representative Bastian Zimmermann

Opinion on the petition Erhalt des Schwefelbades in Fallersleben als Therapiezentrum

SPD, last edited on 06/11/2024

Group decision published by Ralf Krüger. The basis of decision was a resolution of the faction SPD

I abstain.
I support a public hearing in the technical committee.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt hat sich in der Vergangenheit für den Erhalt des Schwefelbades eingesetzt und tut dies auch aktuell. Angesichts der sehr angespannten Haushaltssituation ist es jedoch immer schwieriger geworden, die notwendigen Finanzmittel zum Verlustausgleich im Haushalt der Stadt bereitzustellen. Der Zuschuss für das Jahr 2023 wird nach vorläufiger Prognose bei etwa 242.000 Euro liegen.
Dass das Schwefelbad mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin sehr gute Arbeit leistet ist unstrittig. Der Betrieb einer Einrichtung wie das Schwefelbad gehört allerdings nicht zu den kommunalen Pflichtaufgaben, sondern ist eine freiwillige Leistung.
So haben wir im Rat der Stadt zugestimmt, den Betrieb des Schwefelbades auszuschreiben und zu sondieren, ob sich ein oder mehrere mögliche private Betreiber finden. Dabei bleiben die Gebäude und das Grundstück weiterhin bei der Stadt Wolfsburg.
Die SPD wird im weiteren Verfahren selbstverständlich die Interessen der Beschäftigten im Blick haben. Das Leistungsangebot des Schwefelbades soll möglichst erhalten, vielleicht sogar ausgebaut werden.
Aktuell bleibt zunächst das Ergebnis der Sondierung abzuwarten um dann im Rat der Stadt zu entscheiden, ob der Betrieb auf einen anderen Betreiber übergeht oder in kommunaler Verantwortung verbleibt.

Bastian Zimmermann
party: SPD
Faction: SPD
Next election: 2021
Role: Klinikumssausschuss
Report errors in the data

Help us to strengthen citizen participation. We want to support your petition to get the attention it deserves while remaining an independent platform.

Donate now