Bölge : Hamburg
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Ablösung von Hartmut Dudde als Polizeichef in Hamburg

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Bündnis90 / Die Grünen in Hamburg

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  1. Başladı 2017
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Sofortige Entlassung von Hartmut Dudde als Einsatzleiter während des G20 - Gipfels in Hamburg

Gerekçe

Das Schweigen der Grünen in Hamburg zu den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen während des G20-Gipfels in Hamburg ist beschämend.

Die Polizei missachtete während der Räumung des Protestcamps in Entenwerder die Gewaltenteilung eklatant und beging Rechtsbruch, als sie die genehmigten Schlafzelte räumte. Dass die Justiz dieses Treiben im Nachhinein als rechtmässig beurteilte, macht es nicht besser - es zeigt lediglich, dass sich die Gerichte von der Polizei vor sich her treiben lassen.

Am Abend des 6.7.2017 kam es zu einem höchst brutalen und bisher in Deutschland beispiellosen Einsatz von Gewalt gegen mehrheitlich friedliche Demonstranten. Dies ist einem Rechtsstaat nicht würdig.

Dass die Hamburger Grünen diese Politik unter ihrer eigenen Regierung tolerieren, ist ein Skandal. Wir fordern hiermit, dass die Grünen diese "Einsatztaktik" dieses Polizeichefs nicht mehr dulden, klar Position beziehen und für eine sofortige Entlassung von Herrn Dudde sorgen.

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Dilekçe detayları

Dilekçe başlatıldı: 07.07.2017
Koleksiyon sona eriyor: 13.07.2017
Bölge : Hamburg
Konu: Vatandaşlık hakları

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