04/03/2021, 07:35

Liebe Unterstützer,

herzlichen Dank für die bisherige Unterstützung, wir haben in realtiv kurzer Zeit immerhin 100 Unterschriften sammeln können.

Heute wird das Gesetz in 2. Lesung wohl beschlossen werden.

100 Unterschriften gegen den Abbau demokratischer Beteiligungsrechte genügt natürlich nicht, deswegen bitte ich Euch nochmals kräftig Werbung für die Petition zu machen. Bitte informiert Euren Freundeskreis, Verwandte, Bekannte, Fußgänger ... darüber und bittet Sie auch gegen diesen erklanten Verstoß gegen Grundrechte zu stimmen und zu unterzeichnen.

Es wird bayernweit viele Mandatsträger kleinerer Parteien treffen, sei es die ÖDP, DIE PARTEI, FDP, DIE LINKE, MUT usw. immer da wo kleinere Parteien Einzelmitglieder in die Gremien (Stadtrat/Gemeinderat/Kreistag) entsandt haben ist die Wahscheinlichkeit hoch, dass diese Einzelmitglieder von der Mandatsausübung ausgeschlossen werden. Mich selbst hat es schon getroffen, ich werde am 22. März aus dem Kreistag ausgeschlossen werden - DIE LINKE ist im übrigen die einzige Partei, die obwohl gewählt aus dem Kreistag ausgeschlossen wird.

Deswegen lasst uns mutig gegen diese Willkür von CSU und FW antreten und lasst uns mutig unsere demokratischen Freiheits- und Grundrechte verteidigen!

Schöne Grüße aus Sinzing

Klaus Nebl