Representante do povo Stefan Bär

Stellungnahme zur Online-Petition „Stoppt die ungerechte Belastung von Familien im Landkreis Tuttlingen – Kostenfreier Schulweg für Grundschulkinder muss bleiben!“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Petition fordert, dass die Beförderung für Grundschulkinder im Landkreis Tuttlingen weiterhin kostenfrei bleibt. Begründet wird dies unter anderem mit einer andernfalls entstehenden erheblichen Mehrbelastung für Familien von mindestens 473 Euro pro Jahr und Kind. Ebenso wird auf eine Benachteiligung von Familien im ländlichen Raum hingewiesen und kritisiert, dass ausgerechnet bei den Jüngsten gespart wer-de.

Zunächst einmal möchten wir darauf hinweisen, dass die Kernbotschaft dieser Petition nicht zutrifft. Von der bisherigen Regelung einer kostenfreien Beförderung profitiert nur ein kleiner Anteil der Grundschüler. Insgesamt haben wir im Landkreis Tuttlingen aktuell 6.250 Grundschulkinder. Im letzten Schuljahr haben 846 Grundschulkinder das Busticket durch den Landkreis Tuttlingen erstattet bekommen. Denn anspruchsberechtigt sind nur Grundschulkinder, die mehr als drei Kilometer von der Schule entfernt leben. Kinder, die beispielsweise nur 2,9 Kilometer entfernt leben, sind nicht mehr anspruchsberechtigt. Dementsprechend bezahlen alle anderen Grundschüler und alle Schüler der weiterführenden Schulen ihr Ticket vollständig selbst. Insofern handelt es sich bei dieser Regelung um eine Privilegierung einer kleinen Gruppe.

Unabhängig davon verstehen wir die Kritik. Auch der Kreistag hat sich die Entscheidung, die Eigenanteile für alle Schulkinder anzugleichen, nicht leicht gemacht. Ganz im Gegenteil, sie wurde nach langen und intensiven Diskussionen und Abwägungen getroffen. Angesichts der sehr angespannten Haushaltslage des Landkreises und des stark angestiegenen Defizits im ÖPNV war sie jedoch absolut notwendig.

Konkret geht es darum, künftig für alle Schulkinder unabhängig von der Klassenstufe und der Entfernung zwischen Wohnort und Schule die Eigenanteile einheitlich auf Höhe des kostengünstigsten Abos im Ausbildungsverkehr festzusetzen (aktuell 39,40 EUR). Durch die Festlegung auf einen einheitlichen Eigenanteil für alle Schüler im Landkreis Tuttlingen können zum aktuellen Stand 510.000 EUR pro Jahr an Kosten eingespart werden. Durch die Abschaffung dieser Freiwilligkeitsleistung wird darüber hinaus die Privilegierung einer kleinen Gruppe von Schulkindern gegenüber allen anderen Schulkindern zurückgenommen, so dass künftig für alle Schüler im Landkreis eine identische und sachgerechte Regelung existiert.

Die Sozialverträglichkeit dieser Maßnahme ist dadurch gegeben, dass für Bürgergeld-, Wohngeld- und Kinderzuschlagsempfänger der Bund die Kosten für das Ticket übernimmt. Darüber hinaus bleibt die so-genannte „Dritte-Kind-Regelung“ bestehen, so dass Familien mit mehr als zwei Kindern nur für maximal zwei Kinder das Ticket bezahlen müssen.

Die Petition artikuliert absolut nachvollziehbare Sorgen von Eltern, vermittelt aber gleichzeitig ein teilweise falsches Bild, da bisher nur eine kleine privilegierte Gruppe von dieser Freiwilligkeitsleistung des Landkreises profitierte. Der Landkreis ist gezwungen Einsparungen vornehmen und hierzu leistet diese Maßnahme einen wesentlichen Beitrag. Gleichzeitig wird Gerechtigkeit zwischen allen Schülergruppen geschaffen. Daher stellt die Maßnahme aus unserer Sicht eine sachgerechte, sozial abgefederte und vor allem notwendige Lösung dar.

Freundliche Grüße

Jörg Sattelmayer
Nahverkehrsamt
Amtsleitung