Nutzungsbedingungen

Wir sind eine Plattform für gesellschaftliche Veränderung und begrüßen das Engagement unserer Nutzer und Nutzerinnen. Wir laden alle ein, sich für ihre ganz unterschiedlichen Anliegen einzusetzen. Freie Meinungsäußerung und Willensbekundung sind dabei immer willkommen. Damit sich diese nicht zum Schaden anderer auswirken, gibt es klare Regeln für die Nutzung der Plattform.

  1. Unzulässige Petitionen
    1. Petitionen, die sich mit ihrem Anliegen nicht an konkrete Personen, juristische Personen, parlamentarische Gremien oder Organisationen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft oder an die Öffentlichkeit als Ganzes richten, werden beendet und gesperrt.
    2. Petitionen, die gegen Landesrecht und demokratische Grundrechte und Werte verstoßen, werden beendet. Petitionen, die das Grundgesetz in Frage stellen, werden beendet. Petitionen, die sich gegen die Europäischen Menschenrechtskonventionen oder das Völkerrecht richten, werden beendet.
    3. Petitionen gegen Gerichtsurteile sind nur dann zulässig, wenn weitere Rechtsmittel auf dem normalen Rechtsweg gefordert werden oder eine gesetzliche Regelung gefordert wird, die eine mit den Petitionen angegriffene Rechtsprechung für die Zukunft unmöglich machen würde.
    4. Beleidigende, herabwürdigende und diskriminierende Petitionen werden beendet und gesperrt. Dies umfasst u.a. aber nicht ausschließlich die Beleidigung, Herabwürdigung und Diskriminierung von Einzelpersonen oder Personengruppen, die nach einer oder mehreren der folgenden Kriterien Gruppen zugeordnet werden oder sich selbst zuordnen: Geschlecht, religiöse Zugehörigkeit, Glaube, Herkunft, Kulturkreis, Aussehen, Behinderung, Familienstand, sexuelle Orientierung oder Sprache.
    5. Petitionen mit falschen Tatsachenbehauptungen bzw. Tatsachenbehauptungen ohne geeignete Quellenangaben werden beendet. openPetition behält sich vor, Quellen in umstrittenen Fällen nachträglich einzufordern.
    6. Petitionen, die über das Verhalten von Personen oder Gruppen subjektiv urteilen, werden beendet und gesperrt. Eine sachliche und begründete Kritik an öffentlichen Personen oder Gruppen in Bezug auf ihre öffentliche Tätigkeit ist zulässig.
    7. Petitionen mit satirischem Inhalt werden in den Trollturm verbannt
    8. Petitionen mit direkter oder indirekter Werbung für Produkte oder Dienstleistungen werden beendet.
    9. Petitionen sind nur zulässig, wenn sich der Petent mit seinem eigenen, vollständigen Namen oder im Namen einer juristischen Person unter Angabe der vollständigen Anschrift und der aktiv genutzten E-Mail-Adresse registriert. Die E-Mail-Adresse wird zur Verifizierung genutzt. Die Anschrift kann zusätzlich zur Verifizierung herangezogen werden.
    10. Petitionen dürfen nicht die Copyrights Dritter verletzen. Bei der Verwendung Copyright geschützter Bilder und Texte ist der Petent dafür verantwortlich, das Einverständnis der Rechteinhaber einzuholen und die Quellen zu nennen.
    11. Die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten nicht-öffentlicher Personen ist nur mit deren Einverständnis zulässig.
    12. Petitionen müssen in der jeweiligen Landessprache verfasst sein. Es können weitere Sprachvarianten einer Petition erstellt werden.
  2. Eingeschränkte Petitionen
    1. Petitionen, die unsere Qualitätsanforderungen für Petitionen nicht erfüllen, werden nicht öffentlich gelistet.
    2. Petitionen, bei denen das öffentliche Interesse nicht erkennbar ist oder nur die Interessen des Petenten verfolgen, werden nicht öffentlich gelistet.
    3. Petitionen, die den gleichen Inhalt haben wie bereits laufende Petitionen, werden nicht öffentlich gelistet.
    4. Petitionen, bei denen der Empfänger der Petition nicht ermächtigt ist in der Sache des Petitionsanliegens zu entscheiden, werden nicht öffentlich gelistet und die Unterstützer werden darauf hingewiesen.
    5. Ist die Richtigkeit von Aussagen in einer Petition umstritten bzw. sind die Aussagen nicht hinreichend belegt, werden die Unterstützer darauf hingewiesen und die Petition wird nicht öffentlich gelistet.
    6. Bei leichten Verstöße gegen unsere Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen kann eine Frist von 3 Tagen zur Beseitigung der Verstöße eingeräumt werden. Während dieser Frist wird die Petition nicht öffentlich gelistet.
  3. Rechte und Pflichten des Petenten
    1. Der Petent hat das Recht sich eine Zeichnungsfrist zwischen 1 Woche und 6 Monaten zu setzen. In begründeten Ausnahmefällen ist eine Verlängerung der Zeichnungsfrist auf maximal ein Jahr möglich.
    2. Der Petent hat das Recht, den Text der Petition bis eine Woche vor Ablauf der Zeichnungsfrist zu überarbeiten, sofern das Grundanliegen der Petition nicht verfälscht wird.
    3. Der Petent verpflichtet sich, während der Zeichnungsfrist eingegangene Online- und Papierunterschriften zu sichten und offensichtlich ungültige Unterschriften zu löschen.
    4. Petenten verpflichten sich, während der Zeichnungsfrist zeitnah auf Leseranfragen zu reagieren. Anfragen werden über ein Kontakt-Formular per E-Mail an die Petenten weitergeleitet.
    5. Der Petent hat das Recht, sich ein freies Sammelziel an Unterschriften zu wählen, sofern die Petition nicht an ein Parlament, eine Regierung oder die Verwaltung gerichtet ist.
    6. Petitionen, die an ein Parlament, eine Regierung oder die Verwaltung gerichtet sind, bekommen ein von openPetition vorgegebenes openPetition Quorum als Sammelziel.
    7. Wenn ein Quorum erreicht wird, bittet openPetition im Auftrag des Petenten um Stellungnahmen der in der Region zuständigen Abgeordneten. Die Stellungnahmen werden auf der Petitionsseite veröffentlicht und sind für alle zugänglich.
    8. Petitionen mit Quorum sollten auf formalem Wege im Petitionsausschuss des Bundestags, eines Landtags oder bei der jeweiligen politischen Instanz eingereicht werden. Für den Fall, dass es sich beim Empfänger um keine politische Institution handelt, sollte bei der jeweiligen Organisation, Einrichtung oder dem Unternehmen erfragt werden, an wen die Petition überreicht werden kann.
    9. Petenten werden während und nach Ende der Zeichnungsfrist an ihr Informationsgebot erinnert, so dass der Verlauf Ihrer Petition für alle transparent ist und Unterstützende diesbezüglich auf dem aktuellen Stand sind.
    10. Durch das Erstellen einer Petition über die Online-Plattform von openPetition gGmbh bevollmächtigt der Petent openPetition, ihn innerhalb seines Petitionsrechts vertreten zu können, insofern der Petent die Petition nicht mehr selbst weiterführen möchte oder kann. Die Betreiber können aus zeitlichen oder inhaltlichen Gründen von Letzterem absehen.
    11. Petitionen, die vom Petenten nicht weiter verfolgt werden, können unter Zustimmung des Petenten von anderen übernommen werden und fortgesetzt werden. Dabei behält openPetition weiterhin die Vollmacht über die veröffentlichten Inhalte der Petition.
    12. Der Petent kann eine Petition vorzeitig beenden, wenn einer der folgenden Kriterien zutreffend ist:
      • Der Petent findet keinen neuen Wortführenden, der die Petition weiterführen kann.
      • Wir können oder wollen diese Petition aus inhaltlichen oder zeitlichen Gründen nicht weiterführen.
      • Der Petent nennt der Redaktion von openPetition nachvollziehbare Gründe für die Beendigung der Petition.
      • Das Petitionsanliegen ist obsolet.
  4. Urheberrecht

    Auf openPetition veröffentlichte Petitionstexte, Petitionsbilder, Kommentare, Debattenbeiträge und Blogeinträge stehen unter der Creative-Commons-Lizenz by-nc-sa. Die Namensnennung umfasst die Erwähnung der Plattform openPetition und die Nennung des Autors des Textes bzw. Bildes (soweit er bekannt ist). Sollte ein Unterstützer eine Petition anonym unterschreiben und seiner Unterschrift einen Kommentar hinzufügen, so ist diese Anonymität zu respektieren und zu schützen. Demzufolge hat weder openPetition noch der Petent das Recht, den Kommentar in Verbindung mit dem Namen des anonymisierten Unterstützers zu veröffentlichen - es sei denn, der Petent oder openPetition wird gesetzlich dazu verpflichtet.

  5. Transparenz

    Die unter Punkt 4 genannte Freigabe unter der Creative-Commons-Lizenz gilt zeitlich unbegrenzt und ist unwiderruflich. Dementsprechend dürfen die so freigegebenen Inhalte auch nach Beendigung Ihrer Teilnahme und Löschung Ihres Accounts weiterhin online über die Plattform verfügbar bleiben. Dabei werden standardmäßig diejenigen Inhalte im System belassen, die zu irgendeinem Zeitpunkt in der Vergangenheit einmal über die Petitionsplattform veröffentlicht waren. Hinsichtlich Ihrer personenbezogenen bzw. -beziehbaren Daten werden diese belassenen Inhalte anonymisiert. Die dauerhafte Veröffentlichung dient der Transparenz für die Zivilgesellschaft und der allgemeinen Öffentlichkeit.

  6. Verlinkung von Inhalten

    openPetition behält sich vor, Links in Petitionen, Kommentaren, Debattenbeiträgen und Blogeinträgen zu entfernen, die auf externe Webseiten oder Dokumente verweisen. Das betrifft insbesondere Links zu Seiten oder Dokumenten, die:

    • gegen Landesrecht und demokratische Grundrechte und Werte verstoßen
    • der Europäischen Menschenrechtskonvention oder dem Völkerrecht nicht entsprechen
    • beleidigende und diskriminierende Inhalte haben (dies umfasst u.a. die Diskriminierung von Einzelpersonen oder Personengruppen, die nach einer oder mehreren der folgenden Kriterien Gruppen zugeordnet werden oder sich selbst zuordnen: Geschlecht, religiöse Zugehörigkeit, Glaube, Herkunft, Kulturkreis, Aussehen, Behinderung, Familienstand, sexuelle Orientierung oder Sprache
  7. Zulässige Bilder für Petitionen

    openPetition behält sich vor, Petitionsbilder in folgenden Fällen zu entfernen:

    • Darstellungen, die schockierend auf Menschen wirken können Gewalt oder Grausamkeit gegen Mensch oder Tier persönliche Dokumente, Verletzung der Privatsphäre pornografische Darstellungen
  8. Debattenbeiträge und Kommentare

    Für die Moderation von Debattenbeiträgen und Kommentaren gilt unsere Netiquette.

  9. Gender

    openPetition versucht da wo es geht, neutrale Geschlechterformen zu benutzen. Es wird aus Gründen der besseren Lesbarkeit u.U. vom Petenten, Petitionsempfänger und vom Unterstützer, Unterzeichner gesprochen. Obwohl im Text nur eine Form verwendet wird, beziehen sich die Formulierungen selbstverständlich auf Angehörige aller Geschlechter.

  10. Haftungsausschluss

    In dem unwahrscheinlichen Fall, dass der Service von openPetition einmal ausfällt oder Daten verloren gehen, verzichten Sie auf Schadensersatz für möglicherweise entstandenen Schaden oder dadurch verursachte Aufwendungen.

  11. Änderungen

    openPetition behält sich Änderungen der Nutzungsbedingungen vor. Eine rückwirkende Anwendung geänderter Nutzungsbedingungen ist ausgeschlossen.

Stand: November 2016

Demokratie-Aktion

Öffentliche Termine

Publikationen & Material

  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)
  • Flyer: openPetition stellt sich vor (PDF)

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