Kraj : Německo

Änderung des § 178 SGB IX (Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung)

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Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

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Petice je adresována: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass der § 178 SGB IX "Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung" entsprechend geändert wird, so dass auch die lokalen Schwerbehindertenvertretungen, analog zu den lokalen Mitgliedern des Betriebsausschusses, die Teilnahmeberechtigung an der Betriebsräteversammlung nach § 53 BetrVG erhalten.

Odůvodnění

Die Betriebsräteversammlung nach § 53 BetrVG ist eine Veranstaltung des Gesamtbetriebsrates (GBR), somit ist auch die Gesamt-Schwerbehindertenvertretung (GSBV) zu laden. Dazu kommen die lokalen Betriebsratsvorsitzenden mit Stellvertretung sowie die lokalen Mitglieder des Betriebsausschusses und Gewerkschaften. Jedoch nicht die örtliche SBV, die allerdings bezüglich der lokalen Sitzungen des Betriebsausschusses teilnahmeberechtigt ist.Dies stellt nach meiner Meinung eine Ungleichbehandlung der lokalen SBV gegenüber des lokalen Betriebsrates dar und soll durch Änderung des § 178 SGB IX oder § 53 BetrVG korrigiert werden, zumal auch die SBV zur Verschwiegenheit bei Geschäftsgeheimnissen verpflichtet ist