volksvertegenwoordiger Torsten Ruban -Zeh

Im Auftrag von Oberbürgermeister Torsten Ruban-Zeh erhalten Sie nachfolgende Stellungnahme:

Die Petition wurde dem Stadtrat der Stadt Hoyerswerda in der Sitzung vom 28.10.2025 mit zwei Entscheidungsvorschlägen vorgelegt. Die Beschlussvorlage mit Begründung kann im Ratsinformationssystem der Stadt Hoyerswerda unter hoyerswerda.allris.cloud/public/ , Sitzung vom 28.10.2025, eingesehen werden. Die Vorlage sah eine Einbeziehung der Argumente der Petenten in den Entscheidungsprozess um den Bebauungsplan Nr. 33 „Neue Kühnichter Heide“ vor. Dies hat der Stadtrat mehrheitlich abgelehnt.
Der Vorschlag der Petenten zur Schaffung einer neuen Abteilung Stadtplanung setzt die Ergebnisse einer durch den Stadtrat beschlossenen Personalbedarfs- und Geschäftsprozessanalyse der gesamten Verwaltung voraus. Die Analyse soll auch das angesprochene Thema Stadtplanung betrachten. Dieses Anliegen der Petition wurde durch den Stadtrat ebenfalls abgelehnt.
Die Entscheidungen des Stadtrates werden den Petenten durch einen entsprechenden Bescheid mitgeteilt.