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25. April 2016

Online-Petitionen und Datenschutz

© Heiko Sakurai/flickr.com

© Heiko Sakurai/flickr.com. Danke an digitalcourage.de.

Eine der großen Petitionsplattformen in Deutschland hat am Samstag den Big Brother Award für Datenkraken 2016 erhalten. Der Negativpreis wird jährlich in mehreren Ländern an diejenigen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Personen beeinträchtigen.

Im Allgemeinen ist das Erfassen von Daten nicht nur für den Erfolg von Petition unumgänglich, sondern ebenso um rechtsgültig zu sein. Orientiert man sich am Standard für e-Petitionen des Deutschen Bundestags, wird eine Unterschrift erst rechtsgültig, wenn Name, Anschrift und E-Mail eines Unterstützers erfasst werden. Verschiedene Petitionsplattformen wenden zu diesem Zweck unterschiedliche Varianten der Datenverarbeitung und des Datenschutzes an, um Petitionskampagnen zu ermöglichen und ihnen zum erwünschten Erfolg zu verhelfen. Neben Change.org erhielten Bundesverfassungsschutz, IBM, Generali Versicherungen und Berliner Verkehrsbetriebe ebenfalls einen “Award”.  

So viele Menschen wie möglich zu mobilisieren und dadurch die Stimme des Einzelnen zu stärken, vereint die Ziele aller öffentlichen Petitionsplattformen und Kampagnennetzwerke. Um dieses Ziel zu erreichen, hat sich jede Petitionsplattform zu ihren eigenen Datenschutzauflagen verpflichtet: Einzelheiten lassen sich auf den jeweiligen Seiten nachlesen.

Erfolg von Petitionen vs Datenschutz

Kritiker des Big Brother Awards werfen die Frage auf, ob zu viel Datenschutz das Sammeln von Stimmen und Unterstützern nicht erschwert. Befürworter des Awards und Schützer der Privatsphäre sind dafür, dass Datenschutz von allen zivilgesellschaftlichen Akteuren ernst genommen werden sollte – ob es sich um eine partizipationsfördernde Petitionsplattform handelt, ein staatliches Organ wie den Bundesverfassungsschutz oder eben ein privates Wirtschaftunternehmen wie Generali Versicherungen.

 

Was denkt ihr, wo sind moralische Grenzen? Wann fühlt Ihr Euch in Eurer Datensicherheit bedroht? Was ist die richtige Balance zwischen Öffentlichkeit erzeugen und persönlicher Datenhoheit?

 

Gregor Hackmack, der Deutschlandchef von Change.org, erhielt bei der “Negativ-Preisverleihung” des Big Brother Awards nach einigem Hin und Her die Möglichkeit, zu den Intransparenz-Vorwürfen Stellung zu nehmen. Sein Beitrag lässt sich auf YouTube nachverfolgen:

 

P.S.: Wo wir schonmal bei dem Thema sind, hier ist unser Datenschutz.

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Online-Petitionen

Vor 10 Jahren noch skeptisch als temporäre Modeerscheinung beäugt, haben sich Online-Petitionen als Partizipationsinstrument in der Mitte der Zivilgesellschaft etabliert. Wider erwarten der Kritiker flaut das Interesse am bürgerlichen Engagement in Form von Kampagnen und Petitionen nicht ab.


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