18/12/2019, 21:37
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 2 vom 8. November 2019
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 19/363
Gegenstand:
Verkehrssituation in der Bismarckstraße
Begründung:
Der Petent beklagt die Nutzung der Parkplätze in der Bismarckstraße durch auswärtige Besucher und
regt die Errichtung eines Bewohnerparkgebietes an. Darüber hinaus setzt er sich für die Installation
einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage ein, da er vermehrt Geschwindigkeitsüberschreitungen
wahrgenommen habe. Die Petition wird von einer Mitzeichnerin unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten Stellungnahmen des Senators für Inneres
sowie des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit,
sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung
dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Der Ausschuss kann das Anliegen des Petenten nicht unterstützen. Nach Mitteilung des Senators für
Inneres handelt es sich bei der Bismarckstraße nicht um einen Unfallschwerpunkt. Darüber hinaus
wurde bei in der Vergangenheit mehrfach durchgeführten Geschwindigkeitsmessanlagen lediglich eine
geringe Anzahl an Geschwindigkeitsverstößen festgestellt. Ungeachtet dessen begrüßt der Ausschuss,
die im Rahmen der öffentlichen Beratung der Petition seitens der Vertreterin des Senators für Inneres
getätigte Zusage, weiterhin regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen.
Darüber hinaus hat der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr für den Ausschuss nachvollziehbar
dargelegt, dass die Voraussetzungen für ein Bewohnerparkgebiet nicht vorliegen bzw. ein solches kein
geeignetes Mittel darstellt, um Parkprobleme zur Zufriedenheit von Bewohnern und anderen Nutzern zu
lösen. Diesbezüglich wird auf die dem Petenten bekannte Stellungnahme des Senators für Umwelt, Bau
und Verkehr verwiesen.
Begründung (PDF)
