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Offene Gerichtsverfahren und laufende Rechtsmittel in Deutschland

Sowohl ein Dringlichkeitsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht als auch ein Hauptverfahren vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg sind weiterhin anhängig. Eine Deportation würde diese Verfahren unterlaufen und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz gefährden. Ein solches Vorgehen widerspricht den Grundsätzen eines jeden Rechtsstaats.

3.3

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Unfaire Gerichtsverfahren – kein fairer Rechtsweg in der Türkei

Es bestehen ernsthafte Zweifel, dass Çakas in der Türkei ein faires Gerichtsverfahren erwarten kann. Es droht eine verschärfte, möglicherweise lebenslange Haftstrafe. Bei einer Auslieferung besteht ein hohes Risiko für Folter oder eine menschenunwürdige Behandlung besteht – dies verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).

3.3

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Für eine Ende der Kriminalisierung kurdischer Aktivist:innen!

Während selbst der türkische Staat mit dem PKK-Gründer Abdullah Öcalan in den Dialog getreten ist, kriminalisiert Deutschland weiterhin kurdischen Aktivismus. Das ist mit nichts zu rechtfertigen, zumal durch das PKK-Verbot die Grundrechte der Kurd:innen in Deutschland massiv eingeschränkt werden. Der Fall Mehmet Çakas ist der beste Beweis dafür!

3.0

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Deutschland muss Asylrecht schützen

die Türkei ist kein Rechststaat. Mehmet Cakas würde für immer hinter Gittern verschwinden, obwohl er seine Strafe schon abgesessen hat. Mehmet ist kein Terrorist, sondern ein Aktivist für die kurdische Sache. Würde er abgeschoben, würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen. Deutschland muss politische Geflüchtete schützen, gerade vor dem Hintergrund des deutschen Faschismus. f

1.3

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Contra

Ποιά είναι τα επιχειρήματα κατά του ψηφίσματος;

Νέο Αντίθετο Επιχείρημα

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Asyl wurde bereits abgelehnt, das wird einen Grund haben

Sein Asylverfahren wurde abgelehnt. Das wird seine Gründe haben. Aus welchen Gründen man Asyl bekommt, und aus welchem Gründen man keine Asyl bekommt oder sogar noch schneller Abgeschoben wird. Warum wurde sein Verfahren den abgelehnt?