Narodni zastupnik Lars Pohl
Izjava o peticiji Lokale Buchhandelskultur erhalten! Umverteilungspläne der Stadtbibliothek Hannover stoppen
CDU, zadnje uređivano 18. 04. 2023.
Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Ich schließe mich der Stellungnahme von Felix Semper, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion an:
„Es verstärkt sich für mich der Eindruck, dass hier durch Outsourcing Personal eingespart werden soll. Zwar wird jetzt die Ausschreibung in drei verschiedenen Losen öffentlich, auch dieses Vorgehen wirft aber nach wie vor Fragen auf.
Nach eingehender Prüfung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass eine europaweite Ausschreibung beim reinen Buchkauf aus Gründen der Buchpreisbindung nicht zu rechtfertigen ist. Selbst wenn man eine andere Rechtsauffassung vertreten würde, wäre eine eine Ausschreibung für alle drei Lose ebenfalls nicht erforderlich. Für uns ist daher deutlich geworden: Die Verwaltung versteckt sich hinter einer zu strengen Auslegung des europäischen Rechts, um Personal einzusparen.
Wir fordern daher mit Nachdruck, die Pläne zur Ausschreibung zu stoppen und eine rechtssichere Lösung zu Gunsten des hannoverschen Buchhandels zu finden.“