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Protestaktion

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

Abwahl Oberbürgermeister Bühligen / Entlassung Bürgermeister Gatzlaff

Die Petition wurde wegen Nichtbeachtung der Nutzungsbedingungen gesperrt.
Petitionen, die gegen die Nutzungsbedingungen von openPetition verstoßen, werden beendet und sind nicht mehr öffentlich findbar.

Grund der Sperrung

Petitionen, die aus subjektiver Sicht über (das Verhalten von) Personen oder Gruppen herabwürdigend und pauschal urteilen, werden beendet und gesperrt. Petitionen in denen pauschalisierende Zuschreibungen zu ganzen Menschengruppen getätigt werden, die sich nicht belegen lassen und lediglich die eigene Meinung widerspiegeln, sind ebenfalls unzulässig. Eine sachliche und begründete Kritik an öffentlichen Personen oder Gruppen in Bezug auf ihre öffentliche Tätigkeit ist zulässig.

Text der Petition

Ziel der Petition ist es - durch personelle Veränderung an der Führungsspitze der Stadtverwaltung Merseburg - das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Merseburg endlich wieder in den Mittelpunkt zu stellen (§ 1 KVG LSA) und das wirtschaftliche und finanzielle Desaster der Stadt Merseburg zu stoppen und eine Trendumkehr hin zum Positiven zu erreichen.
Liebe Merseburger, wie Sie alle wissen, befindet sich unsere schöne Stadt Merseburg seit Jahren in einem Wirtschafts- und Finanzdesaster. http://www.mz-web.de/merseburg/viel-geld-fehlt-in-der-kasse-8118358 http://www.mz-web.de/merseburg/finanzlage-der-stadt-merseburg-steht-vor-dem-bankrott-22831696 http://www.mz-web.de/merseburg/im-rathaus-fehlt-das-geld-wo-sind-die-millionen-der-stadt--25503154 So kann und darf es einfach nicht mehr weitergehen! Verantwortlich für dieses Desaster - und den damit verbundenen, permanenten Steuererhöhungen und fehlender Personalkostensenkungen und einer sehr, sehr bürgerfeindlichen Politik der Stadtverwaltung Merseburg - sind: Herr Oberbürgermeister Bühligen Teile der Stadträte des Stadtrates Merseburg seit Mai 2017 auch Bürgermeister Gatzlaff Der Fisch fängt immer am Kopf an zu stinken! Ist Merseburg noch zu retten? Was muss getan werden? Selbstverständlich lässt sich Merseburg noch retten, denn in einer Demokratie - die wir ja Gott sei Dank haben - ist nichts in Stein gemeißelt, Fehler können jeden Tag durch Einsatz der Grundrechte - hier des Petitionsrechts gem. Art. 19 LVerf LSA - behoben und geheilt werden. Möglicherweise ja auch durch Unterstützung der Presse und somit durch Einsatz von Art. 5 Abs. 1 GG. Deshalb, um das wirtschaftliche und finanzielle Desaster der Stadt Merseburg zu stoppen und unserer schönen Stadt wieder eine lebenswerte Zukunft zu geben, ist es das Ziel der Petition, den Stadtrat Merseburg im Rahmen dieser Petition durch viele Zeichner dahin zu bewegen, dass er das Abwahlverfahren für Herrn Oberbürgermeister Bühligen startet, also Neuwahlen ermöglicht ( § 64 KVG LSA) und er auch einen Beschluss fasst, im Rahmen des Dienstrechtes Herrn Bürgermeister Gatzlaff aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (Entlassung im Rahmen der Probezeit) Beide vorgenannten Nichtkönner sind eine Schande für unserer schöne Stadt und eine Zumutung für jeden Merseburger! Sie können es einfach nicht! Es fehlt der Wille zur positiven Veränderung (z. B. Personalkostensenkungen in der Stadtverwaltung Merseburg etc). Ich hoffe, dass sich sehr viele Merseburger daran erinnern, dass man gemeinsam Sachen hin zum Positiven verändern kann (erinnert sei an 1989 als es durch das mutige Handeln Vieler gelang, die korrupte und bürgerfeindliche SED- und Blockflöten-Elite abzusetzen). Merseburg hat Besseres als Herrn Bühligen und Herrn Gatzlaff verdient! Deshalb, bitte zeichnen Sie diese Petition! Vielen Dank für Ihre Unterstützung in der Sache! Mit freundlichen Grüßen Martin Kliche

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