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15. Juni 2016

SocialSummit16: „Es geht um Redebedarf. Schließlich leben wir in einer Demokratie“

Konferenz-Bericht: SocialSummit16 am 9./10. Juni 2016 in der Fabrik 23/Berlin-Wedding

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Das Podium kurz bevor es am Donnerstag Abend losging.

Der SocialSummit 2016 stand im Zeichen der Demokratie. Unter dem Slogan „Wir wollen mehr! Demokratie lebendig halten.“ gaben sich Politiker, Journalisten, zivilgesellschaftliche Akteure und ein Hochschulprofessor am 9. und 10. Juni ein Stelldichein und präsentierten ihr Engagement, ihre Perspektiven und ihre Erfahrungen zur demokratischen Entwicklung Deutschlands und Europas. Organisator und Veranstalter war die Agentur Neues Handeln (Köln/Berlin). Für openPetition war es die erste Teilnahme am SocialSummit, der seit 2011 jedes Jahr stattfindet. Moderiert wurde der SocialSummit16 von Wolf-Christian Ulrich, ZDF.

Donnerstag, 9. Juni 2016
Den Auftakt bildete eine eher theoretisch gehaltene Keynote des Münchner Professors Prof. Dr. Nida-Rümelin zum Thema „Gefährdung und Perspektiven der Demokratie“. Den Bogen von der Ermächtigung der Nazis und der Konsequenz des Dritten Reichs bis zum gegenwärtig aufkommenden Rechtspopulismus spannend, ging der Professor für Philosophie und politische Theorie der Frage nach, wie sich demokratische Werte in einer Gesellschaft schützen lassen.

Das anschließende Podium „Wir wollen mehr! Demokratie lebendig halten.“ öffnete die Diskussion für Frau Dr. Katarina Barley (Generalsekretärin der SPD) und Herrn David Gebhard (Journalist/ZDF Hauptstadtstudio). Während Frau Dr. Barley Einblicke in den Bürger-Politiker-Dialog in Zeiten des Internets und ihren Kontakt zu Wählern sowie ihre Erfahrungen mit Trollen auf Facebook gab, berichtete David Gebhard von seinen Erfahrungen als Journalist inmitten einer AfD-Kundgebung in Magdeburg. Wichtiger Punkt für ihn: es gebe keine homogene AfD – vielmehr teile sich die AfD in mindestens zwei Lager: die, die wirklich ideologisch hinter den Köpfen der Partei stünden und die, die einfach mal mitlaufen würden, weil sie unzufrieden seien. Eine spannende Frage, die sich gegen Ende der Diskussion stellte: Warum können neue Parteien wie die AfD so polarisieren? Was ist mit den großen Parteien? Fehlt es an starken Vorbildern wie Josef Strauss, Willy Brandt oder Helmut Kohl?

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David Gebhard, Wolf-Christian Ulrich, Dr. Katarina Barley und Prof. Dr. Nida-Rümelin in der Diskussion (v.l.n.r.)

Freitag, 10. Juni
Am Freitag ging es nach frischgebackenen Croissants und Kaffee mit dem gewichtigen Thema „Wie funktioniert Demokratie?“ weiter. Aus ihrem Alltag und ihren Erfahrungen berichteten Frauke Burgdorff, Vorständin der Montag Stiftung Urbane Räume, Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Dr. Knut Bergmann, Leiter der Kommunikation und des Hauptstadtbüros des Instituts der deutschen Wirtschaft sowie Ulrich Arndt, Leiter der Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung des Staatsministeriums Baden-Württemberg. Ein Schwerpunkt war das schwierige Abwägen zwischen Einzel-, Partikular- und Allgemeininteressen und demokratischen Spielregeln, die einen gerechten Umgang mit besagten Interessen ermöglichen.

Nach einer kurzen Verschnaufpause folgten Vorträge zu verschiedenen innovativen Demokratieansätzen. Gregor Hackmack, Mitbegründer und Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de, illustrierte in seinem Vortrag „Vernetzt und durchgesetzt! Demokratie per Mausklick.“ die Macht von Online-Kampagnen in der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts am Beispiel des Teilhabegesetzes und der entsprechenden Kampagne.

Cecily Corti, Obfrau des Vereins Vinzenzgemeinschaft St. Stephan und Leiterin der verschiedenen VinziRastEinrichtungen für Obdachlose in Wien berichtete von ihrem Kampf für die Akzeptanz der Einrichtung in Wien und wie sich aus anfänglicher Skepsis der Nachbarn langsam aber sicher eine vorbildliche und zukunftsweisende Hilfsbereitschaft entwickelte.

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Siamak Ahmadi und Hassan Asfour von „Dialog macht Schule“ während ihres Vortrags

Siamak Ahmadi und Hassan Asfour, Gründer und Bundesgeschäftsführer von Dialog macht Schule gGmbH nahmen die Konferenzteilnehmer mit auf eine Reise in ihr tägliches Engagement für Kinder und Jugendliche, die zwischen zwei Welten groß werden. Durch die Ausbildung von „Dialogmoderatoren“ und deren Vermittlung an Schulen und Gemeinden mit hohem Migrations- und Segregationsanteil bestärkt „Dialog macht Schule“ Heranwachsende mit Migrationshintergund darin, die Schwierigkeiten des Aufwachsens mit zwei Sprachen und in zwei politischen Systemen und Gesellschaften als Vorteil anzusehen, statt sich davon in die Enge treiben zu lassen.

Thomas Laue, Leitender Dramaturg am Schauspiel Köln berichtete vom Engagement des Theaters, einen Dialog zwischen der weitgehend von Migranten türkischen Hintergrunds bewohnten Keupstraße in Mühlheim und den anderen Bewohnern der Stadt herzustellen. Die Keupstraße hatte am 9. Juni 2004 traurige Bekanntheit erlangt, als eine Nagelbombe des Nationalsozialistischen Untergrunds 22 Menschen teilweise schwer verletzte.

Laue schilderte aus aktuellem Anlass die Vorkommnisse im Schauspiel Köln am 5. Juni 2016: Bei der dritten Ausgabe des Birlikte-Festes kam es zum Eklat, als Antifa-Mitglieder eine Podiumsdiskussion im Depot des Kölner Schauspiels verhinderten, an der auch AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam teilnehmen sollte. Sie stürmten die Bühne – zum Missfallen der Vorsitzenden der IG Keupstraße, Meral Sahin. Sie wollte die Diskussion mit Adam „unbedingt“. Es gehe um Redebedarf. Schließlich lebten wir in einer Demokratie. Sie habe gerade die Gelegenheit Rede und Antwort zu stehen, warum sie in diesem Land nicht ausgehalten werde. Sie wolle selber reden, sie sei alt genug, warf sie der Antifa entgegen.

Fazit
Laues Vortrag bot wichtige und aktuelle Einsichten und rundete den Spannungsbogen der gesamten Veranstaltung ab. Durch alle Vorträge und Beiträge zog sich ein roter Faden: die Frage, was Demokratie kann und wo ihre Grenzen liegen – ob im theoretischen Ansatz Prof. Dr. Nida-Rümelins, den praktischen Erfahrungen Herrn Arndts mit der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg, dem „Identitätsförderungsprojekt“ für Heranwachsende mit Migrationshintergrund im Alltag oder die schwierige Frage, ob ein Dialog mit der AfD wünschenswert ist oder nicht.

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Wir waren von der Veranstaltung und den Diskussionen begeistert, werden nächstes Jahr (22./23. Juni 2017) gerne wieder teilnehmen und hoffen, möglichst viele Teilnehmer wiederzutreffen. Bis dahin wünschen wir allen viel Erfolg mit ihren Projekten und sind gespannt darauf, wie sich unsere Demokratie Stück für Stück und Tag für Tag weiter entwickelt.

Das Programm des SociaSummit16 finden Sie hier.

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