5%-Klausel, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid

5%-Klausel für Bürgerbegehren in Sachsen-Anhalt! Bürgerentscheide sollten in SA auch möglich sein, wenn mindestens 5% der Wahlberechtigten dies in einem entsprechenden Bürgerbegehren unterstützen.

vir: Petitionstext