Die vierte bundesweite Volksabstimmung von openPetition und ABSTIMMUNG21 läuft – und erneut machen über 100.000 Menschen mit. In ganz Deutschland erhalten Teilnehmende in diesen Tagen ihre Abstimmungsunterlagen per Post oder bereiten sich auf die Online-Abstimmung vor.
Vier Themen. Zwei Abstimmungswege. Ein Ziel: Mitbestimmung stärken! Wenn auch Sie mitentscheiden möchten, finden Sie hier alle wichtigen Informationen – zur Briefwahl, zur Online-Abstimmung, zum Abstimmungsheft und zum Hausparlament.
📮 Briefwahl: So funktioniert’s per Post
Wer sich für die Briefwahl entschieden hat, erhält in diesen Tagen Post: Die Abstimmungsunterlagen sind auf dem Weg oder bereits angekommen. Nun heißt es: ausfüllen, eintüten und zurücksenden.
Wichtig: Alle Stimmen, die bis zum 31. Oktober 2025 wieder bei ABSTIMMUNG21 e.V. eingehen, werden gezählt. Ein frankierter Rückumschlag liegt den Unterlagen bei.
Wenige Tage nach Ende des Abstimmungszeitraums erhalten Sie das Gesamtergebnis per E-Mail.
👩💻 Online-Abstimmung: Jetzt vorbereiten
Erstmals ist in diesem Jahr auch eine digitale Abstimmung möglich. Damit Ihre Stimme sicher und demokratisch abgegeben werden kann, sind drei vorbereitende Schritte erforderlich – und zwar bis spätestens 09. Oktober 2025:
- Auf openpetition registrieren.
- Per Post-PIN oder AusweisApp das Benutzerkonto auf openPetition verifizieren.
- Einen Wahlschlüssel und Wahlschein erstellen (klicken Sie auf „Jetzt loslegen“) und diese sicher auf Ihrem Gerät abspeichern.
Wenn Sie diese Schritte durchführen, erhalten Sie im Abstimmungszeitraum (11. bis 31. Oktober) per E-Mail den Zugang zum digitalen Stimmzettel. Die wichtigsten FAQ rund um die diesjährige Online-Abstimmung und eine Übersicht finden Sie hier.
Diese Abstimmung ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr direkter Demokratie und besserer Digitalisierung in Deutschland. Lange haben wir an einer Technik getüftelt, die den hohen Anforderungen an demokratische Wahlen und Abstimmungen gerecht wird. Nun ist es soweit!
📖 Abstimmungsheft: Gut informiert entscheiden
Für alle, die sich noch unsicher sind oder tiefer in die Themen einsteigen möchten, hat ABSTIMMUNG21 ein umfassendes Abstimmungsheft erstellt. Es enthält sachliche Pro- und Kontra-Argumente sowie Hintergrundinformationen zu allen vier Themen. Das Heft wird per E-Mail versendet und steht zusätzlich in wenigen Tagen hier als PDF zur Verfügung.
Das sind die genauen Abstimmungsfragen:
- Vermögensteuer für Superreiche: „Stimmen Sie für die Einführung einer Vermögensteuer ab einem Vermögen von 100 Mio. EUR?“
- Waffenlieferungen an die Ukraine: „Stimmen Sie dafür, dass die Bundesregierung sich diplomatisch für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einsetzt und sich dabei verpflichtet, im Falle einer Einigung alle Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen?“
- Klimaschutzgesetz: „Stimmen Sie für die am 26. April 2024 vom Bundestag beschlossene Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes, die die Verpflichtung der Sektorenziele aufhebt und stattdessen Nachbesserungen verlangt, wenn das Gesamtziel zwei Jahre lang verfehlt wird?“
- Die Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse: „Stimmen Sie für die am 18. März 2025 vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse, die Ausnahmen für Verteidigung und Infrastrukturmaßnahmen einführt?“
💬 Hausparlament: Gemeinsam diskutieren
Neben der Abstimmung selbst bietet das Format Hausparlament die Möglichkeit, in einem kleinen Kreis über ausgewählte Themen zu diskutieren – zum Beispiel mit Freundinnen und Freunden, Nachbarn oder mit anderen Interessierten.
Zwei der vier Abstimmungsthemen werden vertieft behandelt. Spannende Hintergrundinfos sowie Pro- und Kontra-Argumente bieten wir kostenlos dafür an. Die Ergebnisse der Diskussionsrunden können anschließend eingereicht werden – und fließen in den öffentlichen Dialog ein.
Weitere Informationen zum Hausparlament finden Sie hier.
Warum Ihre Teilnahme zählt
Die Ergebnisse der bundesweiten Volksabstimmung sind rechtlich nicht bindend. Doch je mehr Menschen sich beteiligen, desto größer wird der politische Druck – und desto klarer das Signal an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung.
ABSTIMMUNG21 und openPeition machen deutlich: Direkte Demokratie funktioniert – wenn Bürgerinnen und Bürger sie aktiv gestalten.
Ob per Brief oder online: Ihre Stimme macht den Unterschied.