Zástupca ľudu Dorothee Schuster

Ich bin für angemessene Lärmschutzmaßnahmen, die geeignet sind die Menschen in Köngen vor übermäßigem Lärm zu schützen. Dennoch kann ich die Petition nicht unterzeichnen, weil sie Aussagen enthält, die sachlich nicht korrekt oder nicht belegt sind.

· So wird der behauptete Anspruch auf einen aktiven Lärmschutz an der A 8 vom Verkehrsministerium B.-W. bisher bestritten. Es handelt sich nach deren Darstellung um eine Freiwilligkeitsleistung.

· Die bisherige Lärmaktionsplanung wird derzeit fortgeschrieben und die bisher nicht ausreichende Bürgerbeteiligung soll im Rahmen der Fortschreibung nun erfolgen.

· Der durch die künftige ICE-Trasse zu erwartende Lärmeintrag wird in diesem Zusammenhang ebenfalls ermittelt und erstmals in Abhängigkeit zur A 8 beurteilt.

· In der Petition wird der Eindruck erweckt, dass mit einem Lärmschutzwall eine Lärmminderungen von 7dB(A) für das gesamte Gebiet Burg bzw. für 50% der Einwohner erzielt wird. Das ist so nicht korrekt.

Die Petition nimmt das Ergebnis einer offenen Bürgerbeteiligung vorweg und lässt keine sachgerechte Abwägung mit allen in der Gemeinde zu berücksichtigenden unterschiedlichen öffentlichen Belange zu. Dies kann ein verantwortungsbewusster Gemeinderat nicht unterzeichnen.