ob des Gemeinde- oder Landkreisaufgaben sind) erledigt werden können.

Die Begründung der Petition enthält die These, dass die Strahlkraft von Weimar nur durch die Kreisfreiheit dauerhaft gesichert werden kann.
Auch diese These überzeugt nicht. Weimars Ausstrahlung wird durch viele Faktoren bestimmt, durch Weimars vielfältige Geschichte, die Kultur und Kulturangebote, die Gedenkstätten und Denkmäler sowie durch die in Weimar ansässigen Hochschulen als Bildungsstandort. Die Kreisfreiheit, also die Zuständigkeit für Landkreisaufgaben, gehört sicher nicht dazu.

Frank Kuschel
MdL Thüringen, DIE LINKE


Bilde av Karola Stange

Karola Stange

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Erfurt I

DIE LINKE, sist redigert 21.04.2016

Jeg nekter.


Bilde av Astrid Rothe-Beinlich

Astrid Rothe-Beinlich

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Erfurt II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert 10.05.2016

Ingen kommentar.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.

Weimar muss wachsen:)

Zunächst ist der Eindruck zurückzuweisen, dass die Gebietsreform in einem Eilverfahren realisiert werden soll. Eine derartige Reform ist seit Jahren überfällig und insoweit in der Diskussion. Ebenfalls seit Jahren schrumpft die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner Thüringens, in manchen Regionen dramatisch. Es besteht insofern dringende Handlungsnotwendigkeit. Die vorherigen Landesregierungen haben diese Reformen schlicht verweigert und damit die Zukunft des Landes gefährdet.
In der Mitte Thüringens, speziell in den Orten entlang der Städtekette, sind die demografischen Auswirkungen nicht so gravierend. So wird Weimar auch in Zukunft leicht wachsen oder (was die Bevölkerungszahlen angeht) stagnieren. Der demografische Wandel wird sich aber im Umfeld Weimars auswirken, für die umliegenden Landkreise wie Sömmerda oder das Weimarer Land werden größere Bevölkerungsverluste prognostiziert. Mit der Gebietsreform wird auch hier gegengesteuert werden müssen.

Es gilt, Stadt und Umland zu dauerhaft leistungsfähigen Dienstleistern Ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zu gestalten. Die Dauerhaftigkeit wird nur mit einer Mindestgröße in Verbindung mit den Rahmenbedingungen (wie u.a. Bevölkerungsentwicklung oder Steuerkraft) gelingen.

Weimar ist unbestritten eine der bedeutendsten "Markenzeichen" Thüringens. Diese solitäre Existenz ist aber gefährdet. Weimar ist mit 84 qm die von der Fläche her kleinste kreisfreie Stadt Thüringens, seit Mitte der neunziger Jahre wächst die Bevölkerung langsam, aber stetig. Der Wohnungsmarkt ist gerade bei preiswerten Wohnungen sehr eng. Die Probleme, neue Wohn- oder Gewerbeflächen auszuweisen, wachsen. Von Bevölkerung und Gewerbe hängen aber ganz wesentlich die kommunalen Finanzen ab.

Bei der Beurteilung der Finanzen schneidet Weimar nicht gut ab. Weimar ist die höchstverschuldeste kreisfreie Stadt Thüringens (pro Kopf der Bevölkerung). Allerdings muss anerkannt werden, dass ein größerer Teil der Schulden einerseits aus Eingemeindungen 1994 und andererseits aus Investitionen für das Kulturstadtjahr 1999 stammt. Ich erkenne auch an, dass sich Weimar hohe Ausgaben für Kultur leisten muss. Diese Ausgaben nutzen der gesamten Region und dem Lande Thüringen. Deswegen wollen wir die Region und den Freistaat stärker an diesen Kosten beteiligen. Allerdings hat Weimar deutlich zu wenige eigene Einnahmen und wird dies auf absehbare Zeit nicht allein ändern können.

Ob und in welchem Maße Weimar mit einer Gebietsreform Landesmittel verlieren würde, ist Spekulation. Kürzungen zu prophezeien ist daher unseriös. Dieses Spielen mit den Ängsten der Menschen ist keine konstruktive Politik. Wo Kürzungen vorgenommen werden, entscheidet auf Vorschlag des Oberbürgermeisters letztlich der Weimarer Stadtrat. (Und als Stadträtin in Erfurt, weiß ich da sehr genau wovon ich rede)
Als Land werden wir aber für zukunftsfähige Rahmenbedingungen zu sorgen haben. Dazu zählt u.a. die Verringerung der Lasten der Kulturfinanzierung.
Ich bin daher der Ansicht: Weimar sollte wachsen. Die Umlandgemeinden profitieren von der Nähe zur Stadt, ein Zusammengehen mit Weimar hätte für beide Seiten Vorteile. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Stadt für das Land wäre, ein deutliches Wachstum der Stadt vorausgesetzt, auch eine weitere Kreisfreiheit vorstellbar. Allerdings setzt das voraus, dass es gelingt, das Umland neu und zukunftsfähig zu strukturieren. Einseitiges Profitieren des Umlandes von der Stadt gilt es zu beenden und die Lasten fair zu verteilen, dies gilt aber ggf. auch andersherum. Egoismen, so berechtigt sie sein mögen, sind dabei wenig hilfreich.
Wir befinden uns derzeit mitten in einem Prozess, die Interessen aller Beteiligten auszutarieren. Ich bin mir dabei der Bedeutung Weimars für Thüringen wohl bewusst.


Bilde av Stefan Gruhner

Stefan Gruhner

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Saale-Orla-Kreis I

CDU

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Frank Warnecke

Frank Warnecke

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Erfurt II

SPD

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Torsten Wolf

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Jena I

DIE LINKE

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Oskar  Helmerich

Oskar Helmerich

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

fraktionslos

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Katja Mitteldorf

Katja Mitteldorf

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Nordhausen II

DIE LINKE

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Stefan Möller

Stefan Möller

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Erfurt IV

AfD

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Eleonore Mühlbauer

Eleonore Mühlbauer

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Ilm-Kreis II

SPD

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Wiebke Muhsal

Wiebke Muhsal

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Jena I

AfD

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Anja Müller

Anja Müller

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Wartburgkreis I

DIE LINKE

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Egon Primas

Egon Primas

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Nordhausen I

CDU

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Marion Rosin

Marion Rosin

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Saalfeld-Rudolstadt I

SPD

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Christian Schaft

Christian Schaft

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Ilm-Kreis I

DIE LINKE

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Simone Schulze

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Altenburger Land I

CDU

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Jörg Thamm

Jörg Thamm

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Ilm-Kreis II

CDU

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Christian Tischner

Christian Tischner

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Greiz II

CDU

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Christian Herrgott

Christian Herrgott

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Saale-Orla-Kreis II

CDU

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Björn Höcke

Björn Höcke

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Eichsfeld I

AfD

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Olaf Kießling

Olaf Kießling

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Ilm-Kreis II

AfD

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Roberto Kobelt

Roberto Kobelt

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Saale-Holzland-Kreis II

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Rainer Kräuter

Rainer Kräuter

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Saalfeld-Rudolstadt I

DIE LINKE

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Diana Lehmann

Diana Lehmann

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

SPD

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Christina Liebetrau

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Schmalkalden-Meiningen II

CDU

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Marcus Malsch

Marcus Malsch

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Wartburgkreis III

CDU

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Iris Martin-Gehl

Dr. Iris Martin-Gehl

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

DIE LINKE

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Christina Tasch

Christina Tasch

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Eichsfeld II

CDU

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Heike Taubert

Heike Taubert

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Greiz II

SPD

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Mario Voigt

Prof. Dr. Mario Voigt

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Saale-Holzland-Kreis II

CDU

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Gerold Wucherpfennig

Gerold Wucherpfennig

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Eichsfeld I

CDU

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Dagmar Becker

Dagmar Becker

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Nordhausen I

SPD

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Stephan Brandner

Stephan Brandner

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Gera I

AfD

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Andreas Bühl

Andreas Bühl

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Ilm-Kreis I

CDU

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Kati Engel

Kati Engel

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

DIE LINKE

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Kristin Floßmann

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

CDU

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Jörg Geibert

Jörg Geibert

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Weimar II

CDU

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Ronald Hande

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Schmalkalden-Meiningen II

DIE LINKE

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Madeleine Henfling

Madeleine Henfling

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Ilm-Kreis I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Ute Lukasch

Ute Lukasch

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Altenburger Land I

DIE LINKE

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Dr. Gudrun Martha Lukin

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Jena II

DIE LINKE

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Dorothea Marx

Dorothea Marx

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

SPD

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Christoph Matschie

Christoph Matschie

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Jena I

SPD

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Beate Meißner

Beate Meißner

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Sonneberg I

CDU

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Birgit Pelke

Birgit Pelke

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

SPD

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Werner Pidde

Dr. Werner Pidde

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Gotha I

SPD

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Jürgen  Reinholz

Jürgen Reinholz

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Gotha I

CDU

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Manfred Scherer

Manfred Scherer

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Kyffhäuserkreis I

CDU

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Johanna Scheringer-Wright

Dr. Johanna Scheringer-Wright

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

DIE LINKE

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Anja  Siegesmund

Anja Siegesmund

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Jena I

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Diana Skibbe

Diana Skibbe

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Greiz I

DIE LINKE

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Mike Huster

Mike Huster

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Saale-Holzland-Kreis I

DIE LINKE

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Margit Jung

Margit Jung

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Gera I

DIE LINKE

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Ralf Kalich

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Saale-Orla-Kreis I

DIE LINKE

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Katharina König

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Saalfeld-Rudolstadt II

DIE LINKE

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Knut Korschewsky

Knut Korschewsky

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Sonneberg I

DIE LINKE

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Maik Kowalleck

Maik Kowalleck

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Saalfeld-Rudolstadt II

CDU

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Jörg Kubitzki

Jörg Kubitzki

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Unstrut-Hainich-Kreis I

DIE LINKE

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Tilo Kummer

Tilo Kummer

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

DIE LINKE

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Ina Leukefeld

Ina Leukefeld

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

DIE LINKE

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Christine Lieberknecht

Christine Lieberknecht

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

CDU

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Dirk Adams

Dirk Adams

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Erfurt III

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Sabine Berninger

Sabine Berninger

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

DIE LINKE

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av André Blechschmidt

André Blechschmidt

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Erfurt IV

DIE LINKE

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Christian Carius

Christian Carius

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Sömmerda II

CDU

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Volker Emde

Volker Emde

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Greiz I

CDU

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Manfred Grob

Manfred Grob

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Wartburgkreis I

CDU

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Dieter Hausold

Dieter Hausold

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Gera II

DIE LINKE

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Matthias Hey

Matthias Hey

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Gotha II

SPD

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Michael Heym

Michael Heym

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Schmalkalden-Meiningen I

CDU

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Uwe Höhn

Uwe Höhn

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

SPD

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Gudrun Holbe

Gudrun Holbe

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Kyffhäuserkreis II

CDU

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Elke Holzapfel

Elke Holzapfel

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Unstrut-Hainich-Kreis I

CDU

sist skrevet til 21.04.2016
Ubesvart


Bilde av Siegfried Gentele

Siegfried Gentele

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

fraktionslos

Ikke forespurt, ingen e-postadresse tilgjengelig


Bilde av Jörg Kellner

Jörg Kellner

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

CDU

E-post er teknisk utilgjengelig


Bilde av Babett Pfefferlein

Babett Pfefferlein

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

E-post er teknisk utilgjengelig


Bilde av Jens Krumpe

Jens Krumpe

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

fraktionslos

E-post er teknisk utilgjengelig


Bilde av Corinna Herold

Corinna Herold

er parlamentsmedlem Thüringer Landtag

valgkrets: Erfurt I

AfD

E-post er teknisk utilgjengelig

Bidra til å styrke innbyggermedvirkning. Vi ønsker å gjøre dine bekymringer hørt samtidig som vi forblir uavhengige.

Markedsfør nå