representant Jana Stephan

Yttrande om petitionen Bürgerantrag Abwahl Bürgermeister

CDU, senast redigerad den 2022-04-08

Jag avstår.
Jag stöder en offentlig utfrågning i tekniska kommittén.
Jag stödjer offentliga utfrågningar i riksdan.

Aus Sicht eines Bürgers der Stadt Bad Belzig und der derzeitigen Berichterstattung in der Presse verstehe ich den Wunsch eines Abwahlverfahrens des Bürgermeisters.
Aus meiner Sicht als ehrenamtliche Abgeordnete muss ich sagen, dass wir derzeit jede Menge Aufgaben zu bearbeiten und Probleme zu lösen haben. Diese zu bearbeiten sehe ich aktuell als prioritär an. Mit dem Blick auf den Haushalt der Stadt ist ein Abwahlverfahren wieder eine zusätzliche Belastung. Mit Blick auf das Zeitfenster solch eines Verfahrens wird es in die Nähe des Ablaufs der regulären Wahlperiode hinauslaufen. Daher bin ich mir derzeit noch nicht sicher, ob ein Abwahlverfahren derzeit wirklich Vorteile bringt.

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