Kurz vor dem Jahreswechsel wurde die Veröffentlichung unserer Petition zum Vetorecht verweigert – obwohl sie von über 328.000 Menschen unterstützt wird. Die Begründung ist absurd und wirft grundlegende Fragen zur Bürgerbeteiligung in Deutschland auf.
Vetorecht im Bundestag: 328.000 Stimmen bleiben unsichtbar
Unsere Petition verfolgt ein klares Ziel: Bürgerinnen und Bürger sollen bei besonders kritischen Gesetzen des Deutschen Bundestags ein verbindliches Vetorecht erhalten. Eingereicht wurde die Petition mit dem Ziel einer öffentlichen Anhörung im Bundestag.
Über Monate hinweg blieb das Verfahren intransparent. Schließlich entschied der Petitionsausschuss, die Petition nicht zu veröffentlichen – mit folgender absurder Begründung:
Petitionen, die offensichtlich erfolglos bleiben, müssen nicht veröffentlicht werden.
Was als „offensichtlich erfolglos“ gilt, legt allein der Ausschuss fest. Die Konsequenz ist gravierend: Ohne Veröffentlichung gibt es keine öffentliche Wahrnehmung, keine Anhörung und keine politische Debatte. Die Petition selbst besteht weiter – wurde aber quasi im Stillen von der Bildfläche genommen.
Beteiligung ja bitte, Konsequenzen nein danke
Gerade bei einer Petition, die mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz fordert, ist diese Entscheidung problematisch. Denn sie macht sichtbar, wie demokratische Instrumente faktisch ausgehebelt werden können, ohne sie formell abzulehnen.
Engagement ist erlaubt – solange es folgenlos bleibt. Wird Beteiligung verbindlich, verschwindet sie aus der Öffentlichkeit. Das ist ein gefährliches Signal für alle, die sich politisch einbringen wollen.
Diese Entwicklung steht nicht für sich allein. Bereits zuvor wurden Beteiligungsformate wie Bürgerräte durch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eingeschränkt. Schritt für Schritt wird Mitwirkung entwertet, ohne sie offen infrage zu stellen.
openPetition: Bürgerbeteiligung braucht Öffentlichkeit
Wir arbeiten seit über 15 Jahren überparteilich und unabhängig daran, Bürgeranliegen sichtbar zu machen – in Politik, Medien und Gesellschaft. Viele Verbesserungen, die sich auf openPetition bewährt haben, wurden später von der staatlichen Petitionsplattform des Bundestages übernommen.
Transparenz ist dabei zentral. Wenn Petitionen zwar eingereicht werden dürfen, ihre Veröffentlichung jedoch verweigert wird, verliert das Instrument seine demokratische Wirkung. Eine Beteiligung ohne Öffentlichkeit ist keine echte Beteiligung.
Vetorecht als demokratisches Update
Erfahrungen wie diese zeigen: Wahlen alle vier Jahre und Petitionen reichen vielen Menschen nicht mehr aus. Internationale und kommunale Beispiele belegen, dass direkte Beteiligung funktioniert: Ein Bürger-Veto hat in Italien die Privatisierung der Wasserversorgung verhindert. In unseren Kommunen wurde 2025 auf diese Weise die Insel Juist autofrei gehalten, Dresdens ÖPNV oder die Münchner Olympia-Bewerbung gesichert.
Das Vetorecht setzt genau hier an. Es ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern, besonders umstrittene Gesetze des Bundestages zu bestätigen oder zu stoppen – als Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie, nicht als Ersatz. Dadurch wird Politik bürgernah und unser Zusammenhalt wird gestärkt.
Gemeinnützige Demokratiearbeit
Die Auseinandersetzung um das Vetorecht und faire Regeln für Petitionen ist noch nicht beendet. Sie erfordert juristische Klärung, politische Öffentlichkeitsarbeit und langfristige Ressourcen. Unsere gemeinnützige Arbeit kann diesem Druck nur standhalten, wenn sie von vielen getragen wird.Mit einer Spende unterstützen Sie die unabhängige Arbeit von openPetition für Transparenz, faire Verfahren und verbindliche Bürgerbeteiligung.
Mehr Informationen zum Vetorecht
Hintergründe zur Kampagne, zum Konzept und Beispiele direkter Demokratie finden Sie auf unserer Bündnis-Webseite: www.vetorecht.de
Demokratische Mitsprache darf nicht still und leise entwertet werden. Das Vetorecht ist ein zentraler Baustein, um Bürgerbeteiligung in Deutschland wirksam zu sichern.